
Auf der sprichwörtlichen Zielgraden wurde die Möglichkeit einen echten Bürgerhaushalt für die Stadt auf den Weg zu bringen von einer Mehrheit der Stadtverordneten verhindert. Statt einer Satzung die das Verfahren regelt wurden nur einzelne Arbeitsaufträge an die Stadtverwaltung beschlossen und am Ende werden statt eines Bürgervotums die Stadtverordneten das letzte Wort haben.
Dazu Daniel Keip, SPD-Fraktionsvorsitzender in der SVV: „Wir haben uns vor Jahren auf den Weg gemacht in unserer Stadt einen Bürgerhaushalt zu etablieren, der diesen Titel auch verdient. Und im letzten Jahr wurde deutlich, dass das Verfahren grundsätzlich funktioniert. Aber für uns war klar, die Bürger sollen darüber entscheiden, wie die 150.000 Euro jedes Jahr ausgegeben werden. Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die sich am Bürgerhaushalt beteiligen, sollen sehen, dass sich das Engagement lohnt. Der jetzt von einer Mehrheit gewählte Weg führt leider nicht in diese Richtung. Am Ende bleibt der Bürger Ideengeber und Bittsteller und vom Votum der Stadtverordneten abhängig. Hier hätte es mehr Mut zu echter Bürgerbeteiligung gebraucht.“