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FÜREINANDER. MITEINANDER. MUSTERSTADT.

Ihr Herz, Ihre Spende bedeuten sehr viel. Ich stehe für eine Politik des Zusammenhalts, für eine Politik des Miteinanders! Ein erfolgreicher Wahlkampf braucht solide Finanzen. Deshalb bitte ich Dich heute um eine Spende für unsere Kampagne. Eines kann ich Dir versprechen: Deine Spende kommt an und hilft, egal ob Du 10 Euro, 50 Euro oder 100 Euro spenden kannst.

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Ein Bürgerhaushalt braucht echte Beteiligung keine Alibis! 27.03.2025

Auf der sprichwörtlichen Zielgraden wurde die Möglichkeit einen echten Bürgerhaushalt für die Stadt auf den Weg zu bringen von einer Mehrheit der Stadtverordneten verhindert. Statt einer Satzung die das Verfahren regelt wurden nur einzelne Arbeitsaufträge an die Stadtverwaltung beschlossen und am Ende werden statt eines Bürgervotums die Stadtverordneten das letzte Wort haben.
Dazu Daniel Keip, SPD-Fraktionsvorsitzender in der SVV: „Wir haben uns vor Jahren auf den Weg gemacht in unserer Stadt einen Bürgerhaushalt zu etablieren, der diesen Titel auch verdient. Und im letzten Jahr wurde deutlich, dass das Verfahren grundsätzlich funktioniert. Aber für uns war klar, die Bürger sollen darüber entscheiden, wie die 150.000 Euro jedes Jahr ausgegeben werden. Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die sich am Bürgerhaushalt beteiligen, sollen sehen, dass sich das Engagement lohnt. Der jetzt von einer Mehrheit gewählte Weg führt leider nicht in diese Richtung. Am Ende bleibt der Bürger Ideengeber und Bittsteller und vom Votum der Stadtverordneten abhängig. Hier hätte es mehr Mut zu echter Bürgerbeteiligung gebraucht.“

Sonnenschutz an Schulen – Nicht prüfen, sondern machen! 14.03.2025

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„Seit 2017 warten die Kinder und Lehrkräfte der Magnus-Hoffmann-Grundschule auf einen Sonnenschutz“, so die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue, Carsten Eichmüller und Udo Geiseler (beide SPD). Deshalb stellte ihre SPD-Fraktion nun wieder einen Antrag in der SVV, damit die Schule endlich einen angemessenen Hitzeschutz bekommt. Dieser wurde mit der Mehrheit von CDU, AfD und Freien Wählern abgelehnt.

Aber von vorn: Der Beschluss der SVV, endlich in allen Schulen Sonnenschutz an den Fenstern zu installieren, stammt aus dem Jahr 2017! Damals ist ein Antrag der SPD, in abgewandelter Form in einen Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, an welchen Schulen wo Sonnenschutz am notwendigsten ist, von der SVV beschlossen worden. Schon damals stand die Magnus-Hoffmann-Grundschule in Kirchmöser ganz oben im Beschlusstext. Das Konzept wurde anscheinend nie erstellt, auch wenn an einigen Schulen inzwischen Sonnenschutz installiert wurde, wie Oberbürgermeister Scheller in der SVV berichtete.