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Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung setzt sich mit einem aktuellen Antrag für die Stärkung des Industriemuseums Brandenburg an der Havel ein. Angesichts der jüngsten öffentlichen Schilderung des Museumsleiters, die auf eindringliche Weise die schwierige personelle Situation und die zunehmende Arbeitsbelastung schildert, will die SPD die Arbeit des Museums langfristig absichern und gleichzeitig neue Impulse für Eigeninitiative und Netzwerkbildung geben.
„Das Schreiben des Museumsleiters war ein deutliches Alarmsignal an die Stadtgesellschaft“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keip. „Es zeigt, unter welchen Bedingungen eines der meistbesuchten Museen unserer Stadt arbeiten muss. Gerade die Bildungsarbeit – ein Herzstück dieses Museums – darf nicht auf der Strecke bleiben.“
Mit ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion eine Erhöhung des städtischen Zuschusses um jährlich 10.000 Euro ab 2026. Damit soll eine halbe Stelle im Empfangsbereich finanziert werden, um das Fachpersonal von zusätzlichen Belastungen zu entlasten. Zudem soll die Stadtverwaltung kurzfristig prüfen, wie bereits ab der zweiten Jahreshälfte 2025 zusätzliche Unterstützung – etwa über die Brandenburger Arbeits- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH – organisiert werden kann.
Udo Geiseler, Stadtverordneter der SPD und Vorsitzender des Kulturausschusses, betont die besondere Bedeutung des Industriemuseums für die Bildungsarbeit in der Stadt: „Gerade in einer Zeit, in der praktisches Lernen in Schulen immer seltener wird, bietet das Industriemuseum Jugendlichen toll Möglichkeiten, Technik und Geschichte mit Kopf, Herz und Hand zu erfahren. Solche Angebote stärken die berufliche Orientierung und fördern das Interesse an Handwerk und Industrie – ein unschätzbarer Beitrag zur Fachkräftesicherung in unserer Region und darüber hinaus.“
Die SPD-Fraktion stellt klar, dass sie mit dieser Initiative nicht nur kurzfristige Entlastung schaffen, sondern auch die Zukunftsfähigkeit des Museums sichern will. „Wir wollen das Museum mit unserem Antrag sichern und stärken.“, so Keip weiter. „Gleichzeitig wollen wir aber auch ermutigen: zur Eigeninitiative, zur Zusammenarbeit mit Vereinen, Partnern und Unternehmen. Denn dieses Museum ist ein kulturelles Aushängeschild, das wir bewahren und weiterentwickeln wollen.“
24.05.2025
Gestern haben wir in der Havelstadt Vielfalt gefeiert, zusammen demonstriert für ein solidarisches Brandenburg.
“Mehr Rechte für alle bedeutet nicht weniger Rechte für Dich” war treffend auf einem Plakat zu lesen. Wir stellen uns entschieden gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass. Die kommunalpolitischen Forderungen nach Safe Spaces, Unterstützung für alternative Kulturräume und eine STI-Teststelle haben wir gehört und werden diese in unsere Arbeit in der SVV einfließen lassen bzw. tun wir das bereits.
Ein großer Dank für die Organisation und Konzeption geht an die queere Initiativen Havel der Vielfalt und den Branne CSD. Danke an alle, die gekommen waren 🫶🌈🏳️⚧️
21.05.2025
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat sich im Zusammenhang mit der wiederholten Sicherung des ehemaligen Minimal-Marktes am Tschirchdamm intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob es als Stadt wirklich nicht mehr Möglichkeiten gibt, als lediglich die Verkehrssicherung für untätige Eigentümer zu übernehmen. Wo Leerstand über Jahre hinweg anhält, ziehen zuerst Verwahrlosung und dann Vandalismus ein. Diese Spirale gilt es nicht nur bei dem Objekt am Tschirchdamm zu durchbrechen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion erfordert die Lösung solcher Missstände konzertierte Anstrengungen unterschiedlicher Bereiche in der Stadtverwaltung – etwa aus den Ressorts Bau, Wirtschaftsförderung und Ordnung. Ziel ist es, gemeinsam mit den Eigentümern Wege zu finden, um die bestehenden Zustände aktiv zu verbessern.
„Die Situation am Tschirchdamm ist ein Sinnbild für die Fehlentwicklungen, die durch jahrelangen Leerstand entstehen können,“ erklärt Werner Jumpertz, Stadtverordneter und engagiertes Mitglied des Bürgerbeirats Hohenstücken. „Es ist erschreckend, wie sich Vandalismus und Verwahrlosung hier breitgemacht haben. Der Stadtteil leidet massiv unter dem Bild dieser Problemimmobilie.“Auch der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip betont die Bedeutung der Initiative: „Wir als SPD-Fraktion wollen nicht länger zusehen, wie Problemimmobilien das Stadtbild prägen. Es braucht jetzt ein entschiedenes und gemeinsames Vorgehen, um diese Negativspirale zu durchbrechen und Stadtteile wie Hohenstücken wieder zu stärken.“
Die SPD-Fraktion hat daher eine Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet, in der die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept zu entwickeln, wie künftig mit Problemimmobilien umgegangen werden soll, die nicht im kommunalen Eigentum stehen, aber das Stadtbild negativ prägen. Neben der Sicherung solcher Objekte soll aktiv auf eine Verbesserung des baulichen Zustands oder eine alternative Nutzung hingewirkt werden.
„Wir freuen uns, wenn auch aus anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung Ideen und Konzepte beigesteuert werden, wie der Umgang mit Problemimmobilien und Ruinengrundstücken verbessert werden kann,“ so Keip abschließend. „Die SPD-Fraktion steht bereit, hier aktiv mitzuwirken.“
am 26.05.2025
Am 26.05.2025 um 17.00 Uhr findet die nächste Bürgersprechstunde in der Geschäftsstelle der SPD Stadt Brandenburg an der Havel in der Bäckerstraße 39 statt.
Für Anliegen und Fragen stehen Ihnen der Stadtverordnete Eric Niklas Fenske und unser Fraktionsvorsitzender Daniel Keip zur Verfügung.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig.
09.05.2025
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ besuchte die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag die Feuer- und Rettungswache in der Fontanestraße. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Würdigung und der Austausch über die Arbeit der Berufsfeuerwehr, der Leitstelle sowie der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in unserer Stadt. „Die beeindruckende Einsatzstatistik mit 569 Brandeinsätzen, 1.184 Hilfeleistungen und 14.396 Einsätzen des bodengebundenen Rettungsdienstes allein im vergangenen Jahr verdeutlichen, wie unverzichtbar die Arbeit der Feuerwehr- und Rettungskräfte für unsere Stadt ist.“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip. „Unser Dank gilt allen Einsatzkräften, die sich Tag und Nacht für die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger einsetzen.“
Der Besuch am 5. Mai knüpfte bewusst an den Internationalen Tag der Feuerwehrleute am 4. Mai an. „Der Internationale Tag der Feuerwehr am 4. Mai erinnert uns daran, dass der Einsatz unserer Feuerwehrkräfte keine Selbstverständlichkeit ist.“, so Daniel Keip weiter. „Der Besuch in der Feuer- und Rettungswache war ein Zeichen unserer Wertschätzung für die tagtägliche Einsatzbereitschaft aller Feuerwehrkräfte in unserer Stadt.“
In dem Zusammenhang ist es für die SPD-Fraktion wichtig, dass die Unterstützung der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in der Stadtverordnetenversammlung parteiübergreifend Konsens ist. So wurden im Haushalt für das vergangene Jahr die Anschaffung von 240 neuen Helmen für die Freiwilligen Feuerwehren beschlossen und umgesetzt. Und auch bei der weiteren Schutzausstattung wurde parteiübergreifend für eine Verbesserung gestimmt.
„Die leichtere persönliche Schutzausstattung, die auf unsere Initiative beschafft wird, ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Kameradinnen und Kameraden im Einsatz.“, erklärte Stadtverordnete Nicole Näther, die sich besonders für diese Maßnahme eingesetzt hat. „Wir hoffen, damit nicht nur die körperliche Belastung beispielsweise bei Waldbränden zu reduzieren, sondern auch die Einsatzbereitschaft langfristig zu stärken.“ Und in den kommenden Wochen soll die Beschaffung der neuen Ausstattung abgeschlossen werden – ein Projekt, das auf Initiative der SPD-Fraktion hin angestoßen wurde.
Die Fraktion nutzte den Termin, um sich vor Ort auch ein Bild von weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zu machen. „Die angesprochenen Anliegen und Hinweise nehmen wir gerne mit in unsere politische Alltagsarbeit. Auch wenn die beschaffte Ausrüstung nur ein kleiner Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden ist, hoffen wir, damit einen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen leisten zu können.“, fasste Keip abschließend zusammen.
29.04.2025
Die SPD-Fraktion bringt zur kommenden Stadtverordnetenversammlung am 30. April einen Änderungsantrag zu einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ein. Ziel ist es, die Möglichkeit der Einräumung von Erbbaurechten auf kommunalen Grundstücken künftig auch Trägern von Jugendfreizeiteinrichtungen und Sportvereinen zu eröffnen, die städtische Gebäude dauerhaft nutzen.
„Wir sehen, dass die Herausforderungen bei der Sanierung und Unterhaltung städtischer Gebäude nicht nur die Kitas betreffen. Deshalb wollen wir den Vorschlag der Verwaltung auch anpassen. Denn auch Jugendhäuser und Sportvereine kämpfen mit langen Instandhaltungszyklen und manchmal unklarer Perspektive. Hier wollen wir neue Wege ermöglichen.“, erklärt Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Durch Erbbaurechte können Träger mehr Planungs- und Investitionssicherheit erhalten und sich auch gezielter um Fördermittel bemühen. Die Stadt wiederum entlastet ihren Eigenbetrieb GLM organisatorisch und finanziell. „Wenn ein Verein oder ein Träger die Verantwortung für ein Gebäudeübernehmen möchte und das Gebäude dauerhaft dem öffentlichen Zweck dient, sollten wir das ermöglichen – im Sinne des Gemeinwohls.“, so Britta Kornmesser, SPD-Stadtverordnete.
Dabei betonen Keip und Kornmesser, dass jede Entscheidung im Einzelfall zu treffen sei. „Wir schlagen keine Pauschallösung vor. Vielmehr muss die Stadt gemeinsam mit den Trägern abwägen, was für beide Seiten sinnvoll ist. Deshalb haben wir den Antrag bewusst offen formuliert“, unterstreicht Keip.