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Die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung sieht den aktuellen Beschluss zum Kitabedarfsplan 2024/2025 kritisch. Zwar ist die Notwendigkeit zur Anpassung des Betreuungsangebotes angesichts sinkender Kinderzahlen nachvollziehbar, doch fehlt es an einer langfristigen Strategie für die Kitaplanung in unserer wachsenden Stadt.
„Es reicht nicht, einfach nur Kitas zu schließen. Wir brauchen endlich eine Vision für die Zukunft unserer Stadt. Brandenburg soll wachsen – dafür brauchen wir auch künftig gute, wohnortnahe Kitaplätze“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip. „Der Kitabedarfsplan reagiert nur auf den Moment – das ist uns zu kurz gedacht. Unsere Stadt braucht Konzepte, die über den Tag hinaus reichen. Wenn wir heute Kitas schließen, fehlen sie morgen“, so Keip weiter.
Besonders problematisch sieht die SPD-Fraktion die drohende Schließung der Kita „Kleine Fische“. „Gerade kleine, engagierte Träger bringen Vielfalt in unsere Kitalandschaft. Wenn wir denen die Grundlage entziehen, verlieren wir nicht nur Plätze, sondern auch Vertrauen und Vielfalt in der Betreuungseinrichtungen“, erklärt Stadtverordneter Eric Niklas Fenske.
Die SPD-Fraktion fordert einen klaren, langfristigen Plan für die frühkindliche Bildung in Brandenburg an der Havel. „Wir brauchen Zuversicht und Orientierung – nicht nur Einsparungen. Wer will, dass Familien hierbleiben oder zuziehen, muss heute die Strukturen dafür sichern“, so Keip. Es müsse frühzeitig und vorausschauend geplant werden. „Wir dürfen nicht immer nur reagieren, wir müssen gestalten – mit einem klaren Zielbild für eine familienfreundliche Stadt“, so Fenske.
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel besuchte am Montagabend gemeinsam mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern das Brandenburger Theater. Empfangen wurde die Gruppe im Veranstaltungsbereich des Theaters, dem CCC, durch die Geschäftsführerin Christine Flieger und den geschäftsführenden Intendanten Dr. Alexander Busche sowie Chefdirigent Andreas Spering und den Leiter für Marketing und Kommunikation, Steffan Drothleff.
Im Mittelpunkt des Abends stand ein intensiver, anregender und streckenweise auch leidenschaftlicher Austausch über die Zukunft des Theaters, die Erwartungen des Publikums, die Sichtbarkeit künstlerischer Arbeit und die strukturellen Rahmenbedingungen. Dabei wurde deutlich: Das Brandenburger Theater ist weit mehr als nur ein kultureller Veranstaltungsort – es ist eines der kreativen Zentren mit großer Bedeutung für das Selbstverständnis der Stadt.
„Wir haben ein tolles Haus mit einem engagierten Team erlebt, das dafür sorgt, dass Kunst auf hohem Niveau erlebbar wird – auf, hinter und neben der Bühne“, betonte Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Es ist uns wichtig, dass nicht nur die musikalische Sparte stark bleibt, sondern auch die darstellende Kunst weiterhin ihren festen Platz im Spielplan findet. Beides gehört untrennbar zusammen und bereichert das kulturelle Leben unserer Stadt.“
Im Anschluss an die Diskussion führte das Theaterteam die Besucherinnen und Besucher durch zentrale Bereiche des Hauses – vom Bühnenturm über den Inspizientenplatz bis zur technischen Steuerungszentrale. Die Führung bot spannende Einblicke in die oft unsichtbare Arbeit vieler Menschen, die es ermöglichen, dass Kunst ihren Raum auf der Bühne findet.
Stadtverordneter Udo Geiseler, Mitglied im Aufsichtsrat des Theaters, hob die Notwendigkeit einer gesicherten Finanzierung hervor: „Das Land trägt mit rund 80 Prozent einen großen Teil der Kosten. Doch auch die Stadt muss weiterhin zuverlässig zu ihrem 20-Prozent-Anteil stehen – nicht nur als formale Verpflichtung, sondern aus Überzeugung. Gerade im Hinblick auf das Auslaufen des Theater- und Orchester-Rahmenvertrags und des Haustarifvertrags in den kommenden Jahren, braucht das Theater Planungssicherheit. Wir stehen fest an der Seite des gesamten Personals – künstlerisch, technisch und administrativ.“
Die SPD-Fraktion bekennt sich klar zum Theater als einem der kulturellen Herzstücke Brandenburgs an der Havel. Es steht für kreative Vielfalt, städtische Identität und Lebensqualität. In einer Zeit, in der Städte oft auf ihre Funktion als Wohnorte zwischen Metropolregionen reduziert werden, setzt das Theater ein starkes Zeichen: Brandenburg an der Havel ist mehr als ein Ort zum Schlafen zwischen Berlin und Magdeburg – es ist eine Stadt mit kultureller Tiefe und künstlerischer Substanz.
„Das Theater ist kein Luxus, sondern ein elementarer Bestandteil unserer urbanen Gesellschaft“, so Keip abschließend. „Wir sollten alles dafür tun, es zu stärken – für die Menschen, die hier leben, und für jene, die wir damit in unsere Stadt ziehen.“
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel hat sich erneut klar gegen die Einführung einer Bettensteuer ausgesprochen. Nach intensiven Beratungen und Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des örtlichen Gastgewerbes, Einzelhandels und der Veranstaltungsbranche sieht die Fraktion weiterhin erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt.
„Die Bettensteuer ist ein falsches Signal zur falschen Zeit“, betont der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip. „Gerade angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und zahlreicher Unsicherheiten ist es aus unserer Sicht gefährlich, zusätzliche Belastungen für touristische Betriebe und deren Gäste einzuführen. Wir befürchten, dass wichtige Investitionsvorhaben – wie etwa das geplante Hotelprojekt an der Potsdamer Straße oder die Entwicklungsabsicht am Wiesenweg – durch die neue Steuer ins Wanken geraten könnten. Investoren könnten die Situation neu bewerten und sich im Zweifel gegen Brandenburg an der Havel entscheiden.“
Auch die Auswirkungen auf den Tourismus und die Veranstaltungsbranche bereiten der Fraktion Sorge. Britta Kornmesser, Stadtverordnete und selbst engagierte Sportlerin, erklärt dazu: „Unsere Stadt lebt auch von überregionalen Sportveranstaltungen – gerade auf der Regattastrecke, die international bekannt ist. Schon jetzt ziehen es viele Teams vor, in umliegenden Gemeinden zu übernachten, wo die Preise niedriger sind. Eine Bettensteuer wird diese Entwicklung noch weiter verstärken. Das schadet nicht nur der Hotellerie, sondern auch dem Einzelhandel und der Gastronomie in unserer Stadt, die von den Übernachtungsgästen profitieren.“
Die SPD-Fraktion kritisiert zudem den Umgang mit den Gewerbetreibenden sowie den Verlauf der politischen Beratungen. „Es war aus unserer Sicht ein schwerer Fehler, die Entscheidung zur Bettensteuer bereits Ende März herbeizuführen, obwohl deutlich wurde, dass eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema, auch auf Grundlage belastbarer Zahlen, sinnvoll und notwendig gewesen wäre – und diese Diskussion nach erster Einschätzung bis in den Mai hinein gebraucht hätte“, so Keip. „Diese Zusage wurde gebrochen.“
Auch die bereits im Vorfeld der Abstimmung zum Satzungsentwurf geäußerten Bedenken aus der Branche und aus der Politik fanden bei der Beschlussfassung keine angemessene Berücksichtigung.
„Wir halten an unserer ablehnenden Haltung gegenüber der Bettensteuer fest“, so Kornmesser und Keip abschließend. „Die wirtschaftlichen und strukturellen Risiken für unsere Stadt sind zu groß. Wir setzen stattdessen auf Dialog, Unterstützung für das Gastgewerbe und auf eine nachhaltige Stärkung des Tourismusstandorts Brandenburg an der Havel.“
SPD kritisiert Nichteinführung von Handkassen an unseren städtischen Schulen trotz Zusage 31.03.2025
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung kritisiert die ausbleibende Einführung der versprochenen Handkassen in Höhe von 300 Euro für die städtischen Schulen. Hierdurch sollten die Schulleitungen in die Lage versetzt werden, kleine Beschaffungen eigenständig, ohne große bürokratische Hürden, selbst tätigen zu können. Ein wichtiger Schritt hin zur Stärkung von Eigenverantwortung und Abbau von Bürokratie. Trotz klarer Zusage der zuständigen Beigeordneten, Alexandra Adel, im Rahmen der Haushaltsdiskussion im Oktober 2023, wurde das Vorhaben nicht umgesetzt.
„Wir wollten den Schulen mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit ermöglichen – mit echten Handlungsspielräumen“, betont Daniel Keip, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Dass die zugesagte Einführung der Handkassen nun mit bürokratischen Hürden abgebügelt wird, ist für uns nicht akzeptabel. Wo ein Wille ist – ist auch ein Weg. Der Wille ist hier aber leider nicht erkennbar. Schade und unverständlich.“
Grundlage für die Einführung von Handkassen war ein gemeinsam gefundener Kompromiss zwischen der SPD- und der CDU-Fraktion zur Haushaltsberatung im Oktober 2023 für den städtischen Haushalt 2024. Die SPD hatte ursprünglich ein Budget von 5.000 Euro jährlich pro Schule zur freien Verwendung vorgeschlagen (Antrag 238/2023). Im Ergebnis wurde sich mit der Verwaltung zunächst auf ein einfaches Modell geeinigt: 300 Euro jährlich als Handkasse pro Schule in eigener Zuständigkeit.
Im Ergebnis der Beantwortung einer Anfrage der SPD-Stadtverordneten Britta Kornmesser zum Sachstand wurde nun von Frau Adel schriftlich mitgeteilt: Die Handkassen werden nicht eingeführt.
Britta Kornmesser entgegnet: „Die SPD zeigt sich besonders irritiert, dass dieser Kompromiss nun als zu aufwendig oder sogar rechtlich problematisch zurückgewiesen wird – trotz anderslautender Zusage. Für uns ist klar: Wir werden nicht lockerlassen. Wer echte Schulautonomie, Stärkung von Eigenverantwortung und Entlastung der Schulleitungen von Bürokratie will, muss den Schulen auch vertrauen und nach bedarfsgerechten Lösungen suchen.“
