16.04.2026

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben noch bis zum 16. Mai 2026 die Möglichkeit, Projektvorschläge für den Bürgerhaushalt 2026 bei der Stadtverwaltung einzureichen. Die SPD-Fraktion ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, diese Chance zu nutzen und die Stadtentwicklung aktiv mitzugestalten.

„Der Bürgerhaushalt ist gelebte Demokratie vor Ort – und eine Erfolgsgeschichte, für die wir als SPD gemeinsam mit Grünen und Linken über Jahre gekämpft haben. An den realisierten Projekten sehen wir: Es lohnt sich! Wir wollen, dass möglichst viele Menschen ihre Ideen einbringen – denn niemand kennt die Bedarfe in den Stadtteilen und Ortsteilen besser als die Menschen, die dort leben.“, so Dr. Dirk Steiner, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion Brandenburg an der Havel

So funktioniert der Bürgerhaushalt

Jährlich stellt die Stadt Brandenburg an der Havel 150.000 Euro bereit, über deren Verwendung die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden. Eingereichte Vorschläge werden von der Verwaltung auf Umsetzbarkeit, Rechtmäßigkeit und Kosten geprüft. Anschließend stimmen die Stadtverordneten über die Projekte ab – voraussichtlich am 24. Juni 2026. Jedes SVV-Mitglied kann für bis zu fünf Vorschläge votieren. Die Projekte mit den meisten Stimmen werden umgesetzt.

17.04.2026

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben noch bis zum 16. Mai 2026 die Möglichkeit, Projektvorschläge für den Bürgerhaushalt 2026 bei der Stadtverwaltung einzureichen. Die SPD-Fraktion ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, diese Chance zu nutzen und die Stadtentwicklung aktiv mitzugestalten.

„Der Bürgerhaushalt ist gelebte Demokratie vor Ort – und eine Erfolgsgeschichte, für die wir als SPD gemeinsam mit Grünen und Linken über Jahre gekämpft haben. An den realisierten Projekten sehen wir: Es lohnt sich! Wir wollen, dass möglichst viele Menschen ihre Ideen einbringen – denn niemand kennt die Bedarfe in den Stadtteilen und Ortsteilen besser als die Menschen, die dort leben.“, so Dr. Dirk Steiner, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion Brandenburg an der Havel

16.04.2026

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben noch bis zum 16. Mai 2026 die Möglichkeit, Projektvorschläge für den Bürgerhaushalt 2026 bei der Stadtverwaltung einzureichen. Die SPD-Fraktion ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, diese Chance zu nutzen und die Stadtentwicklung aktiv mitzugestalten.

„Der Bürgerhaushalt ist gelebte Demokratie vor Ort – und eine Erfolgsgeschichte, für die wir als SPD gemeinsam mit Grünen und Linken über Jahre gekämpft haben. An den realisierten Projekten sehen wir: Es lohnt sich! Wir wollen, dass möglichst viele Menschen ihre Ideen einbringen – denn niemand kennt die Bedarfe in den Stadtteilen und Ortsteilen besser als die Menschen, die dort leben.“, so Dr. Dirk Steiner, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion Brandenburg an der Havel

06.02.2026

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel unterstützt ausdrücklich die Beteiligung der Stadt am Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“. Mit der geplanten Sanierung des Sportplatzes der Magnus-Hoffmann-Schule (voraussichtliches Projektvolumen: 1.500 TEUR) sowie der energetischen Dach- und Fassadensanierung der 25-Meter- und 50-Meter-Halle des Marienbads (voraussichtliches Projektvolumen: 1.900 TEUR) konnten zwei dringend notwendige Projekte eingereicht werden.

Britta Kornmesser, Stadtverordnete und Mitglied im Vorstand des Stadtsportbundes, betont die große Bedeutung der Vorhaben für den Schul- und Vereinssport:
„Der Zustand vieler Sportstätten ist seit Jahren angespannt. Die Sanierung des Sportplatzes der Magnus-Hoffmann-Schule ist für den Schulsport und die sportliche Entwicklung junger Menschen enorm wichtig. Und wer die aktuellen Zustände kennt, der weiß wie wichtig eine grundhafte Herstellung des Sportplatzes in Kirchmöser ist. Auch das Marienbad ist eine zentrale Säule unserer Sport- und Schwimmlandschaft. Hier geht es nicht nur um moderne Infrastruktur, sondern auch um Energieeffizienz und langfristige Betriebskosten.“

Auf der sprichwörtlichen Zielgraden wurde die Möglichkeit einen echten Bürgerhaushalt für die Stadt auf den Weg zu bringen von einer Mehrheit der Stadtverordneten verhindert. Statt einer Satzung die das Verfahren regelt wurden nur einzelne Arbeitsaufträge an die Stadtverwaltung beschlossen und am Ende werden statt eines Bürgervotums die Stadtverordneten das letzte Wort haben.
Dazu Daniel Keip, SPD-Fraktionsvorsitzender in der SVV: „Wir haben uns vor Jahren auf den Weg gemacht in unserer Stadt einen Bürgerhaushalt zu etablieren, der diesen Titel auch verdient. Und im letzten Jahr wurde deutlich, dass das Verfahren grundsätzlich funktioniert. Aber für uns war klar, die Bürger sollen darüber entscheiden, wie die 150.000 Euro jedes Jahr ausgegeben werden. Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die sich am Bürgerhaushalt beteiligen, sollen sehen, dass sich das Engagement lohnt. Der jetzt von einer Mehrheit gewählte Weg führt leider nicht in diese Richtung. Am Ende bleibt der Bürger Ideengeber und Bittsteller und vom Votum der Stadtverordneten abhängig. Hier hätte es mehr Mut zu echter Bürgerbeteiligung gebraucht.“

„Seit 2017 warten die Kinder und Lehrkräfte der Magnus-Hoffmann-Grundschule auf einen Sonnenschutz“, so die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue, Carsten Eichmüller und Udo Geiseler (beide SPD). Deshalb stellte ihre SPD-Fraktion nun wieder einen Antrag in der SVV, damit die Schule endlich einen angemessenen Hitzeschutz bekommt. Dieser wurde mit der Mehrheit von CDU, AfD und Freien Wählern abgelehnt.

Aber von vorn: Der Beschluss der SVV, endlich in allen Schulen Sonnenschutz an den Fenstern zu installieren, stammt aus dem Jahr 2017! Damals ist ein Antrag der SPD, in abgewandelter Form in einen Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, an welchen Schulen wo Sonnenschutz am notwendigsten ist, von der SVV beschlossen worden. Schon damals stand die Magnus-Hoffmann-Grundschule in Kirchmöser ganz oben im Beschlusstext. Das Konzept wurde anscheinend nie erstellt, auch wenn an einigen Schulen inzwischen Sonnenschutz installiert wurde, wie Oberbürgermeister Scheller in der SVV berichtete.