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08.10.2025

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich den Fortschritt im Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 39 „Bildungscampus Wiesenweg“. Nach der Beschlussfassung zur Einleitung des Verfahrens am 9. Januar 2023 liegen nun mit der aktuellen Beschlussvorlage die wesentlichen Voruntersuchungen, Planungen und Variantenfestlegungen vor. Damit kann die öffentliche Beteiligung eingeleitet werden – ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einem modernen Bildungsstandort in der Stadt Brandenburg an der Havel.
„Dass das Projekt jetzt endlich in die entscheidende Phase kommt, ist eine gute Nachricht für unsere Stadt“, erklärt Udo Geiseler, Vorsitzender des Bildungsausschusses und SPD-Stadtverordneter. „Wir haben schon 2015 im Rahmen der Diskussion um den damaligen Schulentwicklungsplan den Impuls für ein neues Schulzentrum gegeben, andere haben das dann aufgegriffen und gemeinsam haben wir uns als Stadt festgelegt. Es war und ist unser Ziel, auf die steigenden Schülerzahlen mit einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Lösung zu reagieren. Und auch wenn es absehbar zu Veränderungen in der Schülerzahl kommt, sind neue Impulse in unserer Bildungslandschaft dringend nötig. Der Bildungscampus Wiesenweg ist genau diese Antwort.“
Allerdings kritisiert die SPD-Fraktion, dass bislang keine gesicherte Finanzierung für die Umsetzung vorliegt. Bereits im letzten Schulentwicklungsplan war das Schulzentrum als Perspektivprojekt beschrieben und zahlenmäßig untersetzt worden – dennoch wurden keine ausreichenden finanziellen Vorkehrungen getroffen. Dabei ist schon damals deutlich gewesen, dass nur mit einer Mischfinanzierung aus privaten und öffentlichen Mitteln eine Umsetzung möglich ist.
„Dass die finanzielle Absicherung des Projekts nicht parallel zur Planung erfolgt ist, ist schwer nachvollziehbar“, betont Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Dadurch ist einmal mehr wertvolle Zeit verloren gegangen. Die Verwaltung muss jetzt dringend die finanziellen Voraussetzungen schaffen und auch mit dem Land die notwendigen Abstimmungen führen, damit das mehrheitlich beschlossene Projekt realisiert werden kann.“
Der geplante Bildungscampus soll sowohl für den Bereich der Oberschulen eine dringend benötigte Entlastung bringen als auch im Grundschulbereich neue Maßstäbe für moderne Lehr- und Lernformen setzen. Damit bietet sich für Brandenburg an der Havel die Chance, ihren früher formulierten Anspruch als Bildungsstadt im Land Brandenburg mit Leben zu füllen.
Gleichzeitig warnt die SPD-Fraktion davor, in der nun anstehenden öffentlichen Diskussion um den Schulstandort in alte Muster zu verfallen.
„Ein einfaches Weiter so in bestehenden Strukturen oder das Drehen an kleinen Stellschrauben wird die Herausforderungen nicht lösen“, sagt Udo Geiseler. „Wir brauchen Mut zu neuen Wegen – und der Bildungscampus ist genau das: ein mutiger Schritt in die Zukunft unserer Bildungslandschaft.“
Auch Daniel Keip unterstreicht: „Wer nicht den Mut hat, in neue Schulen zu investieren, kann kaum glaubwürdig mit anderen Regionen um junge Familien und Fachkräfte konkurrieren. Viele Städte haben diesen Schritt längst gewagt – Brandenburg an der Havel darf hier nicht länger zögern.“
Die SPD-Fraktion sieht im Bildungscampus Wiesenweg ein Schlüsselprojekt für die Bildungszukunft der Stadt und appelliert an alle Beteiligten, die Umsetzung mit Nachdruck voranzutreiben.
am 07.10.2025

Sie sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren.
Die SPD Brandenburg an der Havel lädt herzlich ein zur Abendveranstaltung „Demokratie braucht Engagement – Ehrenamt, Verantwortung und sozialer Zusammenhalt“
am Dienstag, 07. Oktober 2025, von 19:00 bis 20:30 Uhr
im Bürgerhaus in der Altstadt, Bäckerstraße 14, 14770 Brandenburg an der Havel ein.
Zu Gast sind:
Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und SPD-Bundesvorsitzender
Daniel Keip, Kandidat der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg an der Havel
25.09.2025

Mit einiger Verwunderung, aber keineswegs mit Überraschung nimmt die SPD-Fraktion den neuerlichen Vorstoß von Oberbürgermeister Steffen Scheller zur Bebauung des Neustädtischen Marktes zur Kenntnis. Wieder einmal kündigt er Großes an – wieder einmal ohne jegliche Substanz.
Bereits 2018 und 2019, im Vorfeld der letzten Oberbürgermeisterwahl, hatte Herr Scheller die Bebauung des zentralen Platzes in Aussicht gestellt. Seitdem: Funkstille.
Geschehen ist – nichts. Dass der Vorschlag nun erneut auf den Tisch kommt, lässt sich wohl kaum als visionäre Stadtplanung verkaufen, sondern vielmehr als der durchschaubare Versuch, von den vielen ungelösten Problemen in Brandenburg an der Havel abzulenken.
Mit einer gewissen Ironie stellen wir fest: Angesichts des Tempos, in dem Projekte der Stadtverwaltung derzeit umgesetzt werden, könnte die Bebauung des Neustädtischen Marktes tatsächlich eine Generationenaufgabe sein. Allerdings in dem Sinne, dass erst kommende Generationen überhaupt etwas davon sehen dürften.
Statt konkrete Verbesserungen für die Aufenthaltsqualität anzuschieben, hat der Oberbürgermeister über Jahre hinweg selbst kleinste Ideen blockiert oder ignoriert. Vorschläge der SPD-Fraktion – ob 2016, 2018 oder zuletzt 2023 – verhallten ungehört. Noch immer gibt es keinen Brunnen auf dem Neustädtischen Markt, obwohl viele Brandenburgerinnen und Brandenburger ihn sich wünschen. Noch immer wurde nicht ernsthaft geprüft, wie sich das Parkhaus der St.-Annen-Galerie auch nach Ladenschluss und an Wochenenden für die Öffentlichkeit öffnen ließe – ein Thema, das Fraktionen immer wieder angestoßen haben.
Wir erkennen ein Muster: Vor Wahlen wird die große Vision präsentiert, sei es ein Ferienpark auf den Rieselfeldern oder die Bebauung des Neustädtischen Marktes. Nach den Schlagzeilen folgt die Ernüchterung – nichts ist untersetzt, nichts wird umgesetzt.
Die SPD-Fraktion ist überzeugt: Statt Luftschlösser zu bauen, sollte der OB seine Aufmerksamkeit zunächst den aktuellen Baustellen widmen, die jede Brandenburgerin und jeden Brandenburger tagtäglich hemmen, blockieren und frustrieren. Wir sind dann gerne bereit, über Zukunftsvisionen zu sprechen – dann aber bitte mit Substanz und einer anderen Führung an der Spitze der Stadtverwaltung.
22.09.2025

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, den Bedarf an einem Jugendgästehaus oder Hostel zu ermitteln und geeignete Standorte vorzuschlagen. Ziel ist es, eine wichtige Angebotslücke im Bereich preiswerter und jugendgerechter Unterkünfte zu schließen. Denn neben der klassischen Hotels gibt es einen immer größer werdenden Bedarf an Unterkünften für Sportlerinnen und Sportler, Jugendgruppen oder auch Radreisenden.
Brandenburg an der Havel erlebt seit Jahren einen deutlichen touristischen Aufschwung. Gleichzeitig stoßen Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen bei großen Sport- und Kulturveranstaltungen regelmäßig an ihre Kapazitätsgrenzen. Besonders Sportlerinnen und Sportler, junge Reisende sowie Schulklassen und Studierende sind auf günstige Übernachtungsmöglichkeiten angewiesen.
„Mit einem Jugendgästehaus oder Hostel stärken wir das Profil unserer Stadt als Sport-, Kultur- und Wissenschaftsstandort. Wir schaffen bezahlbare Angebote für junge Menschen und machen Brandenburg zugleich noch attraktiver für große Veranstaltungen wie internationale Regatten oder Kulturfestivals.“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Daniel Keip.
Die SPD verweist dabei auch auf die Rückmeldungen aus der Sportlandschaft und von Touristinnen und Touristen. Die Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Britta Kornmesser, selbst Mitglied im Vorstand des Stadtsportbundes, betont:„Sportlerinnen und Sportler, aber zum Beispiel auch Radreisende und Wasserwanderer haben mich wiederholt angesprochen, dass es an passenden Unterkünften fehlt. Gerade Wasserwanderer finden in unserer Stadt kaum Plätze, an denen sie gleichzeitig ihr Boot sicher anlegen, aufbewahren und übernachten können. Hier gibt es großes Potenzial. Zum Beispiel würde sich aus unserer Sicht die Fläche des früheren VHS-Bildungswerkes in der Neustädtischen Wassertorstraße eignen. Dabei handelt es sich um eine geeignete Immobilie im städtischen Besitz, die neben anderen geprüft werden sollte.“
Die SPD-Fraktion sieht in der Initiative einen Impuls für die Stadtentwicklung und ein Gesprächsangebot an die Stadtgesellschaft. Eine Kooperation mit dem Deutschen Jugendherbergswerk, den Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften oder privaten Betreibern soll dabei ausdrücklich in Betracht gezogen werden. Wie richtig es ist, auch kommunale Gebäude in Zukunftsüberlegungen einzubeziehen und dabei auf die Ideen vor Ort zurückzugreifen, sieht man beispielsweise an den Entwicklungsabsichten in der Flämingstraße in Nord. Hier wollen das DRK und die WBG ein städtisches Gebäude übernehmen und im Bestandsgebäude eine Wohnanlage für alle Generationen entwickeln.
22.09.2025

Am 22.09.2025 um 17.00 Uhr findet die nächste Bürgersprechstunde in der Geschäftsstelle der SPD Stadt Brandenburg an der Havel in der Bäckerstraße 39 statt.
Für Anliegen und Fragen stehen Ihnen die Stadtverordnete Britta Kornmesser und der Sachkundige Einwohner Devlin Begest zur Verfügung.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig.
12.09.2025

🤝 Ein gemeinsamer Erfolg für Brandenburg: Land und Kommunen haben diese Woche die Umsetzung des Sondervermögens des Bundes vereinbart.
💶3 Mrd. Euro stehen im gesamten Land Brandenburg für Investitionen bereit. Davon 1,5 Mrd. Euro zur direkten Verfügung der Kommunen.
🏫🏥🌉Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur, Sicherheit und Digitalisierung werden direkt von diesem Erfolg profitieren.
Von 2025-2029 hat die Stadt in ihrem Haushalt bisher mit Investitionen von insgesamt 72,7 Millionen Euro geplant. Pro Jahr also etwa 14,5 Millionen Euro. Mit den mehr als 40 Millionen zusätzlichen aus dem Sondervermögen können wir diesen Betrag also echt wirkungsvoll aufstocken.
🔑Jetzt gilt es als Stadt gemeinsam zu sagen, wo sind unsere Prioritäten. Was ist uns wichtig. Wir werden uns an dieser Diskussion konstruktiv beteiligen.
Fotos: Gesine Banerjee, Foto Reich, Annette Koroll, Nancy Stoffregen


