Wir machen Politik für eine gerechte, lebenswerte und innovative Zukunft in der Stadt Brandenburg an der Havel!
Hier erfährst Du alles über unsere Arbeit.
Du hast Lust, mitzumachen?
Dann schreib uns oder komm einfach direkt zu einer unserer regelmäßigen Ortsvereinssitzungen.
Wir freuen uns auf dich!
Daniel Keip ist unser Oberbürgermeister-Kandidat.
Erfahren Sie hier mehr über ihn und seine Zeile für Brandenburg an der Havel.
AKTUELLES
TERMINE/PRESSE/NEWS
SPD kritisiert Nichteinführung von Handkassen an unseren städtischen Schulen trotz Zusage 31.03.2025
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung kritisiert die ausbleibende Einführung der versprochenen Handkassen in Höhe von 300 Euro für die städtischen Schulen. Hierdurch sollten die Schulleitungen in die Lage versetzt werden, kleine Beschaffungen eigenständig, ohne große bürokratische Hürden, selbst tätigen zu können. Ein wichtiger Schritt hin zur Stärkung von Eigenverantwortung und Abbau von Bürokratie. Trotz klarer Zusage der zuständigen Beigeordneten, Alexandra Adel, im Rahmen der Haushaltsdiskussion im Oktober 2023, wurde das Vorhaben nicht umgesetzt.
„Wir wollten den Schulen mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit ermöglichen – mit echten Handlungsspielräumen“, betont Daniel Keip, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Dass die zugesagte Einführung der Handkassen nun mit bürokratischen Hürden abgebügelt wird, ist für uns nicht akzeptabel. Wo ein Wille ist – ist auch ein Weg. Der Wille ist hier aber leider nicht erkennbar. Schade und unverständlich.“
Grundlage für die Einführung von Handkassen war ein gemeinsam gefundener Kompromiss zwischen der SPD- und der CDU-Fraktion zur Haushaltsberatung im Oktober 2023 für den städtischen Haushalt 2024. Die SPD hatte ursprünglich ein Budget von 5.000 Euro jährlich pro Schule zur freien Verwendung vorgeschlagen (Antrag 238/2023). Im Ergebnis wurde sich mit der Verwaltung zunächst auf ein einfaches Modell geeinigt: 300 Euro jährlich als Handkasse pro Schule in eigener Zuständigkeit.
Im Ergebnis der Beantwortung einer Anfrage der SPD-Stadtverordneten Britta Kornmesser zum Sachstand wurde nun von Frau Adel schriftlich mitgeteilt: Die Handkassen werden nicht eingeführt.
Britta Kornmesser entgegnet: „Die SPD zeigt sich besonders irritiert, dass dieser Kompromiss nun als zu aufwendig oder sogar rechtlich problematisch zurückgewiesen wird – trotz anderslautender Zusage. Für uns ist klar: Wir werden nicht lockerlassen. Wer echte Schulautonomie, Stärkung von Eigenverantwortung und Entlastung der Schulleitungen von Bürokratie will, muss den Schulen auch vertrauen und nach bedarfsgerechten Lösungen suchen.“
25.03.2025
„Die institutionelle Förderung des Hauses der Offiziere (HdO) in Frage zu stellen, legt die Axt an die Jugendarbeit und Soziokultur in Brandenburg an der Havel. Mit dem Beschlussantrag der AfD soll aus rein ideologischen Gründen ein etabliertes Zentrum der Jugend- und Kulturarbeit eingeschränkt und die Mitarbeitenden eingeschüchtert werden. Dem stellen wir uns klar entgegen.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip.
Das HdO ist eine zentrale Anlaufstelle für junge Menschen in unserer Stadt. Seit Jahren wird hier eine wertvolle Arbeit geleistet, die auch landesweit und bundesweit Beachtung und Anerkennung findet, wie nicht zuletzt wiederholt Förderzusagen des Bundes und des Landes zeigen. Durch zahlreiche kulturelle sowie soziale Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene ist das Haus ein offener Raum für kreative Entfaltung, Bildung und Gemeinschaft.
Das HdO ist ein wichtiger Ort der Begegnung, an dem Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Kultur oder politischen Überzeugung zusammenkommen können. Durch Projekte, Konzerte, Bildungsangebote und Beratung ist es eine wichtige Säule der Jugendarbeit in unserer Stadt. Die im Antrag geforderte „Spartenprüfung“ sowie die Abschaffung der institutionellen Förderung setzen diese Arbeit massiv unter Druck – und das offenbar in Unkenntnis der bereits bestehenden Prüfungen der Mittelverwendung. Wie die Stadtverwaltung im Zuge der Diskussion und nun auch noch einmal sehr umfangreich auf eine Anfrage hin bestätigt, werden die Mittelverwendungen jährlich geprüft, sind Gegenstand der Befassung im Jugendhilfeausschuss und unterliegen wie alle öffentlichen Ausgaben der Kontrolle durch die Stadtverwaltung.
„Jugendarbeit lebt von Vielfalt, Offenheit und Unabhängigkeit. Das HdO ist eine der wenigen Einrichtungen, die jungen Menschen wirklich Raum zur Entfaltung bieten. Wir stehen fest an seiner Seite! Die eigentliche Stoßrichtung des Antrages ist klar: Hier sollen eine unliebsame Einrichtung und die Menschen, die sich im Umfeld engagieren eingeschüchtert und ihre Arbeit eingeschränkt werden. Das tragen wir nicht mit und hoffentlich auch die anderen Fraktionen in der SVV nicht.“, so Eric Niklas Fenske, Stadtverordneter der SPD.
22.03.2025
„Ich brenne darauf, mit den Menschen in Brandenburg an der Havel ins Gespräch zu kommen und gemeinsam unsere Stadt mit neuen Impulsen weiterzuentwickeln“, erklärt Daniel Keip nach seiner Nominierung als Kandidat der SPD für die Oberbürgermeisterwahl 2025. Mit einer deutlichen Mehrheit wurde Keip auf der Wahlkreisdelegiertenkonferenz der SPD Brandenburg an der Havel zum offiziellen Kandidaten gewählt.
Der 38-jährige Keip, bisher Verwaltungsbeamter beim Polizeipräsidium Land Brandenburg und SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender, bringt nicht nur langjährige Verwaltungserfahrung mit, sondern auch eine klare Vision: „Mir ist wichtig, dass Brandenburg an der Havel eine Stadt ist, in der sich junge Familien genauso wohlfühlen wie unsere Seniorinnen und Senioren. Eine Stadt, die nachhaltig, sozial gerecht und lebenswert für alle ist.“
Neuer Schwung für Brandenburg an der Havel
Die Vorsitzende der SPD Brandenburg an der Havel, Gesine Banerjee, machte in ihrer leidenschaftlichen Rede deutlich, wie sehr der Wunsch nach Veränderung in der Stadtgesellschaft verankert ist: „Ich bin heute 28 Jahre alt. Bewusst habe ich meine Heimatstadt nur unter CDU-Herrschaft erlebt. Und ich kann ganz offen gestehen: mir reicht’s. Es wird Zeit, dass wir das bloße Verwalten dieser Stadt beenden. Lasst uns gemeinsam unsere Stadt der Zukunft gestalten – ein sozialdemokratisches Brandenburg an der Havel!“
Banerjee betonte dabei, wie wichtig ein starkes Team und klare Inhalte für den bevorstehenden Wahlkampf sind. Neben dem starken Kandidaten Daniel Keip sei es nun entscheidend, das Wahlprogramm mit Leben zu füllen und die Menschen für die gemeinsame Vision zu begeistern.
Starke Inhalte für eine starke Stadt
Im Mittelpunkt des SPD-Wahlprogramms für den Oberbürgermeisterwahlkampf steht ein modernes, gerechtes und nachhaltiges Brandenburg an der Havel. Die SPD setzt auf Investitionen in Bildung und Wissenschaft, den Ausbau barrierefreier und digitaler Verwaltungsangebote, eine moderne Verkehrsinfrastruktur und bezahlbares Wohnen. Auch Kultur, Ehrenamt und bürgernahe Beteiligung spielen eine zentrale Rolle.
Keip betont: „Wir haben ein Programm vorgelegt, das auf sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung setzt. Ich bin überzeugt: Brandenburg an der Havel kann mehr – und ich möchte diese Entwicklung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben.“
Schwerpunkte des kommunalpolitischen Programms der SPD:
- Ausbau der Wissenschaftsstadt: Stärkung der Kooperation zwischen Hochschulen, Schulen und Unternehmen
- Bildung und soziale Gerechtigkeit: kostenfreies Frühstück für Grundschüler, moderne Schulen, Investitionen in Schulsozialarbeit
- Nachhaltige Stadtentwicklung: mehr bezahlbarer Wohnraum, Förderung von Begegnungsstätten, klimafreundliche Energieversorgung
- Mobilität der Zukunft: bessere Taktung im ÖPNV, Radwegeausbau, Quartier-Parkhäuser und barrierefreie Haltestellen
- Bürgerbeteiligung: Jugendparlament und Verstetigung eines echten Bürgerhaushalts
Der Wahlkampfauftakt ist damit offiziell erfolgt. Keip kündigte an, nun direkt mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern in den Dialog treten zu wollen. „Ich will wissen, was die Menschen bewegt – und ich will mit ihnen gemeinsam Lösungen entwickeln. Unser Ziel ist klar: Wir wollen diese Stadt gestalten, nicht nur verwalten.“
Die SPD-Fraktion in der SVV zeigt sich enttäuscht über das von der Stadtverwaltung vorgelegte Leitbild 2035. Auf neun Seiten reiht das Dokument überwiegend Allgemeinplätze aneinander, ohne klare Perspektiven oder konkrete Maßnahmen für die Stadtentwicklung in den kommenden Jahren aufzuzeigen. Es bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, die mit der Beauftragung des Leitbildes 2018 verbunden waren.
„Dieses Papier gibt keine Richtung vor, es setzt keine Impulse für die Zukunft unserer Stadt. Ohne einen klaren Zukunftsanspruch und eine spürbare Aufbruchsstimmung wird es nicht gelingen, Brandenburg an der Havel als wachsende Stadt zu etablieren“, kritisiert der Stadtverordnete Ralf Holzschuher.
Bereits in der Vergangenheit gab es Masterpläne, die konkrete kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Stadtentwicklung festlegten. Im Vergleich dazu bleibt das vorgelegte Leitbild substanzlos und verfehlt das Ziel, Brandenburg an der Havel strategisch voranzubringen. Besonders bedauerlich ist, dass es die zahlreichen Ideen und Vorschläge aus den verschiedenen Beteiligungsformaten nicht aufgreift. Wer sich in den Prozess eingebracht hat, wird sich nun fragen, warum seine Anregungen in dem Papier nicht wiederzufinden sind.
Hinzu kommt, dass das Dokument zweieinhalb Jahre redaktionell überarbeitet wurde, ohne dass es inhaltlich an Tiefe oder Konkretheit gewonnen hätte.
Brandenburg an der Havel bietet aus unserer Sicht alle Voraussetzungen, eine erfolgreiche und wachsende Stadt zu werden. Dafür braucht es jedoch klare Entwicklungsziele und konkrete Maßnahmen, die jetzt formuliert werden müssen. Ein austauschbares Papier ohne verbindliche Aussagen wird der Stadt nicht weiterhelfen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip ergänzt: „Wir hätten uns von der Stadtverwaltung mehr Mut gewünscht, Zukunftsthemen aktiv und kreativ anzugehen. Es braucht eine klare Strategie, die das vorhandene Wissen aus der Stadtgesellschaft und der Stadtverwaltung einbezieht und sichtbar macht. Der jetzt vorgelegte Entwurf lässt diesen Ansatz leider vermissen.“
