Aus Sicht der SPD-Fraktion erfordert die Lösung solcher Missstände konzertierte Anstrengungen unterschiedlicher Bereiche in der Stadtverwaltung – etwa aus den Ressorts Bau, Wirtschaftsförderung und Ordnung. Ziel ist es, gemeinsam mit den Eigentümern Wege zu finden, um die bestehenden Zustände aktiv zu verbessern.

„Die Situation am Tschirchdamm ist ein Sinnbild für die Fehlentwicklungen, die durch jahrelangen Leerstand entstehen können,“ erklärt Werner Jumpertz, Stadtverordneter und engagiertes Mitglied des Bürgerbeirats Hohenstücken. „Es ist erschreckend, wie sich Vandalismus und Verwahrlosung hier breitgemacht haben. Der Stadtteil leidet massiv unter dem Bild dieser Problemimmobilie.“Auch der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip betont die Bedeutung der Initiative: „Wir als SPD-Fraktion wollen nicht länger zusehen, wie Problemimmobilien das Stadtbild prägen. Es braucht jetzt ein entschiedenes und gemeinsames Vorgehen, um diese Negativspirale zu durchbrechen und Stadtteile wie Hohenstücken wieder zu stärken.“

Die SPD-Fraktion hat daher eine Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet, in der die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept zu entwickeln, wie künftig mit Problemimmobilien umgegangen werden soll, die nicht im kommunalen Eigentum stehen, aber das Stadtbild negativ prägen. Neben der Sicherung solcher Objekte soll aktiv auf eine Verbesserung des baulichen Zustands oder eine alternative Nutzung hingewirkt werden.

„Wir freuen uns, wenn auch aus anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung Ideen und Konzepte beigesteuert werden, wie der Umgang mit Problemimmobilien und Ruinengrundstücken verbessert werden kann,“ so Keip abschließend. „Die SPD-Fraktion steht bereit, hier aktiv mitzuwirken.“

Der Besuch am 5. Mai knüpfte bewusst an den Internationalen Tag der Feuerwehrleute am 4. Mai an. „Der Internationale Tag der Feuerwehr am 4. Mai erinnert uns daran, dass der Einsatz unserer Feuerwehrkräfte keine Selbstverständlichkeit ist.“, so Daniel Keip weiter. „Der Besuch in der Feuer- und Rettungswache war ein Zeichen unserer Wertschätzung für die tagtägliche Einsatzbereitschaft aller Feuerwehrkräfte in unserer Stadt.“

In dem Zusammenhang ist es für die SPD-Fraktion wichtig, dass die Unterstützung der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in der Stadtverordnetenversammlung parteiübergreifend Konsens ist. So wurden im Haushalt für das vergangene Jahr die Anschaffung von 240 neuen Helmen für die Freiwilligen Feuerwehren beschlossen und umgesetzt. Und auch bei der weiteren Schutzausstattung wurde parteiübergreifend für eine Verbesserung gestimmt.

„Die leichtere persönliche Schutzausstattung, die auf unsere Initiative beschafft wird, ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Kameradinnen und Kameraden im Einsatz.“, erklärte Stadtverordnete Nicole Näther, die sich besonders für diese Maßnahme eingesetzt hat. „Wir hoffen, damit nicht nur die körperliche Belastung beispielsweise bei Waldbränden zu reduzieren, sondern auch die Einsatzbereitschaft langfristig zu stärken.“ Und in den kommenden Wochen soll die Beschaffung der neuen Ausstattung abgeschlossen werden – ein Projekt, das auf Initiative der SPD-Fraktion hin angestoßen wurde.

Die Fraktion nutzte den Termin, um sich vor Ort auch ein Bild von weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zu machen. „Die angesprochenen Anliegen und Hinweise nehmen wir gerne mit in unsere politische Alltagsarbeit. Auch wenn die beschaffte Ausrüstung nur ein kleiner Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden ist, hoffen wir, damit einen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen leisten zu können.“, fasste Keip abschließend zusammen.

„Wir sehen, dass die Herausforderungen bei der Sanierung und Unterhaltung städtischer Gebäude nicht nur die Kitas betreffen. Deshalb wollen wir den Vorschlag der Verwaltung auch anpassen. Denn auch Jugendhäuser und Sportvereine kämpfen mit langen Instandhaltungszyklen und manchmal unklarer Perspektive. Hier wollen wir neue Wege ermöglichen.“, erklärt Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Durch Erbbaurechte können Träger mehr Planungs- und Investitionssicherheit erhalten und sich auch gezielter um Fördermittel bemühen. Die Stadt wiederum entlastet ihren Eigenbetrieb GLM organisatorisch und finanziell. „Wenn ein Verein oder ein Träger die Verantwortung für ein Gebäudeübernehmen möchte und das Gebäude dauerhaft dem öffentlichen Zweck dient, sollten wir das ermöglichen – im Sinne des Gemeinwohls.“, so Britta Kornmesser, SPD-Stadtverordnete.

Dabei betonen Keip und Kornmesser, dass jede Entscheidung im Einzelfall zu treffen sei. „Wir schlagen keine Pauschallösung vor. Vielmehr muss die Stadt gemeinsam mit den Trägern abwägen, was für beide Seiten sinnvoll ist. Deshalb haben wir den Antrag bewusst offen formuliert“, unterstreicht Keip.

„Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag für Solidarität, Gerechtigkeit und Respekt vor der Arbeit“, betont Gesine Banerjee, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks. „Gerade in Zeiten von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Wandel ist es wichtig, klare Zeichen für gute und tarifgebundene Arbeit zu setzen.“

Auch ihr Co-Vorsitzender Daniel Keip unterstreicht die Rolle der Gewerkschaften: „Die Erfolge der Gewerkschaften sind keine Selbstverständlichkeit. Sichere Arbeitsplätze, faire Löhne und Mitbestimmung sind Erfolge jahrzehntelanger Arbeit. Wir stehen an der Seite der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Interessenvertretungen in den Betrieben.“

Das abwechslungsreiche Programm am Heine-Ufer in Brandenburg an der Havel umfasst neben politischen Reden unter anderem Gesprächsrunden zu Tarifbindung, Investitionen und Transformation sowie Live-Musik und ein buntes Angebot für Kinder und Familien. Für das leibliche Wohl ist ebenfalls gesorgt.

Die SPD Brandenburg an der Havel freut sich, gemeinsam mit vielen Engagierten auf die Straße zu gehen und lädt alle Brandenburgerinnen und Brandenburger herzlich ein, am 1. Mai ein starkes Zeichen für soziale Gerechtigkeit zu setzen.