Eingeladen werden sollen Vertreterinnen und Vertreter der Studierendenschaften und beider Hochschulen sowie des Studierendenwerks Westbrandenburg. Neben der Wohnraumsituation sollen auch Fragen der sozialen Teilhabe und Zukunftsperspektiven in der Stadt diskutiert werden.

Fraktionsvorsitzender Dr. Dirk Steiner erklärt: „Unsere Stadt ist auf dem Weg, eine echte Wissenschaftsstadt zu werden. Dafür braucht es gute Studienbedingungen, bezahlbaren Wohnraum und Räume für Begegnung. Das Fachgespräch ist ein wichtiger Schritt, um diese Themen gemeinsam mit den Studierenden anzupacken.“

Katrin Rautenberg, Stadtverordnete im Sozialausschuss, hebt hervor: „Wir wollen, dass sich Hochschulen, Schulen und Ausbildungsbetriebe stärker vernetzen und voneinander profitieren. Nur so gelingt der Brückenschlag zwischen Bildung, Forschung und sozialer Stadtentwicklung.“

Gesine Banerjee, sachkundige Einwohnerin, ergänzt: „Wer über Wissenschaft redet, muss auch über Menschen reden. Internationale Studierende sind Teil dieser Zukunft – ihre Erfahrungen und Bedürfnisse müssen in die Stadtpolitik einfließen.“

Mit dem Fachgespräch möchte die SPD-Fraktion die Perspektiven von Studierenden stärker in die kommunalpolitische Diskussion einbeziehen und Impulse für die weitere Entwicklung Brandenburgs an der Havel als Hochschul- und Wissenschaftsstandort setzen.

„Es geht ganz einfach darum, dass der Fraktionsvorsitzende seine Fraktion auch im Hauptausschuss vertreten kann. Das ist eine Frage der Arbeitsfähigkeit und fairen Mitwirkung – nicht mehr und nicht weniger“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Dirk Steiner. „Umso unverständlicher ist es für mich, dass eine sachlich notwendige Lösung keine Mehrheit gefunden hat.“

Trotz mehrfacher Gesprächsangebote im Vorfeld und des Bemühens um eine einvernehmliche Lösung wurde der Antrag der SPD-Fraktion von CDU und Freien Wählern nicht unterstützt. Die Darstellung von CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dietlind Tiemann, die SPD habe den Kontakt zu spät gesucht, weist die Fraktion entschieden zurück. Die Kontaktaufnahme erfolgte frühzeitig und bereits Wochen vor der Abstimmung. Zu einer gemeinsamen Verständigung ist es trotz mehrfacher Gesprächsangebote letztlich nicht gekommen.

Dr. Steiner äußert hierzu deutliche Kritik: „So habe ich mir den Start in dieses Amt wirklich nicht vorgestellt. Ich bin angetreten, um konstruktiv, offen und lösungsorientiert für unsere Stadt zu arbeiten – und das erwarte ich im Grunde auch von meinem Gegenüber. Wenn selbst organisatorische Fragen zur politischen Auseinandersetzung gemacht werden, hilft das niemandem und am wenigsten unserer Stadt.“

Auch der SPD-Stadtverordnete Ralf Holzschuher kritisiert den Umgang mit dem Thema: „Wir haben frühzeitig versucht, den Sachverhalt zu erläutern und um eine sachliche, konstruktive Lösung geworben. Umso bedauerlicher ist es, dass diese Bereitschaft nicht auf allen Seiten vorhanden war.“

Steiner ergänzt: „Es kann nicht der Anspruch kommunaler Politik sein, dass grundlegende Fragen der Zusammenarbeit von taktischen Überlegungen überlagert werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir unsere Zeit dafür einsetzen, die Stadt voranzubringen – und nicht dafür, uns gegenseitig den Zugang zu zentralen Gremien zu erschweren.“

Die SPD-Fraktion sieht in dem Abstimmungsverhalten ein falsches Signal für die politische Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung und erwartet künftig eine verlässlichere und konstruktivere Zusammenarbeit im Sinne der Stadt Brandenburg an der Havel.

Wer heute ernsthaft glaubt, private Anteilseigner würden Krankenhäuser aus Verantwortung für die Menschen betreiben, ignoriert die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Gerade im Umland erleben wir immer wieder Klinikschließungen, Leistungsabbau und Zusammenlegungen, sobald Standorte für private Betreiber nicht mehr ausreichend profitabel erscheinen. Dort, wo Rendite über Versorgung gestellt wird, bleiben am Ende die Patientinnen und Patienten auf der Strecke.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dr. Dirk Steiner erklärt dazu: „Die Forderungen der FDP sind ein politischer Rückfall in die neoliberalen Irrtümer vergangener Jahrzehnte. Der Markt regelt eben nicht alles – schon gar nicht die Gesundheitsversorgung der Menschen. Wer heute eine Privatisierung des UKB fordert, ignoriert bewusst die negativen Erfahrungen vieler Regionen, in denen private Betreiber Krankenhäuser geschlossen oder Angebote zusammengestrichen haben, sobald die Rendite nicht mehr stimmte.“

Für die SPD ist deshalb klar: Eine Privatisierung des Universitätsklinikums Brandenburg wird es mit uns nicht geben. Das UKB ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ist einer der wichtigsten medizinischen Versorger der Region, bedeutender Arbeitgeber und Ausbildungsstandort zugleich. Ein Krankenhaus dieser Bedeutung darf nicht zum Spielball wirtschaftlicher Interessen privater Investoren werden.

Auch Nicole Näther als Mitglied der SPD-Fraktion im Aufsichtsrat macht deutlich: „Natürlich sehen wir die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen des Klinikums sehr klar. Aber die Ursachen liegen nicht in einer fehlenden Privatisierung, sondern vor allem in den aktuellen gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen des Bundes. Viele Krankenhäuser geraten durch die Beschlüsse des Bundesgesundheitsministeriums massiv unter Druck. Deshalb setzen wir uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass Krankenhäuser wie unser UKB endlich die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.“

Die SPD-Fraktion betont, dass die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen nicht der Einstieg privater Investoren sein könne. Stattdessen brauche es verlässliche öffentliche Verantwortung, gezielte Investitionen und eine starke kommunale Trägerschaft. Dr. Steiner ergänzt abschließend: „Wir wollen unser UKB stützen, erhalten und als Krankenhaus mit hoher medizinischer Qualität weiterentwickeln und voranbringen. Das ist der richtige Weg für Brandenburg an der Havel – nicht der Rückfall in gescheiterte Marktideologien der 90er Jahre.“ Die Menschen in Brandenburg an der Havel müssen sich darauf verlassen können, dass medizinische Versorgung nicht von Renditeinteressen abhängt, sondern vom Bedarf der Patientinnen und Patienten.

Nach Beschwerden aus der Bevölkerung beschäftigte dieses Thema auch die Sitzung des SPD-Ortsvereins Kirchmöser/Plaue/Wusterwitz am Dienstagabend. Auf Bitte der Teilnehmer fragt Plaues Ortsvorsteher Udo Geiseler (SPD) jetzt in der Brandenburger Stadtverwaltung an, warum die Linie eingestellt wird, wer für die kurzfristige Information verantwortlich ist, wie man Roberdamm künftig an das ÖPNV-Netz anbinden will und was für Kosten dazu notwendig sind. Eine Lösung müsse her! Lydia Jordan, die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins: „Mobilität endet doch nicht an Stadt- oder Kreisgrenzen! Wir erwarten, dass sich die Verantwortlichen in Brandenburg an der Havel und Potsdam-Mittelmark zusammensetzen und im Interesse der Betroffenen eine gemeinsame Lösung finden.“