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Mit dem Ziel einer vorausschauenden Wohnungspolitik für Brandenburg an der Havel hat die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht. Mit diesem möchte sie die Stadtverwaltung beauftragen, den tatsächlichen Wohnraumbedarf der nächsten zehn Jahre genauer zu untersuchen. Der Antrag wird am nächsten Mittwoch im Stadtparlament abschließend diskutiert. Dabei geht es insbesondere um Wohnungen, die für Familien und ältere Menschen geeignet sind.
„Für viele Familien und auch ältere Brandenburgerinnen und Brandenburger ist es heute schon eine Herausforderung, passenden Wohnraum zu finden – sei es barrierefrei, bezahlbar oder mit ausreichend Platz“, erklärt Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Wir wollen dafür sorgen, dass Wohnen in allen Lebensphasen möglich bleibt – in der Innenstadt ebenso wie in den Stadt- und Ortsteilen, und zwar für jeden Geldbeutel.“
Der Antrag reagiert auf alarmierende Zahlen: Eine Untersuchung des Pestel-Instituts zeigt, dass in Brandenburg an der Havel bereits jetzt etwa 3.400 Wohnungen fehlen, die zum Beispiel für Senioren geeignet oder barrierefrei sind. Zudem sind bezahlbare 4- bis 5-Raum-Wohnungen für Familien immer schwerer zu finden. Die demografische Entwicklung verschärft diese Lage weiter. Bis 2035 wird die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in unserer Stadt um 2.000 auf über 21.600 steigen.
„Die bisherigen Anstrengungen der Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften in unserer Stadt haben erste Erfolge gebracht – etwa durch mehr barrierefreie und barrierearme Wohnungen“, betont Gesine Banerjee, sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Soziales. „In einem ersten Schritt brauchen wir eine detaillierte Bedarfsanalyse, um vorausschauend und zukunftsfest planen zu können. In einem zweiten Schritt wollen wir gemeinsam mit allen Akteuren einen Fahrplan entwickeln, wie wir Wohnraum schaffen, der zu den Menschen und ihren Lebensrealitäten passt. Eines ist für uns klar: Der großflächige Abriss von Wohnungen vor allem in Hohenstücken muss ein Ende haben.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das aktuelle Integrierte Stadtentwicklungskonzept von 2018 (INSEK) nicht mehr ausreichend, um den zukünftigen Herausforderungen beim Thema Wohnen gerecht zu werden. Daher soll die geforderte Wohnraumbedarfsanalyse auch schon geplante Neubauten sowie Sanierungen berücksichtigen. Auch mögliche Folgen für die Mieten soll sie erfassen. Nach der Rückmeldung aus der Stadtverwaltung und Akteuren am Wohnungsmarkt wurde in den vergangenen Wochen in den Ausschussberatungen deutlich, dass eine Ausarbeitung bis Oktober 2025 zu ambitioniert ist. In enger Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und der Arbeitsgemeinschaft Stadtumbau wollen wir nun gemeinsam versuchen eine Wohnraumbedarfsanalyse bis zum ersten Halbjahr 2026 vorgelegt zu bekommen.
„Attraktive und bezahlbare Wohnangebote sind ein zentraler Standortfaktor“, so Keip abschließend. „Wir wollen junge Familien in unserer Stadt halten und neue zu Zuzug bewegen. Zugleich wollen wir älteren Menschen und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dafür müssen wir heute auf fundierten Grundlagen die richtigen Weichen stellen.“
Am 23.06.2025 um 17.00 Uhr findet die nächste Bürgersprechstunde in der Geschäftsstelle der SPD Stadt Brandenburg an der Havel in der Bäckerstraße 39 statt.
Für Anliegen und Fragen stehen Ihnen die Sachkundigen Einwohner Maximilian Gränitz und Gesine Banerjee zur Verfügung.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel besuchte in der vergangenen Woche das Oberstufenzentrum „Alfred Flakowski“ und die Hildegard-von-Bingen-Oberschule in der Caasmannstraße. Beide Schulen teilen sich derzeit die Gebäude am Standort und stehen angesichts begrenzter räumlicher Kapazitäten vor täglichen Herausforderungen. Im neuen Schuljahr soll sich das ändern: Die Oberschule wird dann erstmals eigene Räume im neu errichteten Erweiterungsbau beziehen können – eine deutliche Verbesserung für den Schulalltag beider Einrichtungen.
Im Rahmen des Besuchs sprachen die Mitglieder der SPD-Fraktion mit der Schulleiterin der Oberschule, Frau Kazmierczak, sowie dem Schulleiter des OSZ, Herrn Marxkors. Beide stellten die jeweiligen pädagogischen Konzepte vor und gaben Einblick in die aktuelle Situation an den Schulen. Dabei wurde sowohl die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Schulen als auch die Belastung durch die räumliche Enge deutlich.
„Die pädagogischen Ansätze beider Schulen sind innovativ, praxisnah und ein echter Gewinn für die Bildungslandschaft unserer Stadt. Der Erweiterungsbau ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen – für Schüler wie auch für Lehrkräfte.“, betont Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Trotz der noch bestehenden Herausforderungen bei der Nutzung gemeinsamer Infrastruktur wie Turnhalle oder Räumen für die Schülerspeisung zeigt der Besuch: Wenn der Wille zur Kooperation da ist, kann das Miteinander auch unter schwierigen Bedingungen gelingen.“
Ein zentraler Punkt war auch die geplante Rückverlagerung einer Abteilung des OSZ vom Standort „Am Neuendorfer Sand“ zurück auf den Campus an der Caasmannstraße. Dies wird durch die neuen Raumkapazitäten ermöglicht. Beide Schulleitungen äußerten jedoch auch Skepsis gegenüber der Idee, eine dritte Schule temporär auf dem Gelände unterzubringen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bau des lange geplanten Schulzentrums am Wiesenweg bislang noch nicht begonnen wurde.
„Wenn man Schulen Konzepte und Kooperation abverlangt, muss man ihnen auch verlässliche Perspektiven bieten. Planungssicherheit und frühzeitige Einbindung in die Schulentwicklungsplanung sind dabei aus unserer Sicht essenziell.“, so Dr. Dirk Steiner, Stadtverordnete und Mitglied im Bildungsausschuss der SVV. „Die Schulen vor Ort wissen am besten, was funktioniert und was eben nicht – dieses Wissen müssen wir stärker in die anstehenden Strukturentscheidungen und auch bei der Umfeldgestaltung einbinden. Für uns ist klar, dass wir langfristig alle Bildungsstandort unserer Stadt erhalten wollen.“
Die SPD-Fraktion unterstützt den Bau des Schulzentrums am Wiesenweg von Anfang an und hat die Idee 2015 erstmals ins Gespräch gebracht. In das Schulzentrum soll die Oberschule von der Caasmannstraße mittelfristig umziehen und zusammen mit einem Grundschulstandort und in direkter Nachbarschaft zum von-Saldern Gymnasium Europaschule die Bildungslandschaft bereichern und die bestehenden Angebote noch einmal ausbauen. Darin besteht ein wichtiger Baustein für die weitere Entwicklung der Bildungsstruktur in Brandenburg an der Havel. Die anstehende gemeinsame Beratung der Fachausschüsse für Bildung und Stadtentwicklung im Juli, in der über den aktuellen Stand und die nächsten Umsetzungsschritte des Schulzentrums informiert werden soll, werden wir deshalb gern aktiv begleiten.
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung setzt sich mit einem aktuellen Antrag für die Stärkung des Industriemuseums Brandenburg an der Havel ein. Angesichts der jüngsten öffentlichen Schilderung des Museumsleiters, die auf eindringliche Weise die schwierige personelle Situation und die zunehmende Arbeitsbelastung schildert, will die SPD die Arbeit des Museums langfristig absichern und gleichzeitig neue Impulse für Eigeninitiative und Netzwerkbildung geben.
„Das Schreiben des Museumsleiters war ein deutliches Alarmsignal an die Stadtgesellschaft“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keip. „Es zeigt, unter welchen Bedingungen eines der meistbesuchten Museen unserer Stadt arbeiten muss. Gerade die Bildungsarbeit – ein Herzstück dieses Museums – darf nicht auf der Strecke bleiben.“
Mit ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion eine Erhöhung des städtischen Zuschusses um jährlich 10.000 Euro ab 2026. Damit soll eine halbe Stelle im Empfangsbereich finanziert werden, um das Fachpersonal von zusätzlichen Belastungen zu entlasten. Zudem soll die Stadtverwaltung kurzfristig prüfen, wie bereits ab der zweiten Jahreshälfte 2025 zusätzliche Unterstützung – etwa über die Brandenburger Arbeits- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH – organisiert werden kann.
Udo Geiseler, Stadtverordneter der SPD und Vorsitzender des Kulturausschusses, betont die besondere Bedeutung des Industriemuseums für die Bildungsarbeit in der Stadt: „Gerade in einer Zeit, in der praktisches Lernen in Schulen immer seltener wird, bietet das Industriemuseum Jugendlichen toll Möglichkeiten, Technik und Geschichte mit Kopf, Herz und Hand zu erfahren. Solche Angebote stärken die berufliche Orientierung und fördern das Interesse an Handwerk und Industrie – ein unschätzbarer Beitrag zur Fachkräftesicherung in unserer Region und darüber hinaus.“
Die SPD-Fraktion stellt klar, dass sie mit dieser Initiative nicht nur kurzfristige Entlastung schaffen, sondern auch die Zukunftsfähigkeit des Museums sichern will. „Wir wollen das Museum mit unserem Antrag sichern und stärken.“, so Keip weiter. „Gleichzeitig wollen wir aber auch ermutigen: zur Eigeninitiative, zur Zusammenarbeit mit Vereinen, Partnern und Unternehmen. Denn dieses Museum ist ein kulturelles Aushängeschild, das wir bewahren und weiterentwickeln wollen.“
24.05.2025
Gestern haben wir in der Havelstadt Vielfalt gefeiert, zusammen demonstriert für ein solidarisches Brandenburg.
“Mehr Rechte für alle bedeutet nicht weniger Rechte für Dich” war treffend auf einem Plakat zu lesen. Wir stellen uns entschieden gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass. Die kommunalpolitischen Forderungen nach Safe Spaces, Unterstützung für alternative Kulturräume und eine STI-Teststelle haben wir gehört und werden diese in unsere Arbeit in der SVV einfließen lassen bzw. tun wir das bereits.
Ein großer Dank für die Organisation und Konzeption geht an die queere Initiativen Havel der Vielfalt und den Branne CSD. Danke an alle, die gekommen waren 🫶🌈🏳️⚧️
21.05.2025
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat sich im Zusammenhang mit der wiederholten Sicherung des ehemaligen Minimal-Marktes am Tschirchdamm intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob es als Stadt wirklich nicht mehr Möglichkeiten gibt, als lediglich die Verkehrssicherung für untätige Eigentümer zu übernehmen. Wo Leerstand über Jahre hinweg anhält, ziehen zuerst Verwahrlosung und dann Vandalismus ein. Diese Spirale gilt es nicht nur bei dem Objekt am Tschirchdamm zu durchbrechen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion erfordert die Lösung solcher Missstände konzertierte Anstrengungen unterschiedlicher Bereiche in der Stadtverwaltung – etwa aus den Ressorts Bau, Wirtschaftsförderung und Ordnung. Ziel ist es, gemeinsam mit den Eigentümern Wege zu finden, um die bestehenden Zustände aktiv zu verbessern.
„Die Situation am Tschirchdamm ist ein Sinnbild für die Fehlentwicklungen, die durch jahrelangen Leerstand entstehen können,“ erklärt Werner Jumpertz, Stadtverordneter und engagiertes Mitglied des Bürgerbeirats Hohenstücken. „Es ist erschreckend, wie sich Vandalismus und Verwahrlosung hier breitgemacht haben. Der Stadtteil leidet massiv unter dem Bild dieser Problemimmobilie.“Auch der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip betont die Bedeutung der Initiative: „Wir als SPD-Fraktion wollen nicht länger zusehen, wie Problemimmobilien das Stadtbild prägen. Es braucht jetzt ein entschiedenes und gemeinsames Vorgehen, um diese Negativspirale zu durchbrechen und Stadtteile wie Hohenstücken wieder zu stärken.“
Die SPD-Fraktion hat daher eine Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet, in der die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept zu entwickeln, wie künftig mit Problemimmobilien umgegangen werden soll, die nicht im kommunalen Eigentum stehen, aber das Stadtbild negativ prägen. Neben der Sicherung solcher Objekte soll aktiv auf eine Verbesserung des baulichen Zustands oder eine alternative Nutzung hingewirkt werden.
„Wir freuen uns, wenn auch aus anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung Ideen und Konzepte beigesteuert werden, wie der Umgang mit Problemimmobilien und Ruinengrundstücken verbessert werden kann,“ so Keip abschließend. „Die SPD-Fraktion steht bereit, hier aktiv mitzuwirken.“