Die Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Britta Kornmesser betont: „Sport und Bewegung brauchen gute Rahmenbedingungen. Der Skatepark ist weit mehr als eine Sportanlage – er ist ein wichtiger Treffpunkt für Kinder und Jugendliche. Dass ihre Anregungen aufgenommen und zeitnah umgesetzt wurden, ist ein starkes Signal.“
Ein paar kleine Wünsche haben die Jugendlichen allerdings noch: Eine der Laternen könnte noch etwas besser auf die abseits gelegene Rampe ausgerichtet werden. Auch einen einheitlichen grauen Anstrich der Rampen würden sie gerne selbst übernehmen.
Für die SPD-Fraktion ist das Projekt beispielhaft für einen neuen Politikstil, der Bürgerbeteiligung ernst nimmt. „Mit Daniel Keip an der Spitze der Stadt werden die Ziele, für die wir gemeinsam bei der Kommunalwahl angetreten sind, Schritt für Schritt Realität. Der Skatepark in Hohenstücken ist dafür ein sichtbares Beispiel. Versprochen – gehalten“, so Dr. Steiner abschließend.

Die SPD-Fraktion konnte sich dabei von der qualifizierten und engagierten Arbeit des kleinen Mitarbeiterinnen-Teams überzeugen. Auch die Räumlichkeiten haben sich gegenüber der früheren Unterkunft verbessert. Gleichzeitig steigt der Platzbedarf kontinuierlich – eine Entwicklung, die nachdenklich macht und langfristig gute Lösungen erfordert. Neben notwendigen Instandhaltungsarbeiten stehen deshalb auch bauliche und technische Maßnahmen im Fokus, mit denen die Sicherheit der Einrichtung für die Schutzsuchenden weiter erhöht werden soll.

Doreen Charlet informierte über derzeit laufende Renovierungsarbeiten und ein neues Farbkonzept, das künftig mit beruhigenden Pastelltönen durch die Räume führt. Auch weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Hauses sind in Vorbereitung. Für kleinere Handwerksarbeiten, etwa am Spielplatz, werden noch Lösungen gesucht.

Neue Finanzierung schafft Planungssicherheit

Im Zentrum des Austauschs stand die anstehende Systemumstellung im Gewaltschutz. Mit dem 2025 verabschiedeten Gewalthilfegesetz wird die Verantwortung für ein bedarfsgerechtes Hilfesystem neu geregelt. Ab dem 1. Januar 2027 sind die Länder gesetzlich verpflichtet, ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten sicherzustellen. Der Bund unterstützt die Länder dabei finanziell. Ein individueller Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung tritt nach dem Gesetz ab 2032 in Kraft.

Für die Frauenschutzeinrichtung in Brandenburg an der Havel bedeutet die Neuregelung eine wichtige Perspektive für die künftige Finanzierung. Doreen Charlet beschrieb den Übergang von der bisherigen, vielfach einzelfallabhängigen Finanzierung über Tagessätze hin zu einer verlässlicheren institutionellen Finanzierung als einen wichtigen Schritt für die Einrichtung und ihre Mitarbeitenden.

Gleichzeitig wurde deutlich, dass die bewährten lokalen Strukturen auch mit der neuen Finanzierungsstruktur unverzichtbar bleiben. Die Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis gegen Gewalt an Frauen und Kindern, dem Jobcenter und weiteren Partnern vor Ort sei durch nichts zu ersetzen. Auch der Kontakt zu Wohnungsgesellschaften soll künftig verstärkt werden, damit Frauen und ihre Kinder nach dem Aufenthalt möglichst schnell eigenen und sicheren Wohnraum finden können.

Katrin Rautenberg, Mitglied der SPD-Fraktion, begrüßt die neue Entwicklung bei der Finanzierung, sieht aber auch künftig die Kommune als wichtigen Partner vor Ort: „Ein sicheres Haus ist das Fundament für Frauen und Kinder, die Gewalt erlebt haben, um eine Chance auf ein neues Leben zu bekommen. Diese Sicherheit darf aber nicht mit dem Auszug aus der Einrichtung enden. Wenn danach nicht schnell eine eigene Wohnung gefunden wird, bleibt die Unsicherheit bestehen. Deshalb wollen wir hier weiter im Gespräch bleiben und gemeinsam nach Lösungen suchen.“

Nicole Näther, ebenfalls Mitglied der SPD-Fraktion, betont die Bedeutung der baulichen Sicherheitsmaßnahmen: „Der Schutz vor Gewalt endet nicht mit dem Einzug in die Einrichtung. Wichtig ist eine funktionierende Sicherheitsinfrastruktur – von den Schließsystemen bis zur Absicherung des Außenbereichs. Die Frauen und Kinder brauchen hier einen Ort, an dem sie tatsächlich zur Ruhe kommen und sich sicher fühlen können.“

Die SPD-Fraktion lobte ausdrücklich die enge Kooperation mit den städtischen Streetworkerinnen sowie den unermüdlichen Einsatz einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin, die das kleine Team bei der Alltagsbegleitung der Familien unterstützt.

Frauenschutzeinrichtung geht mit neuer Öffentlichkeitsarbeit an die Öffentlichkeit

Um die Hilfsangebote künftig noch besser zugänglich zu machen, geht die Einrichtung auch in der Öffentlichkeitsarbeit neue Wege. Demnächst wird die Frauenschutzeinrichtung erstmals mit einer eigenen Webseite und einem neuen informativen Flyer sichtbar sein.

„Mit unserer neuen Webseite und den modernen Flyern, die gerade im Druck sind, werden wir die Sichtbarkeit unserer Arbeit deutlich erhöhen“, erklärt Doreen Charlet. „Damit können wir nicht nur von Gewalt betroffene Frauen besser erreichen, sondern auch Angehörigen und Bekannten, die oftmals ratlos zusehen müssen, eine moderne Plattform zur Orientierung und Hilfe bieten.“

Die SPD-Fraktion sieht den Besuch als wichtigen Teil ihrer Sommertour: Gewaltschutz braucht sichere Einrichtungen, verlässliche Finanzierung und funktionierende Strukturen vor Ort. Gerade deshalb sei es wichtig, mit den Menschen zu sprechen, die täglich mit den konkreten Herausforderungen konfrontiert sind.

„Wir freuen uns sehr, dass Paul bereit ist, Verantwortung für Klein Kreutz und Saaringen zu übernehmen. Er kennt die Menschen und die Themen vor Ort und bringt kommunalpolitische Erfahrung mit. Wir unterstützen deshalb seine Kandidatur und würden uns freuen, wenn es gelingt, für ihn eine breite Unterstützung in der Stadtverordnetenversammlung zu gewinnen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Dirk Steiner.

Paul Wenzel war bereits bei der vergangenen Kommunalwahl als unabhängiger Kandidat für das Amt des Ortsvorstehers angetreten. Auch bei der jetzigen Kandidatur möchte er diesen Weg fortsetzen. Gleichzeitig arbeitet er seit vielen Jahren mit der SPD zusammen und ist auf Vorschlag der SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit tätig.

„Paul hat sich schon bei der letzten Ortsvorsteherwahl als unabhängige Persönlichkeit den Menschen in Klein Kreutz und Saaringen vorgestellt. Dass er diesen Weg nun erneut gehen möchte, ist für uns folgerichtig. Entscheidend ist für uns, dass er als Ortsvorsteher für alle Menschen im Ortsteil da sein will. Genau darin sehen wir eine gute Grundlage für seine Kandidatur“, so Steiner.

Unterstützung aus den Ortsteilen
Auch aus den Reihen der SPD-Ortsvorsteher erhält Paul Wenzel Unterstützung.

Nicole Näther, Ortsvorsteherin von Gollwitz, erklärt: „Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher zu sein bedeutet, nah an den Menschen zu sein, zuzuhören, zu vermitteln und sich für den eigenen Ortsteil einzusetzen. Ich freue mich deshalb, dass Paul bereit ist, diese Verantwortung für Klein Kreutz und Saaringen zu übernehmen.“

Carsten Eichmüller, Ortsvorsteher von Kirchmöser, ergänzt: „Paul kennt die kommunalpolitischen Abläufe und bringt die notwendige Nähe zu den Menschen vor Ort mit. Das sind gute Voraussetzungen für dieses Ehrenamt. Ich wünsche ihm für seine Kandidatur viel Erfolg.“

Auch Udo Geiseler, Ortsvorsteher von Plaue, unterstützt die Kandidatur: „Unsere Ortsteile brauchen Menschen, die ansprechbar sind, sich kümmern und ihre Interessen mit Ausdauer vertreten. Dieses Ehrenamt zu übernehmen, ist alles andere als selbstverständlich. Deshalb verdient Paul für seine Bereitschaft unsere Anerkennung.“

Dank an Peter Brunk
Die SPD-Fraktion verbindet die anstehende Neubesetzung mit einem ausdrücklichen Dank an den bisherigen Ortsvorsteher Peter Brunk, der das Amt aus persönlichen Gründen nicht fortführen kann.

„Peter Brunk hat sich mit großem Engagement und viel Herzblut für Klein Kreutz und Saaringen eingesetzt. Dafür gebührt ihm unser ausdrücklicher Dank. Wir respektieren seine persönlichen Gründe und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute“, sagt Dr. Dirk Steiner.

Bürgerdialog zur Nachbesetzung
Vor der vorgesehenen Wahl des neuen Ortsvorstehers durch die Stadtverordnetenversammlung im September möchte die SPD-Fraktion mit den Einwohnerinnen und Einwohnern von Klein Kreutz und Saaringen ins Gespräch kommen. Geplant ist ein Bürgerdialog zur anstehenden Nachbesetzung des Ortsvorsteheramtes. Dazu soll auch Paul Wenzel als von der SPD-Fraktion unterstützter Kandidat eingeladen werden.
„Uns ist wichtig, dass die Menschen in Klein Kreutz und Saaringen die Möglichkeit haben, mit den Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und ihre Erwartungen an das künftige Ortsvorsteheramt zu formulieren. Die Entscheidung trifft anschließend die Stadtverordnetenversammlung – aber die Meinung der Menschen vor Ort sollte vorher gehört werden“, betont Dr. Dirk Steiner.

Für die SPD-Fraktion ist die eigene Position klar: Sie unterstützt Paul Wenzel als Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers von Klein Kreutz/Saaringen und begrüßt ausdrücklich seinen Anspruch, die Aufgabe überparteilich wahrzunehmen.
„Am Ende sollte nicht die Parteizugehörigkeit im Mittelpunkt stehen, sondern die Frage, wer die Menschen in Klein Kreutz und Saaringen gut vertreten kann. Wir sind überzeugt, dass Paul dafür sehr gute Voraussetzungen mitbringt. Deshalb unterstützen wir seine Kandidatur und würden uns freuen, wenn die Stadtverordnetenversammlung ihm im September das Vertrauen ausspricht“, so Dr. Dirk Steiner abschließend.

Neuer Haupteingang wird zum modernen Willkommensort

Frau Wolter führte die Fraktionsmitglieder direkt zur Baustelle des neuen Haupteingangs. Dort entsteht ein vollständig neu gestalteter, moderner und barrierefreier Eingangsbereich. Links neben der neuen Treppe wird künftig ein Aufzug den Zugang erleichtern. Im Außenbereich entstehen gestaltete Sitzstufen und eine Terrassenfläche. Im Gebäudeinneren sind der neue offene Empfangstresen und das angrenzende Bistro bereits erkennbar. Dieses soll künftig von 5:30 Uhr bis 17:00 Uhr für Patientinnen und Patienten, Besucherinnen und Besucher sowie die Belegschaft geöffnet sein. Für die Neugestaltung sind rund 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Wie der technische Leiter Georg Riethmüller erläuterte, stellen dabei unter anderem der Denkmalschutz und unerwartete bauliche Herausforderungen zusätzliche Anforderungen an die Umsetzung.

Dr. Dirk Steiner, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der neue Haupteingang wird das Gesicht des Klinikums verändern: moderner, offener und vor allem barrierefrei. Wir haben heute gesehen, wie viel hier mit großem Engagement und baulichem Sachverstand investiert wird, um den Gesundheitsstandort Brandenburg an der Havel zukunftsfest zu machen. Das ist eine wichtige und gute Entwicklung, die wir als SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützen.“

Auch Nicole Näther, Stadtverordnete der SPD und Mitglied des Aufsichtsrats des Universitätsklinikums, betont die Bedeutung der Investitionen: „Das Universitätsklinikum ist für Brandenburg an der Havel weit mehr als ein Krankenhaus. Es ist ein zentraler Gesundheitsstandort, ein wichtiger Arbeitgeber und von großer Bedeutung für unsere gesamte Region. Die Investitionen in den Standort zeigen, dass es sich lohnt, für dieses Klinikum zu kämpfen und seine Zukunft zu gestalten.“

Stadt steht zu ihrem Klinikum
Die SPD-Fraktion macht zugleich deutlich, dass die Zukunft des UKB nicht allein an einzelnen Bauprojekten entschieden wird. Die Stadt Brandenburg an der Havel ist alleinige Gesellschafterin des Universitätsklinikums und übernimmt damit erhebliche finanzielle Verantwortung. Für die Jahre 2027 bis 2030 sind weitere 30,5 Millionen Euro zur Unterstützung des Universitätsklinikums vorgesehen. Damit setzt die Stadt ein klares Zeichen für die Sicherung des medizinischen Versorgungsstandorts.

„Die Stadt steht zu ihrem Universitätsklinikum“, erklärt Steiner. „Die vorgesehenen 30,5 Millionen Euro sind ein starkes Zeichen dieser Verantwortung. Aber eine dauerhafte Sicherung des Klinikums kann nicht allein Aufgabe der kommunalen Ebene sein. Wenn wir einen leistungsfähigen Schwerpunktversorger und Universitätsstandort in unserer Region erhalten wollen, müssen auch Land und Bund ihren Beitrag leisten. Gute Gesundheitsversorgung darf nicht an struktureller Unterfinanzierung scheitern.“

Die SPD-Fraktion verweist dabei auch auf die Resolution der Stadtverordnetenversammlung zur Sicherung der stationären medizinischen Versorgung. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 25. Juni 2026 ihr klares Bekenntnis zu einer leistungsfähigen, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in der Stadt und der gesamten Region Westbrandenburg bekräftigt und zugleich Bund und Land aufgefordert, die Finanzierung kommunaler Kliniken zu sichern und bestehende Finanzierungslücken zu schließen.

Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser, die bei dem Vor-Ort-Termin ebenfalls anwesend war, setzt sich seit Langem auf Landesebene intensiv für die Sicherung und Weiterentwicklung des Universitätsklinikums und damit für eine starke medizinische Versorgung in Westbrandenburg ein.

Beschäftigte brauchen Perspektiven
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen das Klinikum gleichzeitig vor erhebliche Herausforderungen. Nach Angaben der Geschäftsführung betrifft der aktuelle Anpassungsdruck insbesondere rund 50 Beschäftigte in unterstützenden Tätigkeiten. Dabei geht es unter anderem um Aufgaben wie Bettentransport, Bettenaufbereitung, die Begleitung von Patientinnen und Patienten innerhalb des Hauses sowie weitere unterstützende Tätigkeiten.
Geschäftsführerin Gabriele Wolter machte gegenüber der SPD-Fraktion deutlich, dass für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunächst nach Lösungen gesucht werden soll. Dazu gehören insbesondere Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote sowie die Möglichkeit, sich bevorzugt auf geeignete freiwerdende Stellen zu bewerben. Ziel ist es, betriebsbedingte Kündigungen möglichst zu vermeiden.

Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich.

„Wir dürfen bei der Frage der Beschäftigung nicht nur auf Stellenpläne und Qualifikationen schauen, sondern müssen die Menschen sehen, die hinter diesen Stellen stehen“, so Steiner. „Wer über Jahre engagiert im Klinikum arbeitet und seinen Beruf mit Verantwortung ausübt, darf nicht vorschnell als Kostenfaktor betrachtet werden. Qualifizierung und Weiterentwicklung müssen deshalb Vorrang vor betriebsbedingten Kündigungen haben.“

Betriebsrat bringt Perspektive der Beschäftigten ein
Im Anschluss an den Rundgang tauschte sich die SPD-Fraktion mit dem Betriebsrat des Klinikums aus. Betriebsratsvorsitzender Oliver Kuhlmey und seine Kolleginnen und Kollegen schilderten dabei die Perspektive der Beschäftigten und machten auf Herausforderungen des Arbeitsalltags aufmerksam.
Für die SPD-Fraktion gehört dieser direkte Austausch zu einer verantwortungsvollen Politik für das Klinikum dazu.

„Wir wollen nicht nur mit der Geschäftsführung über die Zukunft des Klinikums sprechen, sondern auch mit den Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass die Versorgung funktioniert“, sagt Steiner. „Der Austausch mit dem Betriebsrat war deshalb für uns ein wichtiger Bestandteil unseres Besuchs.“

Barrierefreiheit darf nicht an der Eingangstür enden
Ein weiterer wichtiger Punkt wurde sowohl bei der Betrachtung der Infrastruktur als auch im Gespräch mit dem Betriebsrat deutlich: Die Erreichbarkeit des Klinikums bleibt eine Herausforderung. Das Parkhaus am Marienberg wird mittlerweile gut angenommen. Gleichzeitig stehen auf dem Klinikgelände selbst derzeit nur 78 Stellplätze für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher zur Verfügung. Diese Zahl bestätigt das Klinikum selbst.
Besonders kritisch sieht die SPD-Fraktion jedoch die Anbindung des Klinikums an den öffentlichen Nahverkehr. Vom Nicolaiplatz sind es rund 350 Meter Fußweg bis zum Haupteingang des Klinikums in der Hochstraße 29. Der Weg führt dabei die Hochstraße bergauf. Was für viele Menschen problemlos zu bewältigen ist, kann für ältere Menschen sowie Patientinnen und Patienten mit eingeschränkter Mobilität oder körperlichen Beeinträchtigungen eine zusätzliche Hürde darstellen.

Für die SPD-Fraktion ist deshalb klar: Barrierefreiheit darf nicht an der Eingangstür enden. Wenn rund 2,5 Millionen Euro in einen modernen und barrierefreien Haupteingang investiert werden, muss auch seine Erreichbarkeit entsprechend gewährleistet sein.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine konkrete praktische Prüfung verschiedener Möglichkeiten zur besseren ÖPNV-Anbindung des Klinikums. Dabei soll es nicht bei theoretischen Überlegungen oder Prüfaufträgen bleiben. Unterschiedliche Varianten müssen unter realen Bedingungen vor Ort auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und praktisch erprobt werden.

„Wir investieren Millionen in einen modernen, barrierefreien Eingang. Dann müssen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen diesen Eingang tatsächlich gut erreichen können“, sagt Steiner. „Barrierefreiheit beginnt nicht erst an der Eingangstür. Für ältere Menschen sowie Patientinnen und Patienten mit eingeschränkter Mobilität oder körperlichen Beeinträchtigungen kann der Weg vom ÖPNV zum Klinikum eine zusätzliche Hürde darstellen. Deshalb wollen wir, dass verschiedene Lösungen konkret vor Ort erprobt werden. Entscheidend ist für uns nicht, was theoretisch möglich ist, sondern was in der Praxis funktioniert.“

Zukunft des Klinikums gemeinsam sichern
Für die SPD-Fraktion ist das Universitätsklinikum ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Brandenburg an der Havel und der gesamten Region Westbrandenburg.Die laufenden Investitionen, die Neugestaltung des Haupteingangs und die erhebliche finanzielle Unterstützung durch die Stadt sind wichtige Signale. Gleichzeitig braucht das Klinikum verlässliche Rahmenbedingungen, gute Perspektiven für seine Beschäftigten und eine gute Erreichbarkeit.

Steiner abschließend:„Unser Besuch hat gezeigt: Im Universitätsklinikum wird an vielen Stellen konkret an der Zukunft gearbeitet. Wir als SPD-Fraktion wollen diesen Weg unterstützen – aber wir wollen auch, dass notwendige Probleme offen angesprochen und praktisch gelöst werden. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, eine verlässliche Finanzierung und eine gute Erreichbarkeit. Die Stadt steht zu ihrem Klinikum. Jetzt müssen auch Land und Bund ihrer Verantwortung gerecht werden.“