Glaubhaft verkünden viele Stimmen aus der Stadtgesellschaft und aus dem politischen Raum, dass man das Theater und ihren produzierenden Kern, die Brandenburger Symphoniker, dauerhaft erhalten und in ihrem Tun fördern muss. „Die SPD-Fraktion unterstützt diese Forderungen nachdrücklich.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip. „Die Stadtverordnetenversammlung sollte ein klares Bekenntnis zu unserem Brandenburger Theater abgeben.“ Dieses Bekenntnis müsse auch in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt über 2026 hinaus sichtbar werden. „Gegenüber dem Land, das unser Theater mit ca. 80 Prozent Anteil finanziert, müssen wir als Stadt demonstrieren, dass wir bereit sind, trotz schwieriger Zeiten, unseren Beitrag von 20 Prozent aufzubringen.“ Im Übrigen sei das auch ein Signal der Anerkennung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theaters. „Allein die Brandenburger Symphoniker haben über 15 Jahre durch Lohnverzicht in Haustarifverträgen ihren Beitrag am Bestand des Theaters geleistet. Trotzdem spielten und spielen sie Konzert- und Musikprogramme von international geachteter Qualität. Dafür sind wir dankbar“, so Keip. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion in einem Antrag zu den Haushaltsberatungen der SVV, dass die Stadtverordnetenversammlung sich klar zum Bestand der Brandenburger Theaters und insbesondere zu den Brandenburger Symphonikern in ihrer derzeitigen Besetzung bekennt und mittelfristig auch die dafür notwendigen Mittel einplant.
„Das Festschreiben des aktuellen Zuschusses für die nächsten Jahre auf dem aktuellen Niveau, verkennt die steigenden Kosten, die auch das Brandenburger Theater treffen. Und wenn wir – wie aus dem Rathaus zu hören ist, wieder zu einer am Tarifvertrag orientierten Bezahlung am Theater kommen wollen, dann gelingt das mit den aktuellen Mitteln auf keinen Fall. Außer – und das kann niemand wollen – indem man Personal abbaut und das BT schwächt. Dazu sagen wir klar: Nein.“, so Keip weiter.
Die Brandenburger Symphoniker als einzige produzierende Sparte des Theaters haben sich mit ihrem Konzertprogramm und Konzerteinspielungen einen überregionalen positiven Ruf erworben.
Mit ihrem Bekenntnis zum Bestand des Theaters und der Symphoniker sowie dem Beschluss, die dafür notwendigen Gelder in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen, setzt die Stadtverordnetenversammlung für die anstehenden Neuverhandlungen des Theater- und Orchester-Rahmenvertrages (TORV) des Landes Brandenburg ein Zeichen für die Bereitschaft der Stadt Brandenburg an der Havel, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen ihren Beitrag für die Kulturentwicklung im Land Brandenburg und in unserer Stadt zu leisten.

Zukunftsinvestitionen und Unterstützung der städtischen Unternehmen
Im Rahmen der Beratungen wurde insbesondere die Balance zwischen der Unterstützung städtischer Unternehmen und der Sicherung von Zukunftsprojekten betont. „Unsere städtischen Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und zur Entwicklung unserer Stadt. Gerade jetzt müssen wir sie unterstützen. Gleichzeitig dürfen wir die langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren.“, so Keip weiter.
Die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser hob die Bedeutung einer langfristigen Strategie hervor: „Wir müssen die kommunale Infrastruktur zukunftsfähig machen und die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken. Nur so können wir junge Familien und Unternehmen anziehen und die Stadt nachhaltig entwickeln. Wir brauchen gerade bei der Infrastruktur deutliche Signale, dass wir diese Projekte – ob Brücke am Altstadt Bahnhof, an der Plane oder der Schleuse in der Krakauer Straße – mit Nachdruck und zügig verfolgen.“ Kornmesser betonte zudem, dass die SPD auf allen Ebenen – in Bund, Land und Kommune – daran arbeite, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Doch ist das Werben für die Belange der kreisfreien Städte nicht immer schnell mehrheitsfähig.
Auch Bund und Land in der Pflicht
Die SPD-Fraktion verwies auch auf die Mitverantwortung von Bund und Land für die städtischen Finanzen. „Die Teilentschuldung des Landes hat unserer Stadt in den letzten Jahren mit 60 Millionen Euro erheblich geholfen. Diese Unterstützung muss jedoch verstetigt werden, damit wir nicht wieder in eine Schieflage geraten. Es braucht eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung für die Kommunen.“, forderte Keip. Dazu befinde man sich in Gesprächen mit Abgeordneten der SPD sowie anderer Parteien auf Landes- und Bundesebene.
Die Beigeordnete Susanne Fischer und Kämmerer Thomas Barz berichteten in der Klausur über mögliche Handlungsspielräume, um die laufenden Kosten zu begrenzen und dennoch Investitionen zu ermöglichen. Dabei wurde betont, dass die Herausforderungen nur gemeinsam zu bewältigen seien – durch eine enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und städtischen Akteuren.
Die SPD-Fraktion betonte abschließend, dass es in der jetzigen Lage entscheidend sei, Verantwortung zu übernehmen und klare Prioritäten zu setzen. „Trotz der Herausforderungen sehen wir auch Chancen für die Zukunft unserer Stadt. Mit klugen Entscheidungen und der notwendigen Unterstützung von Bund und Land können wir die Attraktivität Brandenburgs erhalten und weiterentwickeln.“, resümierte Daniel Keip.

„Wichtig ist, dass das Projekt konsequent weiterverfolgt und umgesetzt wird! Es sollte nicht deshalb schon wieder zerredet werden, weil es in den nächsten zehn Jahren eine kurzfristige ‚Delle‘ in der Entwicklung der Schülerzahlen gibt.“, so Udo Geiseler, Bildungsexperte der SPD. Seine Fraktion unterstützt auch ausdrücklich die Finanzierung über eine öffentlich-private Partnerschaft. „Auch wenn wir der Auffassung sind, dass Bildung eine öffentliche Aufgabe ist und auch wenn wir ÖPP-Projekte in der Vergangenheit kritisch sahen – die Sanierung von Schulen in unserer Stadt hat gezeigt, dass die Partnerschaft von öffentlicher Hand und privatem Investor ein gangbarer Weg im Sinne der Schulqualität ist.“, so Geiseler weiter.
SPD-Fraktionschef Daniel Keip ergänzt: „Wir unterstützen nachdrücklich dieses Projekt, so wie wir es bisher getan haben. Und für die weitere Umsetzung braucht die Stadt dringend die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans mit einer Perspektive für die nächsten fünf und zehn Jahre. Ich bin froh, dass die größte Investition unserer Stadt in den nächsten Jahren eine Investition in Bildung ist.“

Menschen werden aus den verschiedensten Gründen, verfestigten Problemlagen und sozialen Schwierigkeiten wohnungslos. Ihr Wohnproblem zu lösen, ist fast immer die erste Voraussetzung für die Annahme weiterer Hilfen. Das Obdachlosenheim ist der erste Schritt dahin, Anlaufpunkt in der Not. Danke für Euren Einsatz!

Finanziert wird das Essen aus Spenden von unseren Fraktions- und Parteimitgliedern.

„Eine Woche Vorlaufzeit ist nicht nur respektlos gegenüber den Trägern, sondern auch völlig unzureichend, um konstruktive Hinweise einzubringen. Es zeigt deutlich, dass wesentliche Anmerkungen der Träger unbeachtet geblieben sind“, erklärt Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Die vorgelegte Planung sieht den Abbau von Überkapazitäten durch die Streichung der städtischen Finanzierung einzelner Kitas vor. Die Grundlage dafür seien veraltete Zahlen aus dem vergangenen Jahr, die bereits heute nicht mehr der Realität entsprechen. Eric Fenske, Stadtverordneter der SPD, findet dazu klare Worte: „Die Verwaltung traut sich nicht einmal, konkrete Schließungen vorzuschlagen. Stattdessen wird die Finanzierung gestrichen – wohlwissend, dass kein Träger aus eigener Tasche ein bezahlbares Angebot aufrechterhalten kann.“

Zusätzlich kritisiert die SPD-Fraktion die fehlende Transparenz bei den Kriterien, die zu Schließungsentscheidungen führen könnten.
„Die Konzepte der Kitas oder die Bedürfnisse der Kinder spielen in diesem Plan offensichtlich keine Rolle. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Entscheidungen der Verwaltung fernab der Realität am grünen Tisch getroffen wurden“, ergänzt Dr. Dirk Steiner, ebenfalls Stadtverordneter der SPD. „Das ist kein Entwicklungsplan, sondern einmal mehr eine ideenlose Streichliste.“

Die SPD-Fraktion betont, dass sowohl den Trägern als auch der Stadt klar sei, dass leere und beheizte Räume langfristig nicht finanzierbar seien. Der Dialog mit den Trägern sei jedoch der Schlüssel, um tragfähige Lösungen zu entwickeln. „Statt das Gespräch zu suchen, zeigt sich das Jugendamt unter Leitung von Frau Adel erneut unfähig, einen angemessenen und lösungsorientierten Vorschlag zu erarbeiten“, kritisiert Keip. „Was die Verwaltung nicht geschafft hat, übernehmen wir jetzt und suchen das Gespräch mit den Trägern.“

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Zusammenschluss der Kita-Träger, habe bereits signalisiert, dass sie an einem Dialog und einem gemeinsam erarbeiteten Plan interessiert sei. „Das ist ein starkes Zeichen des Zusammenhalts der Träger, die sich hier nicht gegeneinander ausspielen lassen“, so Fenske.

Für die SPD-Fraktion ist klar, dass Brandenburg an der Havel mehr bieten muss als reine Kürzungen. „Wir wollen Zuzug fördern und jungen Familien eine Perspektive bieten. Dazu gehören Betreuungsplätze und gute Startchancen für Kinder. Nur durch Schließungen und gegen die Träger wird das nicht gelingen“, schließt Keip.

Die SPD-Fraktion fordert daher eine grundlegend überarbeitete Planung, die in enger Abstimmung mit den Trägern entwickelt wird. Ziel müsse eine vielfältige Trägerlandschaft mit unterschiedlichen Bildungskonzepten sein, die Brandenburg an der Havel als Wohnort attraktiv macht – für jetzige und zukünftige Familien.