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SPD-Fraktion informiert sich bei Sommertour über Bauvorhaben, Beschäftigte, finanzielle Herausforderungen und die Erreichbarkeit des Klinikums
Die SPD-Fraktion Brandenburg an der Havel hat im Rahmen ihrer Sommertour das Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel besucht. Im Gespräch mit Geschäftsführerin Gabriele Wolter informierten sich die Fraktionsmitglieder über die aktuellen Bauprojekte, die wirtschaftlichen Herausforderungen des Klinikums und die Situation der Beschäftigten. Im Anschluss fand ein Austausch mit dem Betriebsrat statt. Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser war bei dem Vor-Ort-Termin dabei.
Neuer Haupteingang wird zum modernen Willkommensort
Frau Wolter führte die Fraktionsmitglieder direkt zur Baustelle des neuen Haupteingangs. Dort entsteht ein vollständig neu gestalteter, moderner und barrierefreier Eingangsbereich.
Links neben der neuen Treppe wird künftig ein Aufzug den Zugang erleichtern. Im Außenbereich entstehen gestaltete Sitzstufen und eine Terrassenfläche. Im Gebäudeinneren sind der neue offene Empfangstresen und das angrenzende Bistro bereits erkennbar. Dieses soll künftig von 5:30 Uhr bis 17:00 Uhr für Patientinnen und Patienten, Besucherinnen und Besucher sowie die Belegschaft geöffnet sein.
Für die Neugestaltung sind rund 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Wie der technische Leiter Georg Riethmüller erläuterte, stellen dabei unter anderem der Denkmalschutz und unerwartete bauliche Herausforderungen zusätzliche Anforderungen an die Umsetzung.
Dr. Dirk Steiner, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Der neue Haupteingang wird das Gesicht des Klinikums verändern: moderner, offener und vor allem barrierefrei. Wir haben heute gesehen, wie viel hier mit großem Engagement und baulichem Sachverstand investiert wird, um den Gesundheitsstandort Brandenburg an der Havel zukunftsfest zu machen. Das ist eine wichtige und gute Entwicklung, die wir als SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützen.“
Auch Nicole Näther, Stadtverordnete der SPD und Mitglied des Aufsichtsrats des Universitätsklinikums, betont die Bedeutung der Investitionen:
„Das Universitätsklinikum ist für Brandenburg an der Havel weit mehr als ein Krankenhaus. Es ist ein zentraler Gesundheitsstandort, ein wichtiger Arbeitgeber und von großer Bedeutung für unsere gesamte Region. Die Investitionen in den Standort zeigen, dass es sich lohnt, für dieses Klinikum zu kämpfen und seine Zukunft zu gestalten.“
Stadt steht zu ihrem Klinikum
Die SPD-Fraktion macht zugleich deutlich, dass die Zukunft des UKB nicht allein an einzelnen Bauprojekten entschieden wird. Die Stadt Brandenburg an der Havel ist alleinige Gesellschafterin des Universitätsklinikums und übernimmt damit erhebliche finanzielle Verantwortung.
Für die Jahre 2027 bis 2030 sind weitere 30,5 Millionen Euro zur Unterstützung des Universitätsklinikums vorgesehen. Damit setzt die Stadt ein klares Zeichen für die Sicherung des medizinischen Versorgungsstandorts.
„Die Stadt steht zu ihrem Universitätsklinikum“, erklärt Steiner. „Die vorgesehenen 30,5 Millionen Euro sind ein starkes Zeichen dieser Verantwortung. Aber eine dauerhafte Sicherung des Klinikums kann nicht allein Aufgabe der kommunalen Ebene sein. Wenn wir einen leistungsfähigen Schwerpunktversorger und Universitätsstandort in unserer Region erhalten wollen, müssen auch Land und Bund ihren Beitrag leisten. Gute Gesundheitsversorgung darf nicht an struktureller Unterfinanzierung scheitern.“
Die SPD-Fraktion verweist dabei auch auf die Resolution der Stadtverordnetenversammlung zur Sicherung der stationären medizinischen Versorgung. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 25. Juni 2026 ihr klares Bekenntnis zu einer leistungsfähigen, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in der Stadt und der gesamten Region Westbrandenburg bekräftigt und zugleich Bund und Land aufgefordert, die Finanzierung kommunaler Kliniken zu sichern und bestehende Finanzierungslücken zu schließen.
Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser, die bei dem Vor-Ort-Termin ebenfalls anwesend war, setzt sich seit Langem auf Landesebene intensiv für die Sicherung und Weiterentwicklung des Universitätsklinikums und damit für eine starke medizinische Versorgung in Westbrandenburg ein.
Beschäftigte brauchen Perspektiven
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen das Klinikum gleichzeitig vor erhebliche Herausforderungen. Nach Angaben der Geschäftsführung betrifft der aktuelle Anpassungsdruck insbesondere rund 50 Beschäftigte in unterstützenden Tätigkeiten.
Dabei geht es unter anderem um Aufgaben wie Bettentransport, Bettenaufbereitung, die Begleitung von Patientinnen und Patienten innerhalb des Hauses sowie weitere unterstützende Tätigkeiten.
Geschäftsführerin Gabriele Wolter machte gegenüber der SPD-Fraktion deutlich, dass für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunächst nach Lösungen gesucht werden soll. Dazu gehören insbesondere Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote sowie die Möglichkeit, sich bevorzugt auf geeignete freiwerdende Stellen zu bewerben. Ziel ist es, betriebsbedingte Kündigungen möglichst zu vermeiden.
Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich.
„Wir dürfen bei der Frage der Beschäftigung nicht nur auf Stellenpläne und Qualifikationen schauen, sondern müssen die Menschen sehen, die hinter diesen Stellen stehen“, so Steiner. „Wer über Jahre engagiert im Klinikum arbeitet und seinen Beruf mit Verantwortung ausübt, darf nicht vorschnell als Kostenfaktor betrachtet werden. Qualifizierung und Weiterentwicklung müssen deshalb Vorrang vor betriebsbedingten Kündigungen haben.“
Betriebsrat bringt Perspektive der Beschäftigten ein
Im Anschluss an den Rundgang tauschte sich die SPD-Fraktion mit dem Betriebsrat des Klinikums aus. Betriebsratsvorsitzender Oliver Kuhlmey und seine Kolleginnen und Kollegen schilderten dabei die Perspektive der Beschäftigten und machten auf Herausforderungen des Arbeitsalltags aufmerksam.
Für die SPD-Fraktion gehört dieser direkte Austausch zu einer verantwortungsvollen Politik für das Klinikum dazu.
„Wir wollen nicht nur mit der Geschäftsführung über die Zukunft des Klinikums sprechen, sondern auch mit den Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass die Versorgung funktioniert“, sagt Steiner. „Der Austausch mit dem Betriebsrat war deshalb für uns ein wichtiger Bestandteil unseres Besuchs.“
Barrierefreiheit darf nicht an der Eingangstür enden
Ein weiterer wichtiger Punkt wurde sowohl bei der Betrachtung der Infrastruktur als auch im Gespräch mit dem Betriebsrat deutlich: Die Erreichbarkeit des Klinikums bleibt eine Herausforderung.
Das Parkhaus am Marienberg wird mittlerweile gut angenommen. Gleichzeitig stehen auf dem Klinikgelände selbst derzeit nur 78 Stellplätze für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher zur Verfügung. Diese Zahl bestätigt das Klinikum selbst.
Besonders kritisch sieht die SPD-Fraktion jedoch die Anbindung des Klinikums an den öffentlichen Nahverkehr. Vom Nicolaiplatz sind es rund 350 Meter Fußweg bis zum Haupteingang des Klinikums in der Hochstraße 29. Der Weg führt dabei die Hochstraße bergauf. Was für viele Menschen problemlos zu bewältigen ist, kann für ältere Menschen sowie Patientinnen und Patienten mit eingeschränkter Mobilität oder körperlichen Beeinträchtigungen eine zusätzliche Hürde darstellen.
Für die SPD-Fraktion ist deshalb klar: Barrierefreiheit darf nicht an der Eingangstür enden.
Wenn rund 2,5 Millionen Euro in einen modernen und barrierefreien Haupteingang investiert werden, muss auch seine Erreichbarkeit entsprechend gewährleistet sein.
Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine konkrete praktische Prüfung verschiedener Möglichkeiten zur besseren ÖPNV-Anbindung des Klinikums. Dabei soll es nicht bei theoretischen Überlegungen oder Prüfaufträgen bleiben. Unterschiedliche Varianten müssen unter realen Bedingungen vor Ort auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und praktisch erprobt werden.
„Wir investieren Millionen in einen modernen, barrierefreien Eingang. Dann müssen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen diesen Eingang tatsächlich gut erreichen können“, sagt Steiner. „Barrierefreiheit beginnt nicht erst an der Eingangstür. Für ältere Menschen sowie Patientinnen und Patienten mit eingeschränkter Mobilität oder körperlichen Beeinträchtigungen kann der Weg vom ÖPNV zum Klinikum eine zusätzliche Hürde darstellen. Deshalb wollen wir, dass verschiedene Lösungen konkret vor Ort erprobt werden. Entscheidend ist für uns nicht, was theoretisch möglich ist, sondern was in der Praxis funktioniert.“
Zukunft des Klinikums gemeinsam sichern
Für die SPD-Fraktion ist das Universitätsklinikum ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Brandenburg an der Havel und der gesamten Region Westbrandenburg.
Die laufenden Investitionen, die Neugestaltung des Haupteingangs und die erhebliche finanzielle Unterstützung durch die Stadt sind wichtige Signale. Gleichzeitig braucht das Klinikum verlässliche Rahmenbedingungen, gute Perspektiven für seine Beschäftigten und eine gute Erreichbarkeit.
Steiner abschließend:
„Unser Besuch hat gezeigt: Im Universitätsklinikum wird an vielen Stellen konkret an der Zukunft gearbeitet. Wir als SPD-Fraktion wollen diesen Weg unterstützen – aber wir wollen auch, dass notwendige Probleme offen angesprochen und praktisch gelöst werden. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, eine verlässliche Finanzierung und eine gute Erreichbarkeit. Die Stadt steht zu ihrem Klinikum. Jetzt müssen auch Land und Bund ihrer Verantwortung gerecht werden.“
06.08.2026
Man soll die Feste feiern, wie sie fallen, sagt ein altes Sprichwort. Und besondere Feste müssen besonders gut vorbereitet werden. Deshalb forderte die SPD-Fraktion bereits 2016, die 1100-Jahr-Feier unserer Stadt 2028/2029 in das Tourismuskonzept aufzunehmen. 2020 beschloss die Stadtverordnetenversammlung – erneut auf SPD-Initiative – die Bildung einer Steuergruppe zur langfristigen Vorbereitung des Jubiläums.
Als älteste Stadt, die unserem Land den Namen gab, hat das Jubiläum eine besondere Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass die Vorbereitungen frühzeitig und mit einem klaren Konzept erfolgen.
„Wir begrüßen es als SPD-Fraktion sehr, dass Oberbürgermeister Daniel Keip die Bedeutung dieses besonderen Jubiläums erkannt hat und kurz nach seinem Amtsantritt wichtige Schritte auf den Weg gebracht wurden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Dirk Steiner. „In wenigen Monaten sind zentrale Grundlagen geschaffen worden: Ein erstes Jubiläumskonzept liegt vor, ein Logo wurde vorgestellt und die Internetseite 1100.stadt-brandenburg.de ist in Vorbereitung.“
Besonders wichtig sei dabei, dass das Jubiläum ein Fest für alle Bürgerinnen und Bürger werden soll. Unter dem Motto „1100 Jahre in einem Jahr“ wird auf der Internetseite dazu eingeladen, eigene Ideen einzubringen und das Festjahr aktiv mitzugestalten.
„Genau dieser Mitmach-Gedanke ist entscheidend“, so Steiner. „Ein solches Jubiläum kann nur erfolgreich sein, wenn sich die gesamte Stadtgesellschaft beteiligt – Vereine, Initiativen, Einrichtungen und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“
Udo Geiseler, SPD-Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Kulturausschusses, ergänzt: „Der Oberbürgermeister hat das Projekt in der Juni-Sitzung des Kulturausschusses in seinem aktuellen Planungsstand ausführlich vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die Überlegungen für das Festjahr bereits weit gediehen sind.“
Besonders spannend sei die Idee „12 Monate – 12 Epochen“. An zwölf historischen Orten sollen Stadtgeschichte und Gegenwart miteinander verbunden und für die Menschen erlebbar gemacht werden. „Es wird spannend, wie unsere Stadt ihre Geschichte im Jubiläumsjahr sichtbar machen wird“, so Geiseler.
Dr. Dirk Steiner abschließend: „1100 Jahre Brandenburg an der Havel sind eine große Chance für unsere Stadt. Wir wollen dieses Jubiläum gemeinsam gestalten und nicht nur zurückblicken, sondern zeigen, was Brandenburg heute ausmacht. Lassen wir uns von der Vorfreude anstecken – wir freuen uns auf 2029!“
15.08.2026
Herzliche Einladung zum 25. Höfefest! Im SPD-Hof im Café Havelpause erwartet Sie Livemusik mit Denny Hertel & Carola Adam sowie viele bunte Spritzgetränke, Grillwurst und Bürgerdialog! Über den Tag können Sie mit uns ins Gespräch kommen. Da sein werden u.a. Udo Wernitz (Landtagsabgeordneter), Gesine Banerjee (SPD-Co-Vorsitzende), Dr. Dirk Steiner (SPD-Fraktionsvorsitzender) und die Stadtverordneten Katrin Rautenberg, Eric Fenske und Ralf Holzschuher. Wir freuen uns auf Sie!
Alle Infos zum Höfefest finden Sie auf der Website der wunderbaren Veranstalter Die Altstädtere.V. .
01.06.2026
Mit dem angelaufenen Sommersemester an der Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) und der Technischen Hochschule Brandenburg (THB) rückt das studentische Leben wieder stärker in den Fokus. Die SPD-Fraktion hat daher für die Sitzung des Sozialausschusses am 4.Juni 2026 einen Tagesordnungspunkt zum Thema „Situation Studierender in Brandenburg an der Havel – Wohnen und studentisches Leben“ angemeldet.
Eingeladen werden sollen Vertreterinnen und Vertreter der Studierendenschaften und beider Hochschulen sowie des Studierendenwerks Westbrandenburg. Neben der Wohnraumsituation sollen auch Fragen der sozialen Teilhabe und Zukunftsperspektiven in der Stadt diskutiert werden.
Fraktionsvorsitzender Dr. Dirk Steiner erklärt: „Unsere Stadt ist auf dem Weg, eine echte Wissenschaftsstadt zu werden. Dafür braucht es gute Studienbedingungen, bezahlbaren Wohnraum und Räume für Begegnung. Das Fachgespräch ist ein wichtiger Schritt, um diese Themen gemeinsam mit den Studierenden anzupacken.“
Katrin Rautenberg, Stadtverordnete im Sozialausschuss, hebt hervor: „Wir wollen, dass sich Hochschulen, Schulen und Ausbildungsbetriebe stärker vernetzen und voneinander profitieren. Nur so gelingt der Brückenschlag zwischen Bildung, Forschung und sozialer Stadtentwicklung.“
Gesine Banerjee, sachkundige Einwohnerin, ergänzt: „Wer über Wissenschaft redet, muss auch über Menschen reden. Internationale Studierende sind Teil dieser Zukunft – ihre Erfahrungen und Bedürfnisse müssen in die Stadtpolitik einfließen.“
Mit dem Fachgespräch möchte die SPD-Fraktion die Perspektiven von Studierenden stärker in die kommunalpolitische Diskussion einbeziehen und Impulse für die weitere Entwicklung Brandenburgs an der Havel als Hochschul- und Wissenschaftsstandort setzen.
29.05.2026
Die SPD-Fraktion zeigt nach der Mai-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Unverständnis über das Abstimmungsverhalten von CDU und Freien Wählern zur Auflösung und Neukonstituierung des Hauptausschusses. Der Antrag wurde mit 18 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen abgelehnt.
Hintergrund des Antrags war eine veränderte personelle Situation nach dem Wechsel des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Daniel Keip in das Amt des Oberbürgermeisters. Der neue Fraktionsvorsitzende Dr. Dirk Steiner sollte entsprechend auch im Hauptausschuss vertreten sein. Nach geltender Rechtslage ist eine Veränderung der Zusammensetzung nur über eine Auflösung und anschließende Neukonstituierung des gesamten Gremiums möglich.
„Es geht ganz einfach darum, dass der Fraktionsvorsitzende seine Fraktion auch im Hauptausschuss vertreten kann. Das ist eine Frage der Arbeitsfähigkeit und fairen Mitwirkung – nicht mehr und nicht weniger“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Dirk Steiner. „Umso unverständlicher ist es für mich, dass eine sachlich notwendige Lösung keine Mehrheit gefunden hat.“
Trotz mehrfacher Gesprächsangebote im Vorfeld und des Bemühens um eine einvernehmliche Lösung wurde der Antrag der SPD-Fraktion von CDU und Freien Wählern nicht unterstützt. Die Darstellung von CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dietlind Tiemann, die SPD habe den Kontakt zu spät gesucht, weist die Fraktion entschieden zurück. Die Kontaktaufnahme erfolgte frühzeitig und bereits Wochen vor der Abstimmung. Zu einer gemeinsamen Verständigung ist es trotz mehrfacher Gesprächsangebote letztlich nicht gekommen.
Dr. Steiner äußert hierzu deutliche Kritik: „So habe ich mir den Start in dieses Amt wirklich nicht vorgestellt. Ich bin angetreten, um konstruktiv, offen und lösungsorientiert für unsere Stadt zu arbeiten – und das erwarte ich im Grunde auch von meinem Gegenüber. Wenn selbst organisatorische Fragen zur politischen Auseinandersetzung gemacht werden, hilft das niemandem und am wenigsten unserer Stadt.“
Auch der SPD-Stadtverordnete Ralf Holzschuher kritisiert den Umgang mit dem Thema: „Wir haben frühzeitig versucht, den Sachverhalt zu erläutern und um eine sachliche, konstruktive Lösung geworben. Umso bedauerlicher ist es, dass diese Bereitschaft nicht auf allen Seiten vorhanden war.“
Steiner ergänzt: „Es kann nicht der Anspruch kommunaler Politik sein, dass grundlegende Fragen der Zusammenarbeit von taktischen Überlegungen überlagert werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir unsere Zeit dafür einsetzen, die Stadt voranzubringen – und nicht dafür, uns gegenseitig den Zugang zu zentralen Gremien zu erschweren.“
Die SPD-Fraktion sieht in dem Abstimmungsverhalten ein falsches Signal für die politische Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung und erwartet künftig eine verlässlichere und konstruktivere Zusammenarbeit im Sinne der Stadt Brandenburg an der Havel.
20.05.2026
Wächst die Unzufriedenheit. Das ist bekannt und trotzdem passieren immer wieder Dinge wie jetzt in Plaue: Die mittelmärkische Verkehrsgesellschaft Regiobus verändert ab 1. Juni die Streckenführung der Buslinie 560, die dann von Ziesar nicht mehr über Plaue bis Brandenburg an der Havel verkehrt, sondern nur noch bis Bahnhof Wusterwitz. Gleichermaßen überrascht wie wütend sind die Einwohner des Plauer Ortsteiles Roberdamm, die erst vor kurzem davon erfuhren und in wenigen Tagen vom Öffentlichen Personennahverkehr abgeschnitten sein werden. Für Schulkinder und ältere Anwohner, die kein Auto mehr haben, werden Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nur noch schwer bis gar nicht mehr erreichbar. Besonders ärgerlich ist, dass die Änderung so kurzfristig bekannt wurde. Dadurch ist nahezu ausgeschlossen, dass bis zum 1. Juni irgendeine Lösung gefunden kann.
Nach Beschwerden aus der Bevölkerung beschäftigte dieses Thema auch die Sitzung des SPD-Ortsvereins Kirchmöser/Plaue/Wusterwitz am Dienstagabend. Auf Bitte der Teilnehmer fragt Plaues Ortsvorsteher Udo Geiseler (SPD) jetzt in der Brandenburger Stadtverwaltung an, warum die Linie eingestellt wird, wer für die kurzfristige Information verantwortlich ist, wie man Roberdamm künftig an das ÖPNV-Netz anbinden will und was für Kosten dazu notwendig sind. Eine Lösung müsse her! Lydia Jordan, die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins: „Mobilität endet doch nicht an Stadt- oder Kreisgrenzen! Wir erwarten, dass sich die Verantwortlichen in Brandenburg an der Havel und Potsdam-Mittelmark zusammensetzen und im Interesse der Betroffenen eine gemeinsame Lösung finden.“