Wir machen Politik für eine gerechte, lebenswerte und innovative Zukunft in der Stadt Brandenburg an der Havel!
Hier erfährst Du alles über unsere Arbeit.
Du hast Lust, mitzumachen?
Dann schreib uns oder komm einfach direkt zu einer unserer regelmäßigen Ortsvereinssitzungen.
Wir freuen uns auf dich!
Daniel Keip ist unser Oberbürgermeister-Kandidat.
Erfahren Sie hier mehr über ihn und seine Ziele für Brandenburg an der Havel.
AKTUELLES
TERMINE/PRESSE/NEWS
Angesichts der Sommerhitze in dieser Woche haben sich einige Brandenburgerinnen und Brandenburger an die SPD-Fraktion in der SVV gewandt und auf die Ausfälle mehrerer Springbrunnen in der Innenstadt hingewiesen. Wir haben das Thema in die SVV gebracht und über eine Anfrage erfahren, dass zahlreiche städtische Wasserspiele und Brunnenanlagen mittlerweile außer Betrieb gesetzt wurden – teils bereits seit dem vergangenen Jahr.
„Gerade in dieser Woche mit Temperaturen weit über 30 Grad wird deutlich, wie wichtig öffentliche Orte der Abkühlung und Erfrischung für die Brandenburger und ihr Gäste sind.“, erklärt der Stadtverordnete Daniel Keip. „Stadtbrunnen, Wasserspiele und Springbrunnen sind nicht nur gestalterische Elemente, sie erfüllen auch eine wichtige klimatische Funktion – ebenso wie schattenspendende Bäume oder andere Verschattungen. Sie machen den öffentlichen Raum bei Hitze überhaupt erst erträglich.“
Wenn die Verwaltung nun auf technische Defekte und Verzögerungen bei der Lieferung von Ersatzteilen verweist, dann ist das nur ein Teil der Erklärung. Einige Brunnen sind zwar erst seit dem Frühjahr 2025 außer Betrieb, andere wie der Brunnen auf dem Kaiser-Reka-Platz aber bereits seit 2023. Die Reparaturen sollen nach Auskunft der Stadtverwaltung nun – sofern keine weiteren Probleme auftreten – bis Ende Juli 2025 abgeschlossen werden.
Für die SPD-Fraktion ist die aktuelle Situation nicht
zufriedenstellend: „Dass es teilweise mehrere Jahre dauert, bis notwendige Reparaturen durchgeführt werden können, ist ernüchternd.
Gerade bei der Stadtgestaltung und der Unterhaltung städtischer Anlagen muss die Stadt in der Lage sein, Unterhaltungs- und Reparaturkosten kurzfristig und effizient aufzubringen. Doch auch bei anderen Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen in städtischen Immobilien gab es in den letzten Monaten die Rückmeldung, dass Maßnahmen sehr lange dauern und dadurch zum Beispiel der Betrieb mancher Sportstätte erheblich eingeschränkt wird.“, so Keip weiter.
Die SPD-Fraktion fordert daher, die Mittel für die Instandhaltung von Unterhaltungsmaßnahnen und klimarelevanten Infrastrukturen im Haushalt angemessen darzustellen und Prozesse zur Mängelbeseitigung zu beschleunigen. Eine attraktive und hitzeresiliente Stadt braucht funktionierende öffentliche Anlagen – besonders in Zeiten des Klimawandels.
Mit dem Ziel einer vorausschauenden Wohnungspolitik für Brandenburg an der Havel hat die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht. Mit diesem möchte sie die Stadtverwaltung beauftragen, den tatsächlichen Wohnraumbedarf der nächsten zehn Jahre genauer zu untersuchen. Der Antrag wird am nächsten Mittwoch im Stadtparlament abschließend diskutiert. Dabei geht es insbesondere um Wohnungen, die für Familien und ältere Menschen geeignet sind.
„Für viele Familien und auch ältere Brandenburgerinnen und Brandenburger ist es heute schon eine Herausforderung, passenden Wohnraum zu finden – sei es barrierefrei, bezahlbar oder mit ausreichend Platz“, erklärt Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Wir wollen dafür sorgen, dass Wohnen in allen Lebensphasen möglich bleibt – in der Innenstadt ebenso wie in den Stadt- und Ortsteilen, und zwar für jeden Geldbeutel.“
Der Antrag reagiert auf alarmierende Zahlen: Eine Untersuchung des Pestel-Instituts zeigt, dass in Brandenburg an der Havel bereits jetzt etwa 3.400 Wohnungen fehlen, die zum Beispiel für Senioren geeignet oder barrierefrei sind. Zudem sind bezahlbare 4- bis 5-Raum-Wohnungen für Familien immer schwerer zu finden. Die demografische Entwicklung verschärft diese Lage weiter. Bis 2035 wird die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in unserer Stadt um 2.000 auf über 21.600 steigen.
„Die bisherigen Anstrengungen der Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften in unserer Stadt haben erste Erfolge gebracht – etwa durch mehr barrierefreie und barrierearme Wohnungen“, betont Gesine Banerjee, sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Soziales. „In einem ersten Schritt brauchen wir eine detaillierte Bedarfsanalyse, um vorausschauend und zukunftsfest planen zu können. In einem zweiten Schritt wollen wir gemeinsam mit allen Akteuren einen Fahrplan entwickeln, wie wir Wohnraum schaffen, der zu den Menschen und ihren Lebensrealitäten passt. Eines ist für uns klar: Der großflächige Abriss von Wohnungen vor allem in Hohenstücken muss ein Ende haben.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das aktuelle Integrierte Stadtentwicklungskonzept von 2018 (INSEK) nicht mehr ausreichend, um den zukünftigen Herausforderungen beim Thema Wohnen gerecht zu werden. Daher soll die geforderte Wohnraumbedarfsanalyse auch schon geplante Neubauten sowie Sanierungen berücksichtigen. Auch mögliche Folgen für die Mieten soll sie erfassen. Nach der Rückmeldung aus der Stadtverwaltung und Akteuren am Wohnungsmarkt wurde in den vergangenen Wochen in den Ausschussberatungen deutlich, dass eine Ausarbeitung bis Oktober 2025 zu ambitioniert ist. In enger Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und der Arbeitsgemeinschaft Stadtumbau wollen wir nun gemeinsam versuchen eine Wohnraumbedarfsanalyse bis zum ersten Halbjahr 2026 vorgelegt zu bekommen.
„Attraktive und bezahlbare Wohnangebote sind ein zentraler Standortfaktor“, so Keip abschließend. „Wir wollen junge Familien in unserer Stadt halten und neue zu Zuzug bewegen. Zugleich wollen wir älteren Menschen und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dafür müssen wir heute auf fundierten Grundlagen die richtigen Weichen stellen.“
Am 23.06.2025 um 17.00 Uhr findet die nächste Bürgersprechstunde in der Geschäftsstelle der SPD Stadt Brandenburg an der Havel in der Bäckerstraße 39 statt.
Für Anliegen und Fragen stehen Ihnen die Sachkundigen Einwohner Maximilian Gränitz und Gesine Banerjee zur Verfügung.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel besuchte in der vergangenen Woche das Oberstufenzentrum „Alfred Flakowski“ und die Hildegard-von-Bingen-Oberschule in der Caasmannstraße. Beide Schulen teilen sich derzeit die Gebäude am Standort und stehen angesichts begrenzter räumlicher Kapazitäten vor täglichen Herausforderungen. Im neuen Schuljahr soll sich das ändern: Die Oberschule wird dann erstmals eigene Räume im neu errichteten Erweiterungsbau beziehen können – eine deutliche Verbesserung für den Schulalltag beider Einrichtungen.
Im Rahmen des Besuchs sprachen die Mitglieder der SPD-Fraktion mit der Schulleiterin der Oberschule, Frau Kazmierczak, sowie dem Schulleiter des OSZ, Herrn Marxkors. Beide stellten die jeweiligen pädagogischen Konzepte vor und gaben Einblick in die aktuelle Situation an den Schulen. Dabei wurde sowohl die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Schulen als auch die Belastung durch die räumliche Enge deutlich.
„Die pädagogischen Ansätze beider Schulen sind innovativ, praxisnah und ein echter Gewinn für die Bildungslandschaft unserer Stadt. Der Erweiterungsbau ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen – für Schüler wie auch für Lehrkräfte.“, betont Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Trotz der noch bestehenden Herausforderungen bei der Nutzung gemeinsamer Infrastruktur wie Turnhalle oder Räumen für die Schülerspeisung zeigt der Besuch: Wenn der Wille zur Kooperation da ist, kann das Miteinander auch unter schwierigen Bedingungen gelingen.“
Ein zentraler Punkt war auch die geplante Rückverlagerung einer Abteilung des OSZ vom Standort „Am Neuendorfer Sand“ zurück auf den Campus an der Caasmannstraße. Dies wird durch die neuen Raumkapazitäten ermöglicht. Beide Schulleitungen äußerten jedoch auch Skepsis gegenüber der Idee, eine dritte Schule temporär auf dem Gelände unterzubringen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bau des lange geplanten Schulzentrums am Wiesenweg bislang noch nicht begonnen wurde.
„Wenn man Schulen Konzepte und Kooperation abverlangt, muss man ihnen auch verlässliche Perspektiven bieten. Planungssicherheit und frühzeitige Einbindung in die Schulentwicklungsplanung sind dabei aus unserer Sicht essenziell.“, so Dr. Dirk Steiner, Stadtverordnete und Mitglied im Bildungsausschuss der SVV. „Die Schulen vor Ort wissen am besten, was funktioniert und was eben nicht – dieses Wissen müssen wir stärker in die anstehenden Strukturentscheidungen und auch bei der Umfeldgestaltung einbinden. Für uns ist klar, dass wir langfristig alle Bildungsstandort unserer Stadt erhalten wollen.“
Die SPD-Fraktion unterstützt den Bau des Schulzentrums am Wiesenweg von Anfang an und hat die Idee 2015 erstmals ins Gespräch gebracht. In das Schulzentrum soll die Oberschule von der Caasmannstraße mittelfristig umziehen und zusammen mit einem Grundschulstandort und in direkter Nachbarschaft zum von-Saldern Gymnasium Europaschule die Bildungslandschaft bereichern und die bestehenden Angebote noch einmal ausbauen. Darin besteht ein wichtiger Baustein für die weitere Entwicklung der Bildungsstruktur in Brandenburg an der Havel. Die anstehende gemeinsame Beratung der Fachausschüsse für Bildung und Stadtentwicklung im Juli, in der über den aktuellen Stand und die nächsten Umsetzungsschritte des Schulzentrums informiert werden soll, werden wir deshalb gern aktiv begleiten.
