Zukunftsinvestitionen und Unterstützung der städtischen Unternehmen
Im Rahmen der Beratungen wurde insbesondere die Balance zwischen der Unterstützung städtischer Unternehmen und der Sicherung von Zukunftsprojekten betont. „Unsere städtischen Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und zur Entwicklung unserer Stadt. Gerade jetzt müssen wir sie unterstützen. Gleichzeitig dürfen wir die langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren.“, so Keip weiter.
Die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser hob die Bedeutung einer langfristigen Strategie hervor: „Wir müssen die kommunale Infrastruktur zukunftsfähig machen und die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken. Nur so können wir junge Familien und Unternehmen anziehen und die Stadt nachhaltig entwickeln. Wir brauchen gerade bei der Infrastruktur deutliche Signale, dass wir diese Projekte – ob Brücke am Altstadt Bahnhof, an der Plane oder der Schleuse in der Krakauer Straße – mit Nachdruck und zügig verfolgen.“ Kornmesser betonte zudem, dass die SPD auf allen Ebenen – in Bund, Land und Kommune – daran arbeite, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Doch ist das Werben für die Belange der kreisfreien Städte nicht immer schnell mehrheitsfähig.
Auch Bund und Land in der Pflicht
Die SPD-Fraktion verwies auch auf die Mitverantwortung von Bund und Land für die städtischen Finanzen. „Die Teilentschuldung des Landes hat unserer Stadt in den letzten Jahren mit 60 Millionen Euro erheblich geholfen. Diese Unterstützung muss jedoch verstetigt werden, damit wir nicht wieder in eine Schieflage geraten. Es braucht eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung für die Kommunen.“, forderte Keip. Dazu befinde man sich in Gesprächen mit Abgeordneten der SPD sowie anderer Parteien auf Landes- und Bundesebene.
Die Beigeordnete Susanne Fischer und Kämmerer Thomas Barz berichteten in der Klausur über mögliche Handlungsspielräume, um die laufenden Kosten zu begrenzen und dennoch Investitionen zu ermöglichen. Dabei wurde betont, dass die Herausforderungen nur gemeinsam zu bewältigen seien – durch eine enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und städtischen Akteuren.
Die SPD-Fraktion betonte abschließend, dass es in der jetzigen Lage entscheidend sei, Verantwortung zu übernehmen und klare Prioritäten zu setzen. „Trotz der Herausforderungen sehen wir auch Chancen für die Zukunft unserer Stadt. Mit klugen Entscheidungen und der notwendigen Unterstützung von Bund und Land können wir die Attraktivität Brandenburgs erhalten und weiterentwickeln.“, resümierte Daniel Keip.

„Wichtig ist, dass das Projekt konsequent weiterverfolgt und umgesetzt wird! Es sollte nicht deshalb schon wieder zerredet werden, weil es in den nächsten zehn Jahren eine kurzfristige ‚Delle‘ in der Entwicklung der Schülerzahlen gibt.“, so Udo Geiseler, Bildungsexperte der SPD. Seine Fraktion unterstützt auch ausdrücklich die Finanzierung über eine öffentlich-private Partnerschaft. „Auch wenn wir der Auffassung sind, dass Bildung eine öffentliche Aufgabe ist und auch wenn wir ÖPP-Projekte in der Vergangenheit kritisch sahen – die Sanierung von Schulen in unserer Stadt hat gezeigt, dass die Partnerschaft von öffentlicher Hand und privatem Investor ein gangbarer Weg im Sinne der Schulqualität ist.“, so Geiseler weiter.
SPD-Fraktionschef Daniel Keip ergänzt: „Wir unterstützen nachdrücklich dieses Projekt, so wie wir es bisher getan haben. Und für die weitere Umsetzung braucht die Stadt dringend die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans mit einer Perspektive für die nächsten fünf und zehn Jahre. Ich bin froh, dass die größte Investition unserer Stadt in den nächsten Jahren eine Investition in Bildung ist.“

Menschen werden aus den verschiedensten Gründen, verfestigten Problemlagen und sozialen Schwierigkeiten wohnungslos. Ihr Wohnproblem zu lösen, ist fast immer die erste Voraussetzung für die Annahme weiterer Hilfen. Das Obdachlosenheim ist der erste Schritt dahin, Anlaufpunkt in der Not. Danke für Euren Einsatz!

Finanziert wird das Essen aus Spenden von unseren Fraktions- und Parteimitgliedern.

„Eine Woche Vorlaufzeit ist nicht nur respektlos gegenüber den Trägern, sondern auch völlig unzureichend, um konstruktive Hinweise einzubringen. Es zeigt deutlich, dass wesentliche Anmerkungen der Träger unbeachtet geblieben sind“, erklärt Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Die vorgelegte Planung sieht den Abbau von Überkapazitäten durch die Streichung der städtischen Finanzierung einzelner Kitas vor. Die Grundlage dafür seien veraltete Zahlen aus dem vergangenen Jahr, die bereits heute nicht mehr der Realität entsprechen. Eric Fenske, Stadtverordneter der SPD, findet dazu klare Worte: „Die Verwaltung traut sich nicht einmal, konkrete Schließungen vorzuschlagen. Stattdessen wird die Finanzierung gestrichen – wohlwissend, dass kein Träger aus eigener Tasche ein bezahlbares Angebot aufrechterhalten kann.“

Zusätzlich kritisiert die SPD-Fraktion die fehlende Transparenz bei den Kriterien, die zu Schließungsentscheidungen führen könnten.
„Die Konzepte der Kitas oder die Bedürfnisse der Kinder spielen in diesem Plan offensichtlich keine Rolle. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Entscheidungen der Verwaltung fernab der Realität am grünen Tisch getroffen wurden“, ergänzt Dr. Dirk Steiner, ebenfalls Stadtverordneter der SPD. „Das ist kein Entwicklungsplan, sondern einmal mehr eine ideenlose Streichliste.“

Die SPD-Fraktion betont, dass sowohl den Trägern als auch der Stadt klar sei, dass leere und beheizte Räume langfristig nicht finanzierbar seien. Der Dialog mit den Trägern sei jedoch der Schlüssel, um tragfähige Lösungen zu entwickeln. „Statt das Gespräch zu suchen, zeigt sich das Jugendamt unter Leitung von Frau Adel erneut unfähig, einen angemessenen und lösungsorientierten Vorschlag zu erarbeiten“, kritisiert Keip. „Was die Verwaltung nicht geschafft hat, übernehmen wir jetzt und suchen das Gespräch mit den Trägern.“

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Zusammenschluss der Kita-Träger, habe bereits signalisiert, dass sie an einem Dialog und einem gemeinsam erarbeiteten Plan interessiert sei. „Das ist ein starkes Zeichen des Zusammenhalts der Träger, die sich hier nicht gegeneinander ausspielen lassen“, so Fenske.

Für die SPD-Fraktion ist klar, dass Brandenburg an der Havel mehr bieten muss als reine Kürzungen. „Wir wollen Zuzug fördern und jungen Familien eine Perspektive bieten. Dazu gehören Betreuungsplätze und gute Startchancen für Kinder. Nur durch Schließungen und gegen die Träger wird das nicht gelingen“, schließt Keip.

Die SPD-Fraktion fordert daher eine grundlegend überarbeitete Planung, die in enger Abstimmung mit den Trägern entwickelt wird. Ziel müsse eine vielfältige Trägerlandschaft mit unterschiedlichen Bildungskonzepten sein, die Brandenburg an der Havel als Wohnort attraktiv macht – für jetzige und zukünftige Familien.

Dazu die Stadtverordnete der SPD, Britta Kornmesser: „Im September dieses Jahres hat die Verbraucherzentrale alle Stadtverordneten angeschrieben und darauf hingewiesen, dass das Beratungsangebot vor Ort nicht länger aufrechterhalten werden kann. Nachdem die Verbraucherzentrale 2023 ihr Beratungszentrum in der Kurstraße schließen musste, war sie zuletzt noch einmal im Monat mir einem Beratungsmobil vor Ort. Der Vorschlag der Verbraucherzentrale in der Innenstadt wieder an zwei Tagen in der Woche mit einem Mitarbeiter vor Ort Beratungen anzubieten hätte die Stadt 6.000 € im Jahr gekostet. Aus unserer Sicht gut investiertes Geld für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Eine Mehrheit in unserem Stadtparlament sah das für uns aus völlig unverständlichen Gründen anders.“

In der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale konnten Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Vergangenheit unabhängig und verlässlich zu rechtlichen und wirtschaftlichen Themen wie Kreditrecht, Schuldner- und Insolvenzverfahren, Versicherungen, Kauf- und Dienstleistungsverträge oder auch Patientenrechte und Gesundheitsdienstleistungen Hilfe und Rat finden. Da die Räume in der Kurstraße baulich nicht mehr den Anforderungen entsprachen, schloss die Verbraucherzentrale 2023 die Beratungsstelle und war mit dem Digimobil einmal im Monat in Brandenburg an der Havel vor Ort. Doch sollte es sich dabei immer nur um eine Zwischenlösung handeln, denn das Mobil ist für den ländlichen Raum konzipiert und bietet auch nur die Möglichkeit über einen Computer mit einem Berater in Potsdam zu sprechen. Zwischenzeitlich konnte in zentraler Lage ein Beratungsbüro gefunden werden, sodass kurzfristig – wie in den anderen kreisfreien Städten Potsdam, Cottbus oder Frankfurt (Oder) auch – wieder eine Beratung in Präsenz mindestens zweimal in der Woche in Brandenburg an der Havel angeboten werden sollte. Doch die Stadtverwaltung hatte die notwendige Mitfinanzierung abgelehnt und auf Räume im Bürgerhaus in Hohenstücken verwiesen, die aber für eine auch vertrauliche Beratung nach Einschätzung der Verbraucherzentrale nicht geeignet waren. Nun wird es künftig keine Angebote der Verbraucherzentrale mehr geben, da die Stadtverordnetenmehrheit den notwendigen Zuschuss von 6.000 € für unangebracht hielt.

Daniel Keip, Fraktionsvorsitzender der SPD zum Abstimmungsergebnis: „Fast so schlimm wie der Umstand, dass es zukünftig keine unabhängige Verbraucherberatung in unserer Stadt mehr gibt, war die Art und Weise der Diskussion in der SVV. So wurde darüber spekuliert, wo wohl die meisten Nutzer der Verbraucherzentrale herkämen, welche Qualität die Beratung hat und wozu man sie in Zeiten von Google und Co. Überhaupt noch braucht. Die Arbeit der letzten 35 Jahre und die etwa 1.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger, die jedes Jahr Hilfe und Beratung in Anspruch nahmen; all das wurde mit dem Abstimmungsergebnis einfach weggewischt. Schlimm genug, dass es überhaupt eines Antrages der SPD brauchte, um die Beratung in unserer Stadt sicherzustellen.

Nachdem die Stadtverwaltung und die Sozialbeigeordnete über Woche keine tragfähige Lösung hinbekommen haben, haben die CDU, AfD, Freie Wähler und der Oberbürgermeister eine Lösung sogar aktiv verhindert. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die nun für eine persönliche Beratung der Verbraucherzentrale nach Potsdam fahren müssen, könne sich bedanken. Nun ist Brandenburg an der Havel mal wieder einmalig. Die einzige größere Stadt in unserem Land ohne Beratungsstelle der Verbraucherzentrale.“