Der Antrag reagiert auf alarmierende Zahlen: Eine Untersuchung des Pestel-Instituts zeigt, dass in Brandenburg an der Havel bereits jetzt etwa 3.400 Wohnungen fehlen, die zum Beispiel für Senioren geeignet oder barrierefrei sind. Zudem sind bezahlbare 4- bis 5-Raum-Wohnungen für Familien immer schwerer zu finden. Die demografische Entwicklung verschärft diese Lage weiter. Bis 2035 wird die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in unserer Stadt um 2.000 auf über 21.600 steigen.
„Die bisherigen Anstrengungen der Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften in unserer Stadt haben erste Erfolge gebracht – etwa durch mehr barrierefreie und barrierearme Wohnungen“, betont Gesine Banerjee, sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Soziales. „In einem ersten Schritt brauchen wir eine detaillierte Bedarfsanalyse, um vorausschauend und zukunftsfest planen zu können. In einem zweiten Schritt wollen wir gemeinsam mit allen Akteuren einen Fahrplan entwickeln, wie wir Wohnraum schaffen, der zu den Menschen und ihren Lebensrealitäten passt. Eines ist für uns klar: Der großflächige Abriss von Wohnungen vor allem in Hohenstücken muss ein Ende haben.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das aktuelle Integrierte Stadtentwicklungskonzept von 2018 (INSEK) nicht mehr ausreichend, um den zukünftigen Herausforderungen beim Thema Wohnen gerecht zu werden. Daher soll die geforderte Wohnraumbedarfsanalyse auch schon geplante Neubauten sowie Sanierungen berücksichtigen. Auch mögliche Folgen für die Mieten soll sie erfassen. Nach der Rückmeldung aus der Stadtverwaltung und Akteuren am Wohnungsmarkt wurde in den vergangenen Wochen in den Ausschussberatungen deutlich, dass eine Ausarbeitung bis Oktober 2025 zu ambitioniert ist. In enger Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und der Arbeitsgemeinschaft Stadtumbau wollen wir nun gemeinsam versuchen eine Wohnraumbedarfsanalyse bis zum ersten Halbjahr 2026 vorgelegt zu bekommen.
„Attraktive und bezahlbare Wohnangebote sind ein zentraler Standortfaktor“, so Keip abschließend. „Wir wollen junge Familien in unserer Stadt halten und neue zu Zuzug bewegen. Zugleich wollen wir älteren Menschen und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dafür müssen wir heute auf fundierten Grundlagen die richtigen Weichen stellen.“

„Die pädagogischen Ansätze beider Schulen sind innovativ, praxisnah und ein echter Gewinn für die Bildungslandschaft unserer Stadt. Der Erweiterungsbau ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen – für Schüler wie auch für Lehrkräfte.“, betont Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Trotz der noch bestehenden Herausforderungen bei der Nutzung gemeinsamer Infrastruktur wie Turnhalle oder Räumen für die Schülerspeisung zeigt der Besuch: Wenn der Wille zur Kooperation da ist, kann das Miteinander auch unter schwierigen Bedingungen gelingen.“
Ein zentraler Punkt war auch die geplante Rückverlagerung einer Abteilung des OSZ vom Standort „Am Neuendorfer Sand“ zurück auf den Campus an der Caasmannstraße. Dies wird durch die neuen Raumkapazitäten ermöglicht. Beide Schulleitungen äußerten jedoch auch Skepsis gegenüber der Idee, eine dritte Schule temporär auf dem Gelände unterzubringen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bau des lange geplanten Schulzentrums am Wiesenweg bislang noch nicht begonnen wurde.
„Wenn man Schulen Konzepte und Kooperation abverlangt, muss man ihnen auch verlässliche Perspektiven bieten. Planungssicherheit und frühzeitige Einbindung in die Schulentwicklungsplanung sind dabei aus unserer Sicht essenziell.“, so Dr. Dirk Steiner, Stadtverordnete und Mitglied im Bildungsausschuss der SVV. „Die Schulen vor Ort wissen am besten, was funktioniert und was eben nicht – dieses Wissen müssen wir stärker in die anstehenden Strukturentscheidungen und auch bei der Umfeldgestaltung einbinden. Für uns ist klar, dass wir langfristig alle Bildungsstandort unserer Stadt erhalten wollen.“
Die SPD-Fraktion unterstützt den Bau des Schulzentrums am Wiesenweg von Anfang an und hat die Idee 2015 erstmals ins Gespräch gebracht. In das Schulzentrum soll die Oberschule von der Caasmannstraße mittelfristig umziehen und zusammen mit einem Grundschulstandort und in direkter Nachbarschaft zum von-Saldern Gymnasium Europaschule die Bildungslandschaft bereichern und die bestehenden Angebote noch einmal ausbauen. Darin besteht ein wichtiger Baustein für die weitere Entwicklung der Bildungsstruktur in Brandenburg an der Havel. Die anstehende gemeinsame Beratung der Fachausschüsse für Bildung und Stadtentwicklung im Juli, in der über den aktuellen Stand und die nächsten Umsetzungsschritte des Schulzentrums informiert werden soll, werden wir deshalb gern aktiv begleiten.

Mit ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion eine Erhöhung des städtischen Zuschusses um jährlich 10.000 Euro ab 2026. Damit soll eine halbe Stelle im Empfangsbereich finanziert werden, um das Fachpersonal von zusätzlichen Belastungen zu entlasten. Zudem soll die Stadtverwaltung kurzfristig prüfen, wie bereits ab der zweiten Jahreshälfte 2025 zusätzliche Unterstützung – etwa über die Brandenburger Arbeits- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH – organisiert werden kann.

Udo Geiseler, Stadtverordneter der SPD und Vorsitzender des Kulturausschusses, betont die besondere Bedeutung des Industriemuseums für die Bildungsarbeit in der Stadt: „Gerade in einer Zeit, in der praktisches Lernen in Schulen immer seltener wird, bietet das Industriemuseum Jugendlichen toll Möglichkeiten, Technik und Geschichte mit Kopf, Herz und Hand zu erfahren. Solche Angebote stärken die berufliche Orientierung und fördern das Interesse an Handwerk und Industrie – ein unschätzbarer Beitrag zur Fachkräftesicherung in unserer Region und darüber hinaus.“

Die SPD-Fraktion stellt klar, dass sie mit dieser Initiative nicht nur kurzfristige Entlastung schaffen, sondern auch die Zukunftsfähigkeit des Museums sichern will. „Wir wollen das Museum mit unserem Antrag sichern und stärken.“, so Keip weiter. „Gleichzeitig wollen wir aber auch ermutigen: zur Eigeninitiative, zur Zusammenarbeit mit Vereinen, Partnern und Unternehmen. Denn dieses Museum ist ein kulturelles Aushängeschild, das wir bewahren und weiterentwickeln wollen.“