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18.11.2024
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel kritisiert die von der Verwaltung vorgelegte Planung zur Kindertagesbetreuung der kommenden Jahre scharf. Insbesondere moniert die Fraktion, dass die betroffenen Träger der Kindertagesstätten erst eine Woche vor Einbringung des Kita-Bedarfsplans in die Beratungen informiert wurden.
„Eine Woche Vorlaufzeit ist nicht nur respektlos gegenüber den Trägern, sondern auch völlig unzureichend, um konstruktive Hinweise einzubringen. Es zeigt deutlich, dass wesentliche Anmerkungen der Träger unbeachtet geblieben sind“, erklärt Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Die vorgelegte Planung sieht den Abbau von Überkapazitäten durch die Streichung der städtischen Finanzierung einzelner Kitas vor. Die Grundlage dafür seien veraltete Zahlen aus dem vergangenen Jahr, die bereits heute nicht mehr der Realität entsprechen. Eric Fenske, Stadtverordneter der SPD, findet dazu klare Worte: „Die Verwaltung traut sich nicht einmal, konkrete Schließungen vorzuschlagen. Stattdessen wird die Finanzierung gestrichen – wohlwissend, dass kein Träger aus eigener Tasche ein bezahlbares Angebot aufrechterhalten kann.“
Zusätzlich kritisiert die SPD-Fraktion die fehlende Transparenz bei den Kriterien, die zu Schließungsentscheidungen führen könnten.
„Die Konzepte der Kitas oder die Bedürfnisse der Kinder spielen in diesem Plan offensichtlich keine Rolle. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Entscheidungen der Verwaltung fernab der Realität am grünen Tisch getroffen wurden“, ergänzt Dr. Dirk Steiner, ebenfalls Stadtverordneter der SPD. „Das ist kein Entwicklungsplan, sondern einmal mehr eine ideenlose Streichliste.“
Die SPD-Fraktion betont, dass sowohl den Trägern als auch der Stadt klar sei, dass leere und beheizte Räume langfristig nicht finanzierbar seien. Der Dialog mit den Trägern sei jedoch der Schlüssel, um tragfähige Lösungen zu entwickeln. „Statt das Gespräch zu suchen, zeigt sich das Jugendamt unter Leitung von Frau Adel erneut unfähig, einen angemessenen und lösungsorientierten Vorschlag zu erarbeiten“, kritisiert Keip. „Was die Verwaltung nicht geschafft hat, übernehmen wir jetzt und suchen das Gespräch mit den Trägern.“
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Zusammenschluss der Kita-Träger, habe bereits signalisiert, dass sie an einem Dialog und einem gemeinsam erarbeiteten Plan interessiert sei. „Das ist ein starkes Zeichen des Zusammenhalts der Träger, die sich hier nicht gegeneinander ausspielen lassen“, so Fenske.
Für die SPD-Fraktion ist klar, dass Brandenburg an der Havel mehr bieten muss als reine Kürzungen. „Wir wollen Zuzug fördern und jungen Familien eine Perspektive bieten. Dazu gehören Betreuungsplätze und gute Startchancen für Kinder. Nur durch Schließungen und gegen die Träger wird das nicht gelingen“, schließt Keip.
Die SPD-Fraktion fordert daher eine grundlegend überarbeitete Planung, die in enger Abstimmung mit den Trägern entwickelt wird. Ziel müsse eine vielfältige Trägerlandschaft mit unterschiedlichen Bildungskonzepten sein, die Brandenburg an der Havel als Wohnort attraktiv macht – für jetzige und zukünftige Familien.
01.11.2024
Seit 1990 konnten sich Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg an der Havel durch die Verbraucherzentrale hier vor Ort unabhängigen Rat einholen. Dass ist nun leider Geschichte, weil eine Mehrheit aus CDU, AfD und Freien Wählern am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung gegen einen Zuschuss für die wichtige Arbeit der Verbraucherzentrale gestimmt hat.
Dazu die Stadtverordnete der SPD, Britta Kornmesser: „Im September dieses Jahres hat die Verbraucherzentrale alle Stadtverordneten angeschrieben und darauf hingewiesen, dass das Beratungsangebot vor Ort nicht länger aufrechterhalten werden kann. Nachdem die Verbraucherzentrale 2023 ihr Beratungszentrum in der Kurstraße schließen musste, war sie zuletzt noch einmal im Monat mir einem Beratungsmobil vor Ort. Der Vorschlag der Verbraucherzentrale in der Innenstadt wieder an zwei Tagen in der Woche mit einem Mitarbeiter vor Ort Beratungen anzubieten hätte die Stadt 6.000 € im Jahr gekostet. Aus unserer Sicht gut investiertes Geld für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Eine Mehrheit in unserem Stadtparlament sah das für uns aus völlig unverständlichen Gründen anders.“
In der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale konnten Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Vergangenheit unabhängig und verlässlich zu rechtlichen und wirtschaftlichen Themen wie Kreditrecht, Schuldner- und Insolvenzverfahren, Versicherungen, Kauf- und Dienstleistungsverträge oder auch Patientenrechte und Gesundheitsdienstleistungen Hilfe und Rat finden. Da die Räume in der Kurstraße baulich nicht mehr den Anforderungen entsprachen, schloss die Verbraucherzentrale 2023 die Beratungsstelle und war mit dem Digimobil einmal im Monat in Brandenburg an der Havel vor Ort. Doch sollte es sich dabei immer nur um eine Zwischenlösung handeln, denn das Mobil ist für den ländlichen Raum konzipiert und bietet auch nur die Möglichkeit über einen Computer mit einem Berater in Potsdam zu sprechen. Zwischenzeitlich konnte in zentraler Lage ein Beratungsbüro gefunden werden, sodass kurzfristig – wie in den anderen kreisfreien Städten Potsdam, Cottbus oder Frankfurt (Oder) auch – wieder eine Beratung in Präsenz mindestens zweimal in der Woche in Brandenburg an der Havel angeboten werden sollte. Doch die Stadtverwaltung hatte die notwendige Mitfinanzierung abgelehnt und auf Räume im Bürgerhaus in Hohenstücken verwiesen, die aber für eine auch vertrauliche Beratung nach Einschätzung der Verbraucherzentrale nicht geeignet waren. Nun wird es künftig keine Angebote der Verbraucherzentrale mehr geben, da die Stadtverordnetenmehrheit den notwendigen Zuschuss von 6.000 € für unangebracht hielt.
Daniel Keip, Fraktionsvorsitzender der SPD zum Abstimmungsergebnis: „Fast so schlimm wie der Umstand, dass es zukünftig keine unabhängige Verbraucherberatung in unserer Stadt mehr gibt, war die Art und Weise der Diskussion in der SVV. So wurde darüber spekuliert, wo wohl die meisten Nutzer der Verbraucherzentrale herkämen, welche Qualität die Beratung hat und wozu man sie in Zeiten von Google und Co. Überhaupt noch braucht. Die Arbeit der letzten 35 Jahre und die etwa 1.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger, die jedes Jahr Hilfe und Beratung in Anspruch nahmen; all das wurde mit dem Abstimmungsergebnis einfach weggewischt. Schlimm genug, dass es überhaupt eines Antrages der SPD brauchte, um die Beratung in unserer Stadt sicherzustellen.
Nachdem die Stadtverwaltung und die Sozialbeigeordnete über Woche keine tragfähige Lösung hinbekommen haben, haben die CDU, AfD, Freie Wähler und der Oberbürgermeister eine Lösung sogar aktiv verhindert. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die nun für eine persönliche Beratung der Verbraucherzentrale nach Potsdam fahren müssen, könne sich bedanken. Nun ist Brandenburg an der Havel mal wieder einmalig. Die einzige größere Stadt in unserem Land ohne Beratungsstelle der Verbraucherzentrale.“
28.10.2024
Am 28.10.2024 um 17.00 Uhr findet unsere nächste Bürgersprechstunde im Jahr 2024 in der Geschäftsstelle der SPD Stadt Brandenburg an der Havel in der Bäckerstraße 39 statt. Für Anliegen und Fragen stehen Ihnen der Stadtverordnete Daniel Keip und die Sachkundige Einwohner Jacqueline Eichmüller zur Verfügung.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig.
01.10.2024
Die SPD Brandenburg an der Havel freut sich, dass die Stadtverordnetenversammlung einstimmig der
Initiative zugestimmt hat, einen Platz an der Werft nach Marga Goren-Gothelf zu benennen. Diese Entscheidung würdigt das außergewöhnliche Leben einer Frau, die die Schrecken des Nationalsozialismus überlebte und trotz dieser traumatischen Erfahrungen ihre Verbindung zu ihrer Heimatstadt Brandenburg an der Havel niemals abbrach.
Marga Goren-Gothelf, geborene Brandenburgerin, musste während der nationalsozialistischen Diktatur fliehen und fand schließlich in Israel eine neue Heimat. Doch auch in der Fremde verlor sie nie den Kontakt zu Brandenburg an der Havel. Über viele Jahre setzte sie sich aktiv für die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus ein und pflegte insbesondere den Austausch mit jungen Menschen. Mit ihrer Geschichte und ihrer unermüdlichen Arbeit hinterließ sie nicht nur bleibende Eindrücke bei den Schülern der Stadt, sondern gab ihnen wertvolle Lehren für das Zusammenleben und den Umgang mit unserer Geschichte.
„Die Benennung des Platzes nach Marga Goren-Gothelf ist eine Würdigung ihres unermüdlichen Engagements für die Versöhnung und Erinnerung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip. „Sie hat durch ihr Leben und Wirken eindrücklich gezeigt, dass der Mut zur Befassung mit unserer Geschichte sowie die Weitergabe der Erfahrungen an nachfolgende Generationen einen wertvollen Beitrag zu Frieden und zur Aussöhnung leisten.“
Die SPD begrüßt ausdrücklich die breite Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung für dieses wichtige Zeichen. Der Platz an der Werft, wo es ganz in der Nähe das Elternhaus Marga Goren-Gothelfs steht, wird künftig nicht nur an eine mutige und engagierte Frau erinnern, sondern auch als Mahnmal dienen, damit die Schrecken der Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten. „Mit der Benennung des Platzes ehren wir nicht nur Marga Goren-Gothelf, sondern setzen auch ein Zeichen für die Bedeutung von Erinnerungskultur und Verantwortung“, so Keip abschließend.
„Nun nehmen die Plauer die Sache mit ihrem Bürgertreff selbst in die Hand! Klasse!“, meint Daniel
Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.
Nachdem die Stadtverwaltung bislang keine Wege gefunden hat, den Plauern eine passende
Immobilie vorzuschlagen, haben sie sich selbst umgesehen. Denn seit Jahren fehlt es in Plaue an
einem öffentlichen Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen. Öffentliche
Gebäude wie die frühere Schule, das ehemalige Rathaus oder die Bibliothek sind heute in anderer
Nutzung und so fehlt es an einem Zentrum für die Plauer.
Mit dem leerstehenden ehemaligen Blumenladen fanden sie einen Ort im Stadtzentrum, mit
Kellerräumen, einem Außengelände, einem großen Schaufenster und Parkplätzen vor der Tür. Der
Eigentümer, der die Bürgertreff-Idee der Plauer Vereine offenbar unterstützt, hat ein günstiges
Mietangebot vorgelegt.
„Nun ist es an der Stadt, sich für diesen Bürgertreff zu engagieren und den Plauern zu helfen“, so
Keip. Denn klar ist, auch wenn die Plauer Vereine sich selbst beteiligen, sie werden für Miete und
Nebenkosten die Unterstützung aus der Stadt benötigen.
„Vielleicht sollte man das mal nicht als Kostenfaktor sehen.“, überlegt die Landtagsabgeordnete Britta
Kornmesser. „Die Vereine wollen den Bürgertreff selbst betreiben. Das heißt, sie übernehmen damit
eine Aufgabe, für die eigentlich die Stadt zuständig ist. So steht es im städtischen Teilhabeplan. Und
so fordern wir es auch für die anderen Ortsteile. Denn die Erfahrungen dort, wo es entsprechende
Zentren schon gibt, zeigen: Ortsteilzentren schaffen einen echten Mehrwert für das Miteinander.“
Ortsteilzentren und Bürgertreffs helfen gegen Vereinsamung der Menschen und sind Orte des gesellschaftlichen Lebens. „Seit vielen Jahren diskutieren wir in der Stadtverordnetenversammlung über Bürgertreffs in den Orts- und Stadtteilen“ erinnert Kornmesser und meint: „Wir müssen da endlich zu Lösungen kommen! Alle politischen Kräfte sollten sich zusammensetzen und eine Strategie erarbeiten, wie Bürgertreffs in unseren Orts- und Stadtteilen geschaffen werden können! Oberbürgermeister Steffen Scheller und seine Verwaltung sollten einen klaren Handlungsauftrag erhalten.“
Die Chance, die sich den Plauern jetzt bietet, dürfe man jedenfalls nicht ungenutzt verstreichen lassen.
