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Die SPD-Fraktion ist enttäuscht, dass sich am Zustand der Standorte vieler Altkleidercontainer – insbesondere in den Ortsteilen Plaue und Kirchmöser – auch nach mehrfacher Thematisierung wenig verbessert hat.
Bereits im Mai hatte sich die Fraktion mit einer Anfrage an die SVV gewandt und deutlich die Probleme und Dreckecken benannt, die im Umfeld der Container entstanden sind. In der Beantwortung hatte die Verwaltung zugesagt, das Problem genauer in den Blick zu nehmen und wo nötig direkt zu handeln.
„Natürlich trägt jede und jeder eine gewisse Mitverantwortung.“, sagt der Plauer Ortsvorsteher und Stadtverordnete Udo Geiseler. „Wer Kleidung in einen Container gibt, sollte sicherstellen, dass dieser nicht bereits überfüllt ist – und auf keinen Fall Sachen einfach daneben oder obendrauf stellen. Und schon gar nicht Dinge entsorgen, die nichts mit Alttextilien zu tun haben.“
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip betont: „Das ist natürlich eine Frage des Respekts gegenüber dem eigenen Wohnumfeld.
Aber genauso klar ist: Die Betreiber der Altkleidercontainer stehen in der Pflicht, ihre Sammelstellen regelmäßig zu kontrollieren und das Umfeld sauber zu halten. Und wenn das nicht funktioniert, muss die Stadtverwaltung die Aufsteller viel konsequenter in die Pflicht nehmen.“
Zwar sieht das geltende Recht klare Vorgaben für die Betreiber vor, diese werden aber leider offenbar nur unzureichend durchgesetzt. Trotz Beschwerden und Hinweise auf Verwahrlosung hat sich laut Beobachtung der SPD-Fraktion der Zustand an mehreren Standorten über Wochen nicht verbessert.
„Wir werden das Problem weiter benennen und fordern: Wenn sich an einem Standort nichts ändert, muss die Verwaltung gegenüber dem Betreiber aktiv werden – notfalls auch mit Sanktionen.“, so Geiseler weiter. Die SPD-Fraktion lädt die Bürgerinnen und Bürger dazu ein, Missstände weiterhin bei Bürgersprechstunden oder Vor-Ort-Terminen der SPD-Fraktion direkt anzusprechen. „Auch wenn wir nicht alles sofort lösen können, können wir gemeinsam mit der Verwaltung an Lösungen arbeiten – das geht aber nur mit einem klaren Problembewusstsein und dem Willen zur Veränderung auf Seiten der Verwaltung. Am Thema Altkleidercontainer bleiben wir jedenfalls dran.“
Angesichts der Sommerhitze in dieser Woche haben sich einige Brandenburgerinnen und Brandenburger an die SPD-Fraktion in der SVV gewandt und auf die Ausfälle mehrerer Springbrunnen in der Innenstadt hingewiesen. Wir haben das Thema in die SVV gebracht und über eine Anfrage erfahren, dass zahlreiche städtische Wasserspiele und Brunnenanlagen mittlerweile außer Betrieb gesetzt wurden – teils bereits seit dem vergangenen Jahr.
„Gerade in dieser Woche mit Temperaturen weit über 30 Grad wird deutlich, wie wichtig öffentliche Orte der Abkühlung und Erfrischung für die Brandenburger und ihr Gäste sind.“, erklärt der Stadtverordnete Daniel Keip. „Stadtbrunnen, Wasserspiele und Springbrunnen sind nicht nur gestalterische Elemente, sie erfüllen auch eine wichtige klimatische Funktion – ebenso wie schattenspendende Bäume oder andere Verschattungen. Sie machen den öffentlichen Raum bei Hitze überhaupt erst erträglich.“
Wenn die Verwaltung nun auf technische Defekte und Verzögerungen bei der Lieferung von Ersatzteilen verweist, dann ist das nur ein Teil der Erklärung. Einige Brunnen sind zwar erst seit dem Frühjahr 2025 außer Betrieb, andere wie der Brunnen auf dem Kaiser-Reka-Platz aber bereits seit 2023. Die Reparaturen sollen nach Auskunft der Stadtverwaltung nun – sofern keine weiteren Probleme auftreten – bis Ende Juli 2025 abgeschlossen werden.
Für die SPD-Fraktion ist die aktuelle Situation nicht
zufriedenstellend: „Dass es teilweise mehrere Jahre dauert, bis notwendige Reparaturen durchgeführt werden können, ist ernüchternd.
Gerade bei der Stadtgestaltung und der Unterhaltung städtischer Anlagen muss die Stadt in der Lage sein, Unterhaltungs- und Reparaturkosten kurzfristig und effizient aufzubringen. Doch auch bei anderen Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen in städtischen Immobilien gab es in den letzten Monaten die Rückmeldung, dass Maßnahmen sehr lange dauern und dadurch zum Beispiel der Betrieb mancher Sportstätte erheblich eingeschränkt wird.“, so Keip weiter.
Die SPD-Fraktion fordert daher, die Mittel für die Instandhaltung von Unterhaltungsmaßnahnen und klimarelevanten Infrastrukturen im Haushalt angemessen darzustellen und Prozesse zur Mängelbeseitigung zu beschleunigen. Eine attraktive und hitzeresiliente Stadt braucht funktionierende öffentliche Anlagen – besonders in Zeiten des Klimawandels.
Mit dem Ziel einer vorausschauenden Wohnungspolitik für Brandenburg an der Havel hat die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht. Mit diesem möchte sie die Stadtverwaltung beauftragen, den tatsächlichen Wohnraumbedarf der nächsten zehn Jahre genauer zu untersuchen. Der Antrag wird am nächsten Mittwoch im Stadtparlament abschließend diskutiert. Dabei geht es insbesondere um Wohnungen, die für Familien und ältere Menschen geeignet sind.
„Für viele Familien und auch ältere Brandenburgerinnen und Brandenburger ist es heute schon eine Herausforderung, passenden Wohnraum zu finden – sei es barrierefrei, bezahlbar oder mit ausreichend Platz“, erklärt Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Wir wollen dafür sorgen, dass Wohnen in allen Lebensphasen möglich bleibt – in der Innenstadt ebenso wie in den Stadt- und Ortsteilen, und zwar für jeden Geldbeutel.“
Der Antrag reagiert auf alarmierende Zahlen: Eine Untersuchung des Pestel-Instituts zeigt, dass in Brandenburg an der Havel bereits jetzt etwa 3.400 Wohnungen fehlen, die zum Beispiel für Senioren geeignet oder barrierefrei sind. Zudem sind bezahlbare 4- bis 5-Raum-Wohnungen für Familien immer schwerer zu finden. Die demografische Entwicklung verschärft diese Lage weiter. Bis 2035 wird die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in unserer Stadt um 2.000 auf über 21.600 steigen.
„Die bisherigen Anstrengungen der Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften in unserer Stadt haben erste Erfolge gebracht – etwa durch mehr barrierefreie und barrierearme Wohnungen“, betont Gesine Banerjee, sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Soziales. „In einem ersten Schritt brauchen wir eine detaillierte Bedarfsanalyse, um vorausschauend und zukunftsfest planen zu können. In einem zweiten Schritt wollen wir gemeinsam mit allen Akteuren einen Fahrplan entwickeln, wie wir Wohnraum schaffen, der zu den Menschen und ihren Lebensrealitäten passt. Eines ist für uns klar: Der großflächige Abriss von Wohnungen vor allem in Hohenstücken muss ein Ende haben.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das aktuelle Integrierte Stadtentwicklungskonzept von 2018 (INSEK) nicht mehr ausreichend, um den zukünftigen Herausforderungen beim Thema Wohnen gerecht zu werden. Daher soll die geforderte Wohnraumbedarfsanalyse auch schon geplante Neubauten sowie Sanierungen berücksichtigen. Auch mögliche Folgen für die Mieten soll sie erfassen. Nach der Rückmeldung aus der Stadtverwaltung und Akteuren am Wohnungsmarkt wurde in den vergangenen Wochen in den Ausschussberatungen deutlich, dass eine Ausarbeitung bis Oktober 2025 zu ambitioniert ist. In enger Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und der Arbeitsgemeinschaft Stadtumbau wollen wir nun gemeinsam versuchen eine Wohnraumbedarfsanalyse bis zum ersten Halbjahr 2026 vorgelegt zu bekommen.
„Attraktive und bezahlbare Wohnangebote sind ein zentraler Standortfaktor“, so Keip abschließend. „Wir wollen junge Familien in unserer Stadt halten und neue zu Zuzug bewegen. Zugleich wollen wir älteren Menschen und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dafür müssen wir heute auf fundierten Grundlagen die richtigen Weichen stellen.“
Am 23.06.2025 um 17.00 Uhr findet die nächste Bürgersprechstunde in der Geschäftsstelle der SPD Stadt Brandenburg an der Havel in der Bäckerstraße 39 statt.
Für Anliegen und Fragen stehen Ihnen die Sachkundigen Einwohner Maximilian Gränitz und Gesine Banerjee zur Verfügung.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig.
