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DANKE
FÜREINANDER. MITEINANDER. MUSTERSTADT.

Ihr Herz, Ihre Spende bedeuten sehr viel. Ich stehe für eine Politik des Zusammenhalts, für eine Politik des Miteinanders! Ein erfolgreicher Wahlkampf braucht solide Finanzen. Deshalb bitte ich Dich heute um eine Spende für unsere Kampagne. Eines kann ich Dir versprechen: Deine Spende kommt an und hilft, egal ob Du 10 Euro, 50 Euro oder 100 Euro spenden kannst.

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Sonnenschutz an Schulen – Nicht prüfen, sondern machen! 06.03.2025

„Seit 2017 warten die Kinder und Lehrkräfte der Magnus-Hoffmann-Grundschule auf einen Sonnenschutz“, so die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue, Carsten Eichmüller und Udo Geiseler (beide SPD). Deshalb stellte ihre SPD-Fraktion nun wieder einen Antrag in der SVV, damit die Schule endlich einen angemessenen Hitzeschutz bekommt. Dieser wurde mit der Mehrheit von CDU, AfD und Freien Wählern abgelehnt.

Aber von vorn: Der Beschluss der SVV, endlich in allen Schulen Sonnenschutz an den Fenstern zu installieren, stammt aus dem Jahr 2017! Damals ist ein Antrag der SPD, in abgewandelter Form in einen Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, an welchen Schulen wo Sonnenschutz am notwendigsten ist, von der SVV beschlossen worden. Schon damals stand die Magnus-Hoffmann-Grundschule in Kirchmöser ganz oben im Beschlusstext. Das Konzept wurde anscheinend nie erstellt, auch wenn an einigen Schulen inzwischen Sonnenschutz installiert wurde, wie Oberbürgermeister Scheller in der SVV berichtete.

Nachdem sich jetzt Lehrer und Schüler der Magnus-Hoffmann-Schule erneut mit der Bitte an die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue sowie die zuständige Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser wandten, brachte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wiederholt einen entsprechenden Antrag ein. „Auf der Südseite des Gebäudes braucht es endlich Hitzeschutz“, so Kornmesser (SPD). Der Bildungsexperte der SPD-Fraktion, Udo Geiseler, selbst Lehrer, weiter: „Im Sommer ist es an fast allen Arbeitsplätzen warm, oft unangenehm heiß. Schüler und Lehrer wissen, dass sich ein Unterrichtsraum mit bis zu 30 Kindern viel schneller erwärmt als manches Büro. Das ist keine angemessene Lern- und Lehratmosphäre mehr.“
Für die SPD ist daher unverständlich, wie CDU, Freie Wähler und AfD ihren Antrag ablehnen konnten. Stattdessen soll nun (wie 2017) ein Hitzeschutz-Konzept erarbeitet werden. Heißt das für die Betroffenen, dass sie weitere acht Jahre warten müssen, ohne das etwas passiert?! „Ich hätte mir gewünscht, dass man das Problem anpackt, statt Zeit zu verlieren, um mit einem weiteren Konzept alten Wein in neuen Schläuchen zu produzieren“, so Geiseler. Diese Chance wurde leider von CDU, Freien Wähler und AfD verpasst. „Soweit sollte es nicht kommen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip: „Ich appelliere an die Verwaltung, doch noch eine unkomplizierte Lösung zu finden. Der Sommer steht vor der Tür. Entsprechende Verwaltungsvorschläge werden wir unterstützen.“


Am 23. Februar beide Stimmen SPD!

Das war schon was besonderes: Zum Wahlkampfabschluss kam der Kanzler nochmal in unsere Havelstadt. Über 200 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, viele wurden Ihre Fragen und Statements an Olaf Scholz und Sonja Eichwede los.

Morgen zählt es nun: Bitte gehen Sie wählen für mehr soziale Gerechtigkeit & Menschlichkeit. Für unsere Demokratie. Erststimme: Sonja Eichwede! Zweitstimme: SPD!


24.02.2025 Bürgersprechstunde

Am 24.02.2025 um 17.00 Uhr findet unsere nächste Bürgersprechstunde im Jahr 2025 in der Geschäftsstelle der SPD Stadt Brandenburg an der Havel in der Bäckerstraße 39 statt.

Für Anliegen und Fragen stehen Ihnen der Stadtverordnete Daniel Keip und der Sachkundige Einwohner Devlin Begest zur Verfügung.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig.


Wir brauchen ein klares Signal für unser Theater und die Kultur in unserer Stadt!

Das Brandenburger Theater in seiner über 200jährigen Tradition ist das kulturelle Zentrum in der Stadt Brandenburg an der Havel und in Region. In den letzten Jahren hat sich das Theater auf den Weg gemacht, mit Eigenproduktionen in den Bereichen Konzert, Musik- und Sprech- sowie Puppentheater künstlerisch neue Wege zu gehen. Steigende Besucherzahlen und oft lang anhaltender Applaus des Publikums sind der berechtigte Lohn für alle Beschäftigten des Theaters, die an diesem Erfolg mitarbeiten.

Glaubhaft verkünden viele Stimmen aus der Stadtgesellschaft und aus dem politischen Raum, dass man das Theater und ihren produzierenden Kern, die Brandenburger Symphoniker, dauerhaft erhalten und in ihrem Tun fördern muss. „Die SPD-Fraktion unterstützt diese Forderungen nachdrücklich.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip. „Die Stadtverordnetenversammlung sollte ein klares Bekenntnis zu unserem Brandenburger Theater abgeben.“ Dieses Bekenntnis müsse auch in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt über 2026 hinaus sichtbar werden. „Gegenüber dem Land, das unser Theater mit ca. 80 Prozent Anteil finanziert, müssen wir als Stadt demonstrieren, dass wir bereit sind, trotz schwieriger Zeiten, unseren Beitrag von 20 Prozent aufzubringen.“ Im Übrigen sei das auch ein Signal der Anerkennung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theaters. „Allein die Brandenburger Symphoniker haben über 15 Jahre durch Lohnverzicht in Haustarifverträgen ihren Beitrag am Bestand des Theaters geleistet. Trotzdem spielten und spielen sie Konzert- und Musikprogramme von international geachteter Qualität. Dafür sind wir dankbar“, so Keip. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion in einem Antrag zu den Haushaltsberatungen der SVV, dass die Stadtverordnetenversammlung sich klar zum Bestand der Brandenburger Theaters und insbesondere zu den Brandenburger Symphonikern in ihrer derzeitigen Besetzung bekennt und mittelfristig auch die dafür notwendigen Mittel einplant.
„Das Festschreiben des aktuellen Zuschusses für die nächsten Jahre auf dem aktuellen Niveau, verkennt die steigenden Kosten, die auch das Brandenburger Theater treffen. Und wenn wir – wie aus dem Rathaus zu hören ist, wieder zu einer am Tarifvertrag orientierten Bezahlung am Theater kommen wollen, dann gelingt das mit den aktuellen Mitteln auf keinen Fall. Außer – und das kann niemand wollen – indem man Personal abbaut und das BT schwächt. Dazu sagen wir klar: Nein.“, so Keip weiter.
Die Brandenburger Symphoniker als einzige produzierende Sparte des Theaters haben sich mit ihrem Konzertprogramm und Konzerteinspielungen einen überregionalen positiven Ruf erworben.
Mit ihrem Bekenntnis zum Bestand des Theaters und der Symphoniker sowie dem Beschluss, die dafür notwendigen Gelder in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen, setzt die Stadtverordnetenversammlung für die anstehenden Neuverhandlungen des Theater- und Orchester-Rahmenvertrages (TORV) des Landes Brandenburg ein Zeichen für die Bereitschaft der Stadt Brandenburg an der Havel, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen ihren Beitrag für die Kulturentwicklung im Land Brandenburg und in unserer Stadt zu leisten.


Bürgersprechstunde am 27.01.2025

Am Montag, den 27.01.2025 ab 17.00 Uhr findet unsere erste Bürgersprechstunde in diesem Jahr statt. Der Stadtverordnete Ralf Holzschuher und der sachkundige Einwohner Karsten Hinz sind für Ihre Fragen und Anliegen in der Geschäftsstelle der SPD- Brandenburg an der Havel vor Ort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.


SPD-Fraktion berät über Haushalt 2025: Zukunft sichern trotz angespannter Finanzlage 20.01.2025

Am vergangenen Wochenende traf sich die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel zu ihrer Haushaltsklausur. Neben den Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern nahmen auch der Kämmerer der Stadt, Thomas Barz, sowie die Beigeordnete Susanne Fischer an der fünfstündigen Beratung teil. Im Mittelpunkt stand die schwierige Haushaltslage der Stadt, die Notwendigkeit zur Unterstützung städtischer Unternehmen sowie die Sicherung wichtiger Zukunftsinvestitionen.

„Die finanzielle Situation der Stadt ist zweifellos angespannt. Mit einem Rückgang der Rücklagen von ca. 130 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch 800.000 Euro im Jahr 2029 stehen wir vor großen Herausforderungen“, erklärte Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Dennoch ist es für uns als SPD-Fraktion entscheidend, dass wir nicht nur kurzfristig handeln, sondern auch die Zukunft und den Zusammenhalt im Blick behalten. Investitionen in Stadtentwicklung und Infrastruktur, in Kultur, in Bildungs- und in Jugendprojekte sind unverzichtbar, wenn Brandenburg an der Havel auch künftig attraktiv für Zuzug sein und wichtige Angebote für die Bürgerinnen und Bürger erhalten will.“

Zukunftsinvestitionen und Unterstützung der städtischen Unternehmen
Im Rahmen der Beratungen wurde insbesondere die Balance zwischen der Unterstützung städtischer Unternehmen und der Sicherung von Zukunftsprojekten betont. „Unsere städtischen Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und zur Entwicklung unserer Stadt. Gerade jetzt müssen wir sie unterstützen. Gleichzeitig dürfen wir die langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren.“, so Keip weiter.
Die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser hob die Bedeutung einer langfristigen Strategie hervor: „Wir müssen die kommunale Infrastruktur zukunftsfähig machen und die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken. Nur so können wir junge Familien und Unternehmen anziehen und die Stadt nachhaltig entwickeln. Wir brauchen gerade bei der Infrastruktur deutliche Signale, dass wir diese Projekte – ob Brücke am Altstadt Bahnhof, an der Plane oder der Schleuse in der Krakauer Straße – mit Nachdruck und zügig verfolgen.“ Kornmesser betonte zudem, dass die SPD auf allen Ebenen – in Bund, Land und Kommune – daran arbeite, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Doch ist das Werben für die Belange der kreisfreien Städte nicht immer schnell mehrheitsfähig.
Auch Bund und Land in der Pflicht
Die SPD-Fraktion verwies auch auf die Mitverantwortung von Bund und Land für die städtischen Finanzen. „Die Teilentschuldung des Landes hat unserer Stadt in den letzten Jahren mit 60 Millionen Euro erheblich geholfen. Diese Unterstützung muss jedoch verstetigt werden, damit wir nicht wieder in eine Schieflage geraten. Es braucht eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung für die Kommunen.“, forderte Keip. Dazu befinde man sich in Gesprächen mit Abgeordneten der SPD sowie anderer Parteien auf Landes- und Bundesebene.
Die Beigeordnete Susanne Fischer und Kämmerer Thomas Barz berichteten in der Klausur über mögliche Handlungsspielräume, um die laufenden Kosten zu begrenzen und dennoch Investitionen zu ermöglichen. Dabei wurde betont, dass die Herausforderungen nur gemeinsam zu bewältigen seien – durch eine enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und städtischen Akteuren.
Die SPD-Fraktion betonte abschließend, dass es in der jetzigen Lage entscheidend sei, Verantwortung zu übernehmen und klare Prioritäten zu setzen. „Trotz der Herausforderungen sehen wir auch Chancen für die Zukunft unserer Stadt. Mit klugen Entscheidungen und der notwendigen Unterstützung von Bund und Land können wir die Attraktivität Brandenburgs erhalten und weiterentwickeln.“, resümierte Daniel Keip.


Sonnenschutz an Schulen – Nicht prüfen, sondern machen! 06.03.2025

„Seit 2017 warten die Kinder und Lehrkräfte der Magnus-Hoffmann-Grundschule auf einen Sonnenschutz“, so die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue, Carsten Eichmüller und Udo Geiseler (beide SPD). Deshalb stellte ihre SPD-Fraktion nun wieder einen Antrag in der SVV, damit die Schule endlich einen angemessenen Hitzeschutz bekommt. Dieser wurde mit der Mehrheit von CDU, AfD und Freien Wählern abgelehnt.

Aber von vorn: Der Beschluss der SVV, endlich in allen Schulen Sonnenschutz an den Fenstern zu installieren, stammt aus dem Jahr 2017! Damals ist ein Antrag der SPD, in abgewandelter Form in einen Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, an welchen Schulen wo Sonnenschutz am notwendigsten ist, von der SVV beschlossen worden. Schon damals stand die Magnus-Hoffmann-Grundschule in Kirchmöser ganz oben im Beschlusstext. Das Konzept wurde anscheinend nie erstellt, auch wenn an einigen Schulen inzwischen Sonnenschutz installiert wurde, wie Oberbürgermeister Scheller in der SVV berichtete.

Nachdem sich jetzt Lehrer und Schüler der Magnus-Hoffmann-Schule erneut mit der Bitte an die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue sowie die zuständige Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser wandten, brachte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wiederholt einen entsprechenden Antrag ein. „Auf der Südseite des Gebäudes braucht es endlich Hitzeschutz“, so Kornmesser (SPD). Der Bildungsexperte der SPD-Fraktion, Udo Geiseler, selbst Lehrer, weiter: „Im Sommer ist es an fast allen Arbeitsplätzen warm, oft unangenehm heiß. Schüler und Lehrer wissen, dass sich ein Unterrichtsraum mit bis zu 30 Kindern viel schneller erwärmt als manches Büro. Das ist keine angemessene Lern- und Lehratmosphäre mehr.“
Für die SPD ist daher unverständlich, wie CDU, Freie Wähler und AfD ihren Antrag ablehnen konnten. Stattdessen soll nun (wie 2017) ein Hitzeschutz-Konzept erarbeitet werden. Heißt das für die Betroffenen, dass sie weitere acht Jahre warten müssen, ohne das etwas passiert?! „Ich hätte mir gewünscht, dass man das Problem anpackt, statt Zeit zu verlieren, um mit einem weiteren Konzept alten Wein in neuen Schläuchen zu produzieren“, so Geiseler. Diese Chance wurde leider von CDU, Freien Wähler und AfD verpasst. „Soweit sollte es nicht kommen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip: „Ich appelliere an die Verwaltung, doch noch eine unkomplizierte Lösung zu finden. Der Sommer steht vor der Tür. Entsprechende Verwaltungsvorschläge werden wir unterstützen.“


Am 23. Februar beide Stimmen SPD!

Das war schon was besonderes: Zum Wahlkampfabschluss kam der Kanzler nochmal in unsere Havelstadt. Über 200 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, viele wurden Ihre Fragen und Statements an Olaf Scholz und Sonja Eichwede los.

Morgen zählt es nun: Bitte gehen Sie wählen für mehr soziale Gerechtigkeit & Menschlichkeit. Für unsere Demokratie. Erststimme: Sonja Eichwede! Zweitstimme: SPD!


24.02.2025 Bürgersprechstunde

Am 24.02.2025 um 17.00 Uhr findet unsere nächste Bürgersprechstunde im Jahr 2025 in der Geschäftsstelle der SPD Stadt Brandenburg an der Havel in der Bäckerstraße 39 statt.

Für Anliegen und Fragen stehen Ihnen der Stadtverordnete Daniel Keip und der Sachkundige Einwohner Devlin Begest zur Verfügung.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig.


Wir brauchen ein klares Signal für unser Theater und die Kultur in unserer Stadt!

Das Brandenburger Theater in seiner über 200jährigen Tradition ist das kulturelle Zentrum in der Stadt Brandenburg an der Havel und in Region. In den letzten Jahren hat sich das Theater auf den Weg gemacht, mit Eigenproduktionen in den Bereichen Konzert, Musik- und Sprech- sowie Puppentheater künstlerisch neue Wege zu gehen. Steigende Besucherzahlen und oft lang anhaltender Applaus des Publikums sind der berechtigte Lohn für alle Beschäftigten des Theaters, die an diesem Erfolg mitarbeiten.

Glaubhaft verkünden viele Stimmen aus der Stadtgesellschaft und aus dem politischen Raum, dass man das Theater und ihren produzierenden Kern, die Brandenburger Symphoniker, dauerhaft erhalten und in ihrem Tun fördern muss. „Die SPD-Fraktion unterstützt diese Forderungen nachdrücklich.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip. „Die Stadtverordnetenversammlung sollte ein klares Bekenntnis zu unserem Brandenburger Theater abgeben.“ Dieses Bekenntnis müsse auch in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt über 2026 hinaus sichtbar werden. „Gegenüber dem Land, das unser Theater mit ca. 80 Prozent Anteil finanziert, müssen wir als Stadt demonstrieren, dass wir bereit sind, trotz schwieriger Zeiten, unseren Beitrag von 20 Prozent aufzubringen.“ Im Übrigen sei das auch ein Signal der Anerkennung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theaters. „Allein die Brandenburger Symphoniker haben über 15 Jahre durch Lohnverzicht in Haustarifverträgen ihren Beitrag am Bestand des Theaters geleistet. Trotzdem spielten und spielen sie Konzert- und Musikprogramme von international geachteter Qualität. Dafür sind wir dankbar“, so Keip. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion in einem Antrag zu den Haushaltsberatungen der SVV, dass die Stadtverordnetenversammlung sich klar zum Bestand der Brandenburger Theaters und insbesondere zu den Brandenburger Symphonikern in ihrer derzeitigen Besetzung bekennt und mittelfristig auch die dafür notwendigen Mittel einplant.
„Das Festschreiben des aktuellen Zuschusses für die nächsten Jahre auf dem aktuellen Niveau, verkennt die steigenden Kosten, die auch das Brandenburger Theater treffen. Und wenn wir – wie aus dem Rathaus zu hören ist, wieder zu einer am Tarifvertrag orientierten Bezahlung am Theater kommen wollen, dann gelingt das mit den aktuellen Mitteln auf keinen Fall. Außer – und das kann niemand wollen – indem man Personal abbaut und das BT schwächt. Dazu sagen wir klar: Nein.“, so Keip weiter.
Die Brandenburger Symphoniker als einzige produzierende Sparte des Theaters haben sich mit ihrem Konzertprogramm und Konzerteinspielungen einen überregionalen positiven Ruf erworben.
Mit ihrem Bekenntnis zum Bestand des Theaters und der Symphoniker sowie dem Beschluss, die dafür notwendigen Gelder in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen, setzt die Stadtverordnetenversammlung für die anstehenden Neuverhandlungen des Theater- und Orchester-Rahmenvertrages (TORV) des Landes Brandenburg ein Zeichen für die Bereitschaft der Stadt Brandenburg an der Havel, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen ihren Beitrag für die Kulturentwicklung im Land Brandenburg und in unserer Stadt zu leisten.


Bürgersprechstunde am 27.01.2025

Am Montag, den 27.01.2025 ab 17.00 Uhr findet unsere erste Bürgersprechstunde in diesem Jahr statt. Der Stadtverordnete Ralf Holzschuher und der sachkundige Einwohner Karsten Hinz sind für Ihre Fragen und Anliegen in der Geschäftsstelle der SPD- Brandenburg an der Havel vor Ort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.


SPD-Fraktion berät über Haushalt 2025: Zukunft sichern trotz angespannter Finanzlage 20.01.2025

Am vergangenen Wochenende traf sich die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel zu ihrer Haushaltsklausur. Neben den Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern nahmen auch der Kämmerer der Stadt, Thomas Barz, sowie die Beigeordnete Susanne Fischer an der fünfstündigen Beratung teil. Im Mittelpunkt stand die schwierige Haushaltslage der Stadt, die Notwendigkeit zur Unterstützung städtischer Unternehmen sowie die Sicherung wichtiger Zukunftsinvestitionen.

„Die finanzielle Situation der Stadt ist zweifellos angespannt. Mit einem Rückgang der Rücklagen von ca. 130 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch 800.000 Euro im Jahr 2029 stehen wir vor großen Herausforderungen“, erklärte Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Dennoch ist es für uns als SPD-Fraktion entscheidend, dass wir nicht nur kurzfristig handeln, sondern auch die Zukunft und den Zusammenhalt im Blick behalten. Investitionen in Stadtentwicklung und Infrastruktur, in Kultur, in Bildungs- und in Jugendprojekte sind unverzichtbar, wenn Brandenburg an der Havel auch künftig attraktiv für Zuzug sein und wichtige Angebote für die Bürgerinnen und Bürger erhalten will.“

Zukunftsinvestitionen und Unterstützung der städtischen Unternehmen
Im Rahmen der Beratungen wurde insbesondere die Balance zwischen der Unterstützung städtischer Unternehmen und der Sicherung von Zukunftsprojekten betont. „Unsere städtischen Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und zur Entwicklung unserer Stadt. Gerade jetzt müssen wir sie unterstützen. Gleichzeitig dürfen wir die langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren.“, so Keip weiter.
Die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser hob die Bedeutung einer langfristigen Strategie hervor: „Wir müssen die kommunale Infrastruktur zukunftsfähig machen und die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken. Nur so können wir junge Familien und Unternehmen anziehen und die Stadt nachhaltig entwickeln. Wir brauchen gerade bei der Infrastruktur deutliche Signale, dass wir diese Projekte – ob Brücke am Altstadt Bahnhof, an der Plane oder der Schleuse in der Krakauer Straße – mit Nachdruck und zügig verfolgen.“ Kornmesser betonte zudem, dass die SPD auf allen Ebenen – in Bund, Land und Kommune – daran arbeite, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Doch ist das Werben für die Belange der kreisfreien Städte nicht immer schnell mehrheitsfähig.
Auch Bund und Land in der Pflicht
Die SPD-Fraktion verwies auch auf die Mitverantwortung von Bund und Land für die städtischen Finanzen. „Die Teilentschuldung des Landes hat unserer Stadt in den letzten Jahren mit 60 Millionen Euro erheblich geholfen. Diese Unterstützung muss jedoch verstetigt werden, damit wir nicht wieder in eine Schieflage geraten. Es braucht eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung für die Kommunen.“, forderte Keip. Dazu befinde man sich in Gesprächen mit Abgeordneten der SPD sowie anderer Parteien auf Landes- und Bundesebene.
Die Beigeordnete Susanne Fischer und Kämmerer Thomas Barz berichteten in der Klausur über mögliche Handlungsspielräume, um die laufenden Kosten zu begrenzen und dennoch Investitionen zu ermöglichen. Dabei wurde betont, dass die Herausforderungen nur gemeinsam zu bewältigen seien – durch eine enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und städtischen Akteuren.
Die SPD-Fraktion betonte abschließend, dass es in der jetzigen Lage entscheidend sei, Verantwortung zu übernehmen und klare Prioritäten zu setzen. „Trotz der Herausforderungen sehen wir auch Chancen für die Zukunft unserer Stadt. Mit klugen Entscheidungen und der notwendigen Unterstützung von Bund und Land können wir die Attraktivität Brandenburgs erhalten und weiterentwickeln.“, resümierte Daniel Keip.


Sonnenschutz an Schulen – Nicht prüfen, sondern machen! 06.03.2025

„Seit 2017 warten die Kinder und Lehrkräfte der Magnus-Hoffmann-Grundschule auf einen Sonnenschutz“, so die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue, Carsten Eichmüller und Udo Geiseler (beide SPD). Deshalb stellte ihre SPD-Fraktion nun wieder einen Antrag in der SVV, damit die Schule endlich einen angemessenen Hitzeschutz bekommt. Dieser wurde mit der Mehrheit von CDU, AfD und Freien Wählern abgelehnt.

Aber von vorn: Der Beschluss der SVV, endlich in allen Schulen Sonnenschutz an den Fenstern zu installieren, stammt aus dem Jahr 2017! Damals ist ein Antrag der SPD, in abgewandelter Form in einen Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, an welchen Schulen wo Sonnenschutz am notwendigsten ist, von der SVV beschlossen worden. Schon damals stand die Magnus-Hoffmann-Grundschule in Kirchmöser ganz oben im Beschlusstext. Das Konzept wurde anscheinend nie erstellt, auch wenn an einigen Schulen inzwischen Sonnenschutz installiert wurde, wie Oberbürgermeister Scheller in der SVV berichtete.

Nachdem sich jetzt Lehrer und Schüler der Magnus-Hoffmann-Schule erneut mit der Bitte an die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue sowie die zuständige Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser wandten, brachte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wiederholt einen entsprechenden Antrag ein. „Auf der Südseite des Gebäudes braucht es endlich Hitzeschutz“, so Kornmesser (SPD). Der Bildungsexperte der SPD-Fraktion, Udo Geiseler, selbst Lehrer, weiter: „Im Sommer ist es an fast allen Arbeitsplätzen warm, oft unangenehm heiß. Schüler und Lehrer wissen, dass sich ein Unterrichtsraum mit bis zu 30 Kindern viel schneller erwärmt als manches Büro. Das ist keine angemessene Lern- und Lehratmosphäre mehr.“
Für die SPD ist daher unverständlich, wie CDU, Freie Wähler und AfD ihren Antrag ablehnen konnten. Stattdessen soll nun (wie 2017) ein Hitzeschutz-Konzept erarbeitet werden. Heißt das für die Betroffenen, dass sie weitere acht Jahre warten müssen, ohne das etwas passiert?! „Ich hätte mir gewünscht, dass man das Problem anpackt, statt Zeit zu verlieren, um mit einem weiteren Konzept alten Wein in neuen Schläuchen zu produzieren“, so Geiseler. Diese Chance wurde leider von CDU, Freien Wähler und AfD verpasst. „Soweit sollte es nicht kommen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip: „Ich appelliere an die Verwaltung, doch noch eine unkomplizierte Lösung zu finden. Der Sommer steht vor der Tür. Entsprechende Verwaltungsvorschläge werden wir unterstützen.“


Am 23. Februar beide Stimmen SPD!

Das war schon was besonderes: Zum Wahlkampfabschluss kam der Kanzler nochmal in unsere Havelstadt. Über 200 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, viele wurden Ihre Fragen und Statements an Olaf Scholz und Sonja Eichwede los.

Morgen zählt es nun: Bitte gehen Sie wählen für mehr soziale Gerechtigkeit & Menschlichkeit. Für unsere Demokratie. Erststimme: Sonja Eichwede! Zweitstimme: SPD!


24.02.2025 Bürgersprechstunde

Am 24.02.2025 um 17.00 Uhr findet unsere nächste Bürgersprechstunde im Jahr 2025 in der Geschäftsstelle der SPD Stadt Brandenburg an der Havel in der Bäckerstraße 39 statt.

Für Anliegen und Fragen stehen Ihnen der Stadtverordnete Daniel Keip und der Sachkundige Einwohner Devlin Begest zur Verfügung.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig.


Wir brauchen ein klares Signal für unser Theater und die Kultur in unserer Stadt!

Das Brandenburger Theater in seiner über 200jährigen Tradition ist das kulturelle Zentrum in der Stadt Brandenburg an der Havel und in Region. In den letzten Jahren hat sich das Theater auf den Weg gemacht, mit Eigenproduktionen in den Bereichen Konzert, Musik- und Sprech- sowie Puppentheater künstlerisch neue Wege zu gehen. Steigende Besucherzahlen und oft lang anhaltender Applaus des Publikums sind der berechtigte Lohn für alle Beschäftigten des Theaters, die an diesem Erfolg mitarbeiten.

Glaubhaft verkünden viele Stimmen aus der Stadtgesellschaft und aus dem politischen Raum, dass man das Theater und ihren produzierenden Kern, die Brandenburger Symphoniker, dauerhaft erhalten und in ihrem Tun fördern muss. „Die SPD-Fraktion unterstützt diese Forderungen nachdrücklich.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip. „Die Stadtverordnetenversammlung sollte ein klares Bekenntnis zu unserem Brandenburger Theater abgeben.“ Dieses Bekenntnis müsse auch in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt über 2026 hinaus sichtbar werden. „Gegenüber dem Land, das unser Theater mit ca. 80 Prozent Anteil finanziert, müssen wir als Stadt demonstrieren, dass wir bereit sind, trotz schwieriger Zeiten, unseren Beitrag von 20 Prozent aufzubringen.“ Im Übrigen sei das auch ein Signal der Anerkennung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theaters. „Allein die Brandenburger Symphoniker haben über 15 Jahre durch Lohnverzicht in Haustarifverträgen ihren Beitrag am Bestand des Theaters geleistet. Trotzdem spielten und spielen sie Konzert- und Musikprogramme von international geachteter Qualität. Dafür sind wir dankbar“, so Keip. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion in einem Antrag zu den Haushaltsberatungen der SVV, dass die Stadtverordnetenversammlung sich klar zum Bestand der Brandenburger Theaters und insbesondere zu den Brandenburger Symphonikern in ihrer derzeitigen Besetzung bekennt und mittelfristig auch die dafür notwendigen Mittel einplant.
„Das Festschreiben des aktuellen Zuschusses für die nächsten Jahre auf dem aktuellen Niveau, verkennt die steigenden Kosten, die auch das Brandenburger Theater treffen. Und wenn wir – wie aus dem Rathaus zu hören ist, wieder zu einer am Tarifvertrag orientierten Bezahlung am Theater kommen wollen, dann gelingt das mit den aktuellen Mitteln auf keinen Fall. Außer – und das kann niemand wollen – indem man Personal abbaut und das BT schwächt. Dazu sagen wir klar: Nein.“, so Keip weiter.
Die Brandenburger Symphoniker als einzige produzierende Sparte des Theaters haben sich mit ihrem Konzertprogramm und Konzerteinspielungen einen überregionalen positiven Ruf erworben.
Mit ihrem Bekenntnis zum Bestand des Theaters und der Symphoniker sowie dem Beschluss, die dafür notwendigen Gelder in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen, setzt die Stadtverordnetenversammlung für die anstehenden Neuverhandlungen des Theater- und Orchester-Rahmenvertrages (TORV) des Landes Brandenburg ein Zeichen für die Bereitschaft der Stadt Brandenburg an der Havel, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen ihren Beitrag für die Kulturentwicklung im Land Brandenburg und in unserer Stadt zu leisten.


Bürgersprechstunde am 27.01.2025

Am Montag, den 27.01.2025 ab 17.00 Uhr findet unsere erste Bürgersprechstunde in diesem Jahr statt. Der Stadtverordnete Ralf Holzschuher und der sachkundige Einwohner Karsten Hinz sind für Ihre Fragen und Anliegen in der Geschäftsstelle der SPD- Brandenburg an der Havel vor Ort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.


SPD-Fraktion berät über Haushalt 2025: Zukunft sichern trotz angespannter Finanzlage 20.01.2025

Am vergangenen Wochenende traf sich die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel zu ihrer Haushaltsklausur. Neben den Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern nahmen auch der Kämmerer der Stadt, Thomas Barz, sowie die Beigeordnete Susanne Fischer an der fünfstündigen Beratung teil. Im Mittelpunkt stand die schwierige Haushaltslage der Stadt, die Notwendigkeit zur Unterstützung städtischer Unternehmen sowie die Sicherung wichtiger Zukunftsinvestitionen.

„Die finanzielle Situation der Stadt ist zweifellos angespannt. Mit einem Rückgang der Rücklagen von ca. 130 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch 800.000 Euro im Jahr 2029 stehen wir vor großen Herausforderungen“, erklärte Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Dennoch ist es für uns als SPD-Fraktion entscheidend, dass wir nicht nur kurzfristig handeln, sondern auch die Zukunft und den Zusammenhalt im Blick behalten. Investitionen in Stadtentwicklung und Infrastruktur, in Kultur, in Bildungs- und in Jugendprojekte sind unverzichtbar, wenn Brandenburg an der Havel auch künftig attraktiv für Zuzug sein und wichtige Angebote für die Bürgerinnen und Bürger erhalten will.“

Zukunftsinvestitionen und Unterstützung der städtischen Unternehmen
Im Rahmen der Beratungen wurde insbesondere die Balance zwischen der Unterstützung städtischer Unternehmen und der Sicherung von Zukunftsprojekten betont. „Unsere städtischen Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und zur Entwicklung unserer Stadt. Gerade jetzt müssen wir sie unterstützen. Gleichzeitig dürfen wir die langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren.“, so Keip weiter.
Die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser hob die Bedeutung einer langfristigen Strategie hervor: „Wir müssen die kommunale Infrastruktur zukunftsfähig machen und die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken. Nur so können wir junge Familien und Unternehmen anziehen und die Stadt nachhaltig entwickeln. Wir brauchen gerade bei der Infrastruktur deutliche Signale, dass wir diese Projekte – ob Brücke am Altstadt Bahnhof, an der Plane oder der Schleuse in der Krakauer Straße – mit Nachdruck und zügig verfolgen.“ Kornmesser betonte zudem, dass die SPD auf allen Ebenen – in Bund, Land und Kommune – daran arbeite, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Doch ist das Werben für die Belange der kreisfreien Städte nicht immer schnell mehrheitsfähig.
Auch Bund und Land in der Pflicht
Die SPD-Fraktion verwies auch auf die Mitverantwortung von Bund und Land für die städtischen Finanzen. „Die Teilentschuldung des Landes hat unserer Stadt in den letzten Jahren mit 60 Millionen Euro erheblich geholfen. Diese Unterstützung muss jedoch verstetigt werden, damit wir nicht wieder in eine Schieflage geraten. Es braucht eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung für die Kommunen.“, forderte Keip. Dazu befinde man sich in Gesprächen mit Abgeordneten der SPD sowie anderer Parteien auf Landes- und Bundesebene.
Die Beigeordnete Susanne Fischer und Kämmerer Thomas Barz berichteten in der Klausur über mögliche Handlungsspielräume, um die laufenden Kosten zu begrenzen und dennoch Investitionen zu ermöglichen. Dabei wurde betont, dass die Herausforderungen nur gemeinsam zu bewältigen seien – durch eine enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und städtischen Akteuren.
Die SPD-Fraktion betonte abschließend, dass es in der jetzigen Lage entscheidend sei, Verantwortung zu übernehmen und klare Prioritäten zu setzen. „Trotz der Herausforderungen sehen wir auch Chancen für die Zukunft unserer Stadt. Mit klugen Entscheidungen und der notwendigen Unterstützung von Bund und Land können wir die Attraktivität Brandenburgs erhalten und weiterentwickeln.“, resümierte Daniel Keip.


Sonnenschutz an Schulen – Nicht prüfen, sondern machen! 06.03.2025

„Seit 2017 warten die Kinder und Lehrkräfte der Magnus-Hoffmann-Grundschule auf einen Sonnenschutz“, so die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue, Carsten Eichmüller und Udo Geiseler (beide SPD). Deshalb stellte ihre SPD-Fraktion nun wieder einen Antrag in der SVV, damit die Schule endlich einen angemessenen Hitzeschutz bekommt. Dieser wurde mit der Mehrheit von CDU, AfD und Freien Wählern abgelehnt.

Aber von vorn: Der Beschluss der SVV, endlich in allen Schulen Sonnenschutz an den Fenstern zu installieren, stammt aus dem Jahr 2017! Damals ist ein Antrag der SPD, in abgewandelter Form in einen Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, an welchen Schulen wo Sonnenschutz am notwendigsten ist, von der SVV beschlossen worden. Schon damals stand die Magnus-Hoffmann-Grundschule in Kirchmöser ganz oben im Beschlusstext. Das Konzept wurde anscheinend nie erstellt, auch wenn an einigen Schulen inzwischen Sonnenschutz installiert wurde, wie Oberbürgermeister Scheller in der SVV berichtete.

Nachdem sich jetzt Lehrer und Schüler der Magnus-Hoffmann-Schule erneut mit der Bitte an die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue sowie die zuständige Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser wandten, brachte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wiederholt einen entsprechenden Antrag ein. „Auf der Südseite des Gebäudes braucht es endlich Hitzeschutz“, so Kornmesser (SPD). Der Bildungsexperte der SPD-Fraktion, Udo Geiseler, selbst Lehrer, weiter: „Im Sommer ist es an fast allen Arbeitsplätzen warm, oft unangenehm heiß. Schüler und Lehrer wissen, dass sich ein Unterrichtsraum mit bis zu 30 Kindern viel schneller erwärmt als manches Büro. Das ist keine angemessene Lern- und Lehratmosphäre mehr.“
Für die SPD ist daher unverständlich, wie CDU, Freie Wähler und AfD ihren Antrag ablehnen konnten. Stattdessen soll nun (wie 2017) ein Hitzeschutz-Konzept erarbeitet werden. Heißt das für die Betroffenen, dass sie weitere acht Jahre warten müssen, ohne das etwas passiert?! „Ich hätte mir gewünscht, dass man das Problem anpackt, statt Zeit zu verlieren, um mit einem weiteren Konzept alten Wein in neuen Schläuchen zu produzieren“, so Geiseler. Diese Chance wurde leider von CDU, Freien Wähler und AfD verpasst. „Soweit sollte es nicht kommen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip: „Ich appelliere an die Verwaltung, doch noch eine unkomplizierte Lösung zu finden. Der Sommer steht vor der Tür. Entsprechende Verwaltungsvorschläge werden wir unterstützen.“


Am 23. Februar beide Stimmen SPD!

Das war schon was besonderes: Zum Wahlkampfabschluss kam der Kanzler nochmal in unsere Havelstadt. Über 200 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, viele wurden Ihre Fragen und Statements an Olaf Scholz und Sonja Eichwede los.

Morgen zählt es nun: Bitte gehen Sie wählen für mehr soziale Gerechtigkeit & Menschlichkeit. Für unsere Demokratie. Erststimme: Sonja Eichwede! Zweitstimme: SPD!


24.02.2025 Bürgersprechstunde

Am 24.02.2025 um 17.00 Uhr findet unsere nächste Bürgersprechstunde im Jahr 2025 in der Geschäftsstelle der SPD Stadt Brandenburg an der Havel in der Bäckerstraße 39 statt.

Für Anliegen und Fragen stehen Ihnen der Stadtverordnete Daniel Keip und der Sachkundige Einwohner Devlin Begest zur Verfügung.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig.


Wir brauchen ein klares Signal für unser Theater und die Kultur in unserer Stadt!

Das Brandenburger Theater in seiner über 200jährigen Tradition ist das kulturelle Zentrum in der Stadt Brandenburg an der Havel und in Region. In den letzten Jahren hat sich das Theater auf den Weg gemacht, mit Eigenproduktionen in den Bereichen Konzert, Musik- und Sprech- sowie Puppentheater künstlerisch neue Wege zu gehen. Steigende Besucherzahlen und oft lang anhaltender Applaus des Publikums sind der berechtigte Lohn für alle Beschäftigten des Theaters, die an diesem Erfolg mitarbeiten.

Glaubhaft verkünden viele Stimmen aus der Stadtgesellschaft und aus dem politischen Raum, dass man das Theater und ihren produzierenden Kern, die Brandenburger Symphoniker, dauerhaft erhalten und in ihrem Tun fördern muss. „Die SPD-Fraktion unterstützt diese Forderungen nachdrücklich.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip. „Die Stadtverordnetenversammlung sollte ein klares Bekenntnis zu unserem Brandenburger Theater abgeben.“ Dieses Bekenntnis müsse auch in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt über 2026 hinaus sichtbar werden. „Gegenüber dem Land, das unser Theater mit ca. 80 Prozent Anteil finanziert, müssen wir als Stadt demonstrieren, dass wir bereit sind, trotz schwieriger Zeiten, unseren Beitrag von 20 Prozent aufzubringen.“ Im Übrigen sei das auch ein Signal der Anerkennung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theaters. „Allein die Brandenburger Symphoniker haben über 15 Jahre durch Lohnverzicht in Haustarifverträgen ihren Beitrag am Bestand des Theaters geleistet. Trotzdem spielten und spielen sie Konzert- und Musikprogramme von international geachteter Qualität. Dafür sind wir dankbar“, so Keip. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion in einem Antrag zu den Haushaltsberatungen der SVV, dass die Stadtverordnetenversammlung sich klar zum Bestand der Brandenburger Theaters und insbesondere zu den Brandenburger Symphonikern in ihrer derzeitigen Besetzung bekennt und mittelfristig auch die dafür notwendigen Mittel einplant.
„Das Festschreiben des aktuellen Zuschusses für die nächsten Jahre auf dem aktuellen Niveau, verkennt die steigenden Kosten, die auch das Brandenburger Theater treffen. Und wenn wir – wie aus dem Rathaus zu hören ist, wieder zu einer am Tarifvertrag orientierten Bezahlung am Theater kommen wollen, dann gelingt das mit den aktuellen Mitteln auf keinen Fall. Außer – und das kann niemand wollen – indem man Personal abbaut und das BT schwächt. Dazu sagen wir klar: Nein.“, so Keip weiter.
Die Brandenburger Symphoniker als einzige produzierende Sparte des Theaters haben sich mit ihrem Konzertprogramm und Konzerteinspielungen einen überregionalen positiven Ruf erworben.
Mit ihrem Bekenntnis zum Bestand des Theaters und der Symphoniker sowie dem Beschluss, die dafür notwendigen Gelder in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen, setzt die Stadtverordnetenversammlung für die anstehenden Neuverhandlungen des Theater- und Orchester-Rahmenvertrages (TORV) des Landes Brandenburg ein Zeichen für die Bereitschaft der Stadt Brandenburg an der Havel, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen ihren Beitrag für die Kulturentwicklung im Land Brandenburg und in unserer Stadt zu leisten.


Bürgersprechstunde am 27.01.2025

Am Montag, den 27.01.2025 ab 17.00 Uhr findet unsere erste Bürgersprechstunde in diesem Jahr statt. Der Stadtverordnete Ralf Holzschuher und der sachkundige Einwohner Karsten Hinz sind für Ihre Fragen und Anliegen in der Geschäftsstelle der SPD- Brandenburg an der Havel vor Ort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.


SPD-Fraktion berät über Haushalt 2025: Zukunft sichern trotz angespannter Finanzlage 20.01.2025

Am vergangenen Wochenende traf sich die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel zu ihrer Haushaltsklausur. Neben den Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern nahmen auch der Kämmerer der Stadt, Thomas Barz, sowie die Beigeordnete Susanne Fischer an der fünfstündigen Beratung teil. Im Mittelpunkt stand die schwierige Haushaltslage der Stadt, die Notwendigkeit zur Unterstützung städtischer Unternehmen sowie die Sicherung wichtiger Zukunftsinvestitionen.

„Die finanzielle Situation der Stadt ist zweifellos angespannt. Mit einem Rückgang der Rücklagen von ca. 130 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch 800.000 Euro im Jahr 2029 stehen wir vor großen Herausforderungen“, erklärte Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Dennoch ist es für uns als SPD-Fraktion entscheidend, dass wir nicht nur kurzfristig handeln, sondern auch die Zukunft und den Zusammenhalt im Blick behalten. Investitionen in Stadtentwicklung und Infrastruktur, in Kultur, in Bildungs- und in Jugendprojekte sind unverzichtbar, wenn Brandenburg an der Havel auch künftig attraktiv für Zuzug sein und wichtige Angebote für die Bürgerinnen und Bürger erhalten will.“

Zukunftsinvestitionen und Unterstützung der städtischen Unternehmen
Im Rahmen der Beratungen wurde insbesondere die Balance zwischen der Unterstützung städtischer Unternehmen und der Sicherung von Zukunftsprojekten betont. „Unsere städtischen Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und zur Entwicklung unserer Stadt. Gerade jetzt müssen wir sie unterstützen. Gleichzeitig dürfen wir die langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren.“, so Keip weiter.
Die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser hob die Bedeutung einer langfristigen Strategie hervor: „Wir müssen die kommunale Infrastruktur zukunftsfähig machen und die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken. Nur so können wir junge Familien und Unternehmen anziehen und die Stadt nachhaltig entwickeln. Wir brauchen gerade bei der Infrastruktur deutliche Signale, dass wir diese Projekte – ob Brücke am Altstadt Bahnhof, an der Plane oder der Schleuse in der Krakauer Straße – mit Nachdruck und zügig verfolgen.“ Kornmesser betonte zudem, dass die SPD auf allen Ebenen – in Bund, Land und Kommune – daran arbeite, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Doch ist das Werben für die Belange der kreisfreien Städte nicht immer schnell mehrheitsfähig.
Auch Bund und Land in der Pflicht
Die SPD-Fraktion verwies auch auf die Mitverantwortung von Bund und Land für die städtischen Finanzen. „Die Teilentschuldung des Landes hat unserer Stadt in den letzten Jahren mit 60 Millionen Euro erheblich geholfen. Diese Unterstützung muss jedoch verstetigt werden, damit wir nicht wieder in eine Schieflage geraten. Es braucht eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung für die Kommunen.“, forderte Keip. Dazu befinde man sich in Gesprächen mit Abgeordneten der SPD sowie anderer Parteien auf Landes- und Bundesebene.
Die Beigeordnete Susanne Fischer und Kämmerer Thomas Barz berichteten in der Klausur über mögliche Handlungsspielräume, um die laufenden Kosten zu begrenzen und dennoch Investitionen zu ermöglichen. Dabei wurde betont, dass die Herausforderungen nur gemeinsam zu bewältigen seien – durch eine enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und städtischen Akteuren.
Die SPD-Fraktion betonte abschließend, dass es in der jetzigen Lage entscheidend sei, Verantwortung zu übernehmen und klare Prioritäten zu setzen. „Trotz der Herausforderungen sehen wir auch Chancen für die Zukunft unserer Stadt. Mit klugen Entscheidungen und der notwendigen Unterstützung von Bund und Land können wir die Attraktivität Brandenburgs erhalten und weiterentwickeln.“, resümierte Daniel Keip.


Sonnenschutz an Schulen – Nicht prüfen, sondern machen! 06.03.2025

„Seit 2017 warten die Kinder und Lehrkräfte der Magnus-Hoffmann-Grundschule auf einen Sonnenschutz“, so die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue, Carsten Eichmüller und Udo Geiseler (beide SPD). Deshalb stellte ihre SPD-Fraktion nun wieder einen Antrag in der SVV, damit die Schule endlich einen angemessenen Hitzeschutz bekommt. Dieser wurde mit der Mehrheit von CDU, AfD und Freien Wählern abgelehnt.

Aber von vorn: Der Beschluss der SVV, endlich in allen Schulen Sonnenschutz an den Fenstern zu installieren, stammt aus dem Jahr 2017! Damals ist ein Antrag der SPD, in abgewandelter Form in einen Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, an welchen Schulen wo Sonnenschutz am notwendigsten ist, von der SVV beschlossen worden. Schon damals stand die Magnus-Hoffmann-Grundschule in Kirchmöser ganz oben im Beschlusstext. Das Konzept wurde anscheinend nie erstellt, auch wenn an einigen Schulen inzwischen Sonnenschutz installiert wurde, wie Oberbürgermeister Scheller in der SVV berichtete.

Nachdem sich jetzt Lehrer und Schüler der Magnus-Hoffmann-Schule erneut mit der Bitte an die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue sowie die zuständige Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser wandten, brachte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wiederholt einen entsprechenden Antrag ein. „Auf der Südseite des Gebäudes braucht es endlich Hitzeschutz“, so Kornmesser (SPD). Der Bildungsexperte der SPD-Fraktion, Udo Geiseler, selbst Lehrer, weiter: „Im Sommer ist es an fast allen Arbeitsplätzen warm, oft unangenehm heiß. Schüler und Lehrer wissen, dass sich ein Unterrichtsraum mit bis zu 30 Kindern viel schneller erwärmt als manches Büro. Das ist keine angemessene Lern- und Lehratmosphäre mehr.“
Für die SPD ist daher unverständlich, wie CDU, Freie Wähler und AfD ihren Antrag ablehnen konnten. Stattdessen soll nun (wie 2017) ein Hitzeschutz-Konzept erarbeitet werden. Heißt das für die Betroffenen, dass sie weitere acht Jahre warten müssen, ohne das etwas passiert?! „Ich hätte mir gewünscht, dass man das Problem anpackt, statt Zeit zu verlieren, um mit einem weiteren Konzept alten Wein in neuen Schläuchen zu produzieren“, so Geiseler. Diese Chance wurde leider von CDU, Freien Wähler und AfD verpasst. „Soweit sollte es nicht kommen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip: „Ich appelliere an die Verwaltung, doch noch eine unkomplizierte Lösung zu finden. Der Sommer steht vor der Tür. Entsprechende Verwaltungsvorschläge werden wir unterstützen.“


Am 23. Februar beide Stimmen SPD!

Das war schon was besonderes: Zum Wahlkampfabschluss kam der Kanzler nochmal in unsere Havelstadt. Über 200 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, viele wurden Ihre Fragen und Statements an Olaf Scholz und Sonja Eichwede los.

Morgen zählt es nun: Bitte gehen Sie wählen für mehr soziale Gerechtigkeit & Menschlichkeit. Für unsere Demokratie. Erststimme: Sonja Eichwede! Zweitstimme: SPD!


24.02.2025 Bürgersprechstunde

Am 24.02.2025 um 17.00 Uhr findet unsere nächste Bürgersprechstunde im Jahr 2025 in der Geschäftsstelle der SPD Stadt Brandenburg an der Havel in der Bäckerstraße 39 statt.

Für Anliegen und Fragen stehen Ihnen der Stadtverordnete Daniel Keip und der Sachkundige Einwohner Devlin Begest zur Verfügung.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig.


Wir brauchen ein klares Signal für unser Theater und die Kultur in unserer Stadt!

Das Brandenburger Theater in seiner über 200jährigen Tradition ist das kulturelle Zentrum in der Stadt Brandenburg an der Havel und in Region. In den letzten Jahren hat sich das Theater auf den Weg gemacht, mit Eigenproduktionen in den Bereichen Konzert, Musik- und Sprech- sowie Puppentheater künstlerisch neue Wege zu gehen. Steigende Besucherzahlen und oft lang anhaltender Applaus des Publikums sind der berechtigte Lohn für alle Beschäftigten des Theaters, die an diesem Erfolg mitarbeiten.

Glaubhaft verkünden viele Stimmen aus der Stadtgesellschaft und aus dem politischen Raum, dass man das Theater und ihren produzierenden Kern, die Brandenburger Symphoniker, dauerhaft erhalten und in ihrem Tun fördern muss. „Die SPD-Fraktion unterstützt diese Forderungen nachdrücklich.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip. „Die Stadtverordnetenversammlung sollte ein klares Bekenntnis zu unserem Brandenburger Theater abgeben.“ Dieses Bekenntnis müsse auch in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt über 2026 hinaus sichtbar werden. „Gegenüber dem Land, das unser Theater mit ca. 80 Prozent Anteil finanziert, müssen wir als Stadt demonstrieren, dass wir bereit sind, trotz schwieriger Zeiten, unseren Beitrag von 20 Prozent aufzubringen.“ Im Übrigen sei das auch ein Signal der Anerkennung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theaters. „Allein die Brandenburger Symphoniker haben über 15 Jahre durch Lohnverzicht in Haustarifverträgen ihren Beitrag am Bestand des Theaters geleistet. Trotzdem spielten und spielen sie Konzert- und Musikprogramme von international geachteter Qualität. Dafür sind wir dankbar“, so Keip. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion in einem Antrag zu den Haushaltsberatungen der SVV, dass die Stadtverordnetenversammlung sich klar zum Bestand der Brandenburger Theaters und insbesondere zu den Brandenburger Symphonikern in ihrer derzeitigen Besetzung bekennt und mittelfristig auch die dafür notwendigen Mittel einplant.
„Das Festschreiben des aktuellen Zuschusses für die nächsten Jahre auf dem aktuellen Niveau, verkennt die steigenden Kosten, die auch das Brandenburger Theater treffen. Und wenn wir – wie aus dem Rathaus zu hören ist, wieder zu einer am Tarifvertrag orientierten Bezahlung am Theater kommen wollen, dann gelingt das mit den aktuellen Mitteln auf keinen Fall. Außer – und das kann niemand wollen – indem man Personal abbaut und das BT schwächt. Dazu sagen wir klar: Nein.“, so Keip weiter.
Die Brandenburger Symphoniker als einzige produzierende Sparte des Theaters haben sich mit ihrem Konzertprogramm und Konzerteinspielungen einen überregionalen positiven Ruf erworben.
Mit ihrem Bekenntnis zum Bestand des Theaters und der Symphoniker sowie dem Beschluss, die dafür notwendigen Gelder in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen, setzt die Stadtverordnetenversammlung für die anstehenden Neuverhandlungen des Theater- und Orchester-Rahmenvertrages (TORV) des Landes Brandenburg ein Zeichen für die Bereitschaft der Stadt Brandenburg an der Havel, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen ihren Beitrag für die Kulturentwicklung im Land Brandenburg und in unserer Stadt zu leisten.


Bürgersprechstunde am 27.01.2025

Am Montag, den 27.01.2025 ab 17.00 Uhr findet unsere erste Bürgersprechstunde in diesem Jahr statt. Der Stadtverordnete Ralf Holzschuher und der sachkundige Einwohner Karsten Hinz sind für Ihre Fragen und Anliegen in der Geschäftsstelle der SPD- Brandenburg an der Havel vor Ort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.


SPD-Fraktion berät über Haushalt 2025: Zukunft sichern trotz angespannter Finanzlage 20.01.2025

Am vergangenen Wochenende traf sich die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel zu ihrer Haushaltsklausur. Neben den Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern nahmen auch der Kämmerer der Stadt, Thomas Barz, sowie die Beigeordnete Susanne Fischer an der fünfstündigen Beratung teil. Im Mittelpunkt stand die schwierige Haushaltslage der Stadt, die Notwendigkeit zur Unterstützung städtischer Unternehmen sowie die Sicherung wichtiger Zukunftsinvestitionen.

„Die finanzielle Situation der Stadt ist zweifellos angespannt. Mit einem Rückgang der Rücklagen von ca. 130 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch 800.000 Euro im Jahr 2029 stehen wir vor großen Herausforderungen“, erklärte Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Dennoch ist es für uns als SPD-Fraktion entscheidend, dass wir nicht nur kurzfristig handeln, sondern auch die Zukunft und den Zusammenhalt im Blick behalten. Investitionen in Stadtentwicklung und Infrastruktur, in Kultur, in Bildungs- und in Jugendprojekte sind unverzichtbar, wenn Brandenburg an der Havel auch künftig attraktiv für Zuzug sein und wichtige Angebote für die Bürgerinnen und Bürger erhalten will.“

Zukunftsinvestitionen und Unterstützung der städtischen Unternehmen
Im Rahmen der Beratungen wurde insbesondere die Balance zwischen der Unterstützung städtischer Unternehmen und der Sicherung von Zukunftsprojekten betont. „Unsere städtischen Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und zur Entwicklung unserer Stadt. Gerade jetzt müssen wir sie unterstützen. Gleichzeitig dürfen wir die langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren.“, so Keip weiter.
Die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser hob die Bedeutung einer langfristigen Strategie hervor: „Wir müssen die kommunale Infrastruktur zukunftsfähig machen und die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken. Nur so können wir junge Familien und Unternehmen anziehen und die Stadt nachhaltig entwickeln. Wir brauchen gerade bei der Infrastruktur deutliche Signale, dass wir diese Projekte – ob Brücke am Altstadt Bahnhof, an der Plane oder der Schleuse in der Krakauer Straße – mit Nachdruck und zügig verfolgen.“ Kornmesser betonte zudem, dass die SPD auf allen Ebenen – in Bund, Land und Kommune – daran arbeite, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Doch ist das Werben für die Belange der kreisfreien Städte nicht immer schnell mehrheitsfähig.
Auch Bund und Land in der Pflicht
Die SPD-Fraktion verwies auch auf die Mitverantwortung von Bund und Land für die städtischen Finanzen. „Die Teilentschuldung des Landes hat unserer Stadt in den letzten Jahren mit 60 Millionen Euro erheblich geholfen. Diese Unterstützung muss jedoch verstetigt werden, damit wir nicht wieder in eine Schieflage geraten. Es braucht eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung für die Kommunen.“, forderte Keip. Dazu befinde man sich in Gesprächen mit Abgeordneten der SPD sowie anderer Parteien auf Landes- und Bundesebene.
Die Beigeordnete Susanne Fischer und Kämmerer Thomas Barz berichteten in der Klausur über mögliche Handlungsspielräume, um die laufenden Kosten zu begrenzen und dennoch Investitionen zu ermöglichen. Dabei wurde betont, dass die Herausforderungen nur gemeinsam zu bewältigen seien – durch eine enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und städtischen Akteuren.
Die SPD-Fraktion betonte abschließend, dass es in der jetzigen Lage entscheidend sei, Verantwortung zu übernehmen und klare Prioritäten zu setzen. „Trotz der Herausforderungen sehen wir auch Chancen für die Zukunft unserer Stadt. Mit klugen Entscheidungen und der notwendigen Unterstützung von Bund und Land können wir die Attraktivität Brandenburgs erhalten und weiterentwickeln.“, resümierte Daniel Keip.


Sonnenschutz an Schulen – Nicht prüfen, sondern machen! 06.03.2025

„Seit 2017 warten die Kinder und Lehrkräfte der Magnus-Hoffmann-Grundschule auf einen Sonnenschutz“, so die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue, Carsten Eichmüller und Udo Geiseler (beide SPD). Deshalb stellte ihre SPD-Fraktion nun wieder einen Antrag in der SVV, damit die Schule endlich einen angemessenen Hitzeschutz bekommt. Dieser wurde mit der Mehrheit von CDU, AfD und Freien Wählern abgelehnt.

Aber von vorn: Der Beschluss der SVV, endlich in allen Schulen Sonnenschutz an den Fenstern zu installieren, stammt aus dem Jahr 2017! Damals ist ein Antrag der SPD, in abgewandelter Form in einen Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, an welchen Schulen wo Sonnenschutz am notwendigsten ist, von der SVV beschlossen worden. Schon damals stand die Magnus-Hoffmann-Grundschule in Kirchmöser ganz oben im Beschlusstext. Das Konzept wurde anscheinend nie erstellt, auch wenn an einigen Schulen inzwischen Sonnenschutz installiert wurde, wie Oberbürgermeister Scheller in der SVV berichtete.

Nachdem sich jetzt Lehrer und Schüler der Magnus-Hoffmann-Schule erneut mit der Bitte an die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue sowie die zuständige Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser wandten, brachte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wiederholt einen entsprechenden Antrag ein. „Auf der Südseite des Gebäudes braucht es endlich Hitzeschutz“, so Kornmesser (SPD). Der Bildungsexperte der SPD-Fraktion, Udo Geiseler, selbst Lehrer, weiter: „Im Sommer ist es an fast allen Arbeitsplätzen warm, oft unangenehm heiß. Schüler und Lehrer wissen, dass sich ein Unterrichtsraum mit bis zu 30 Kindern viel schneller erwärmt als manches Büro. Das ist keine angemessene Lern- und Lehratmosphäre mehr.“
Für die SPD ist daher unverständlich, wie CDU, Freie Wähler und AfD ihren Antrag ablehnen konnten. Stattdessen soll nun (wie 2017) ein Hitzeschutz-Konzept erarbeitet werden. Heißt das für die Betroffenen, dass sie weitere acht Jahre warten müssen, ohne das etwas passiert?! „Ich hätte mir gewünscht, dass man das Problem anpackt, statt Zeit zu verlieren, um mit einem weiteren Konzept alten Wein in neuen Schläuchen zu produzieren“, so Geiseler. Diese Chance wurde leider von CDU, Freien Wähler und AfD verpasst. „Soweit sollte es nicht kommen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip: „Ich appelliere an die Verwaltung, doch noch eine unkomplizierte Lösung zu finden. Der Sommer steht vor der Tür. Entsprechende Verwaltungsvorschläge werden wir unterstützen.“


Am 23. Februar beide Stimmen SPD!

Das war schon was besonderes: Zum Wahlkampfabschluss kam der Kanzler nochmal in unsere Havelstadt. Über 200 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, viele wurden Ihre Fragen und Statements an Olaf Scholz und Sonja Eichwede los.

Morgen zählt es nun: Bitte gehen Sie wählen für mehr soziale Gerechtigkeit & Menschlichkeit. Für unsere Demokratie. Erststimme: Sonja Eichwede! Zweitstimme: SPD!


24.02.2025 Bürgersprechstunde

Am 24.02.2025 um 17.00 Uhr findet unsere nächste Bürgersprechstunde im Jahr 2025 in der Geschäftsstelle der SPD Stadt Brandenburg an der Havel in der Bäckerstraße 39 statt.

Für Anliegen und Fragen stehen Ihnen der Stadtverordnete Daniel Keip und der Sachkundige Einwohner Devlin Begest zur Verfügung.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig.


Wir brauchen ein klares Signal für unser Theater und die Kultur in unserer Stadt!

Das Brandenburger Theater in seiner über 200jährigen Tradition ist das kulturelle Zentrum in der Stadt Brandenburg an der Havel und in Region. In den letzten Jahren hat sich das Theater auf den Weg gemacht, mit Eigenproduktionen in den Bereichen Konzert, Musik- und Sprech- sowie Puppentheater künstlerisch neue Wege zu gehen. Steigende Besucherzahlen und oft lang anhaltender Applaus des Publikums sind der berechtigte Lohn für alle Beschäftigten des Theaters, die an diesem Erfolg mitarbeiten.

Glaubhaft verkünden viele Stimmen aus der Stadtgesellschaft und aus dem politischen Raum, dass man das Theater und ihren produzierenden Kern, die Brandenburger Symphoniker, dauerhaft erhalten und in ihrem Tun fördern muss. „Die SPD-Fraktion unterstützt diese Forderungen nachdrücklich.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip. „Die Stadtverordnetenversammlung sollte ein klares Bekenntnis zu unserem Brandenburger Theater abgeben.“ Dieses Bekenntnis müsse auch in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt über 2026 hinaus sichtbar werden. „Gegenüber dem Land, das unser Theater mit ca. 80 Prozent Anteil finanziert, müssen wir als Stadt demonstrieren, dass wir bereit sind, trotz schwieriger Zeiten, unseren Beitrag von 20 Prozent aufzubringen.“ Im Übrigen sei das auch ein Signal der Anerkennung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theaters. „Allein die Brandenburger Symphoniker haben über 15 Jahre durch Lohnverzicht in Haustarifverträgen ihren Beitrag am Bestand des Theaters geleistet. Trotzdem spielten und spielen sie Konzert- und Musikprogramme von international geachteter Qualität. Dafür sind wir dankbar“, so Keip. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion in einem Antrag zu den Haushaltsberatungen der SVV, dass die Stadtverordnetenversammlung sich klar zum Bestand der Brandenburger Theaters und insbesondere zu den Brandenburger Symphonikern in ihrer derzeitigen Besetzung bekennt und mittelfristig auch die dafür notwendigen Mittel einplant.
„Das Festschreiben des aktuellen Zuschusses für die nächsten Jahre auf dem aktuellen Niveau, verkennt die steigenden Kosten, die auch das Brandenburger Theater treffen. Und wenn wir – wie aus dem Rathaus zu hören ist, wieder zu einer am Tarifvertrag orientierten Bezahlung am Theater kommen wollen, dann gelingt das mit den aktuellen Mitteln auf keinen Fall. Außer – und das kann niemand wollen – indem man Personal abbaut und das BT schwächt. Dazu sagen wir klar: Nein.“, so Keip weiter.
Die Brandenburger Symphoniker als einzige produzierende Sparte des Theaters haben sich mit ihrem Konzertprogramm und Konzerteinspielungen einen überregionalen positiven Ruf erworben.
Mit ihrem Bekenntnis zum Bestand des Theaters und der Symphoniker sowie dem Beschluss, die dafür notwendigen Gelder in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen, setzt die Stadtverordnetenversammlung für die anstehenden Neuverhandlungen des Theater- und Orchester-Rahmenvertrages (TORV) des Landes Brandenburg ein Zeichen für die Bereitschaft der Stadt Brandenburg an der Havel, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen ihren Beitrag für die Kulturentwicklung im Land Brandenburg und in unserer Stadt zu leisten.


Bürgersprechstunde am 27.01.2025

Am Montag, den 27.01.2025 ab 17.00 Uhr findet unsere erste Bürgersprechstunde in diesem Jahr statt. Der Stadtverordnete Ralf Holzschuher und der sachkundige Einwohner Karsten Hinz sind für Ihre Fragen und Anliegen in der Geschäftsstelle der SPD- Brandenburg an der Havel vor Ort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.


SPD-Fraktion berät über Haushalt 2025: Zukunft sichern trotz angespannter Finanzlage 20.01.2025

Am vergangenen Wochenende traf sich die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel zu ihrer Haushaltsklausur. Neben den Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern nahmen auch der Kämmerer der Stadt, Thomas Barz, sowie die Beigeordnete Susanne Fischer an der fünfstündigen Beratung teil. Im Mittelpunkt stand die schwierige Haushaltslage der Stadt, die Notwendigkeit zur Unterstützung städtischer Unternehmen sowie die Sicherung wichtiger Zukunftsinvestitionen.

„Die finanzielle Situation der Stadt ist zweifellos angespannt. Mit einem Rückgang der Rücklagen von ca. 130 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch 800.000 Euro im Jahr 2029 stehen wir vor großen Herausforderungen“, erklärte Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Dennoch ist es für uns als SPD-Fraktion entscheidend, dass wir nicht nur kurzfristig handeln, sondern auch die Zukunft und den Zusammenhalt im Blick behalten. Investitionen in Stadtentwicklung und Infrastruktur, in Kultur, in Bildungs- und in Jugendprojekte sind unverzichtbar, wenn Brandenburg an der Havel auch künftig attraktiv für Zuzug sein und wichtige Angebote für die Bürgerinnen und Bürger erhalten will.“

Zukunftsinvestitionen und Unterstützung der städtischen Unternehmen
Im Rahmen der Beratungen wurde insbesondere die Balance zwischen der Unterstützung städtischer Unternehmen und der Sicherung von Zukunftsprojekten betont. „Unsere städtischen Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und zur Entwicklung unserer Stadt. Gerade jetzt müssen wir sie unterstützen. Gleichzeitig dürfen wir die langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren.“, so Keip weiter.
Die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser hob die Bedeutung einer langfristigen Strategie hervor: „Wir müssen die kommunale Infrastruktur zukunftsfähig machen und die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken. Nur so können wir junge Familien und Unternehmen anziehen und die Stadt nachhaltig entwickeln. Wir brauchen gerade bei der Infrastruktur deutliche Signale, dass wir diese Projekte – ob Brücke am Altstadt Bahnhof, an der Plane oder der Schleuse in der Krakauer Straße – mit Nachdruck und zügig verfolgen.“ Kornmesser betonte zudem, dass die SPD auf allen Ebenen – in Bund, Land und Kommune – daran arbeite, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Doch ist das Werben für die Belange der kreisfreien Städte nicht immer schnell mehrheitsfähig.
Auch Bund und Land in der Pflicht
Die SPD-Fraktion verwies auch auf die Mitverantwortung von Bund und Land für die städtischen Finanzen. „Die Teilentschuldung des Landes hat unserer Stadt in den letzten Jahren mit 60 Millionen Euro erheblich geholfen. Diese Unterstützung muss jedoch verstetigt werden, damit wir nicht wieder in eine Schieflage geraten. Es braucht eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung für die Kommunen.“, forderte Keip. Dazu befinde man sich in Gesprächen mit Abgeordneten der SPD sowie anderer Parteien auf Landes- und Bundesebene.
Die Beigeordnete Susanne Fischer und Kämmerer Thomas Barz berichteten in der Klausur über mögliche Handlungsspielräume, um die laufenden Kosten zu begrenzen und dennoch Investitionen zu ermöglichen. Dabei wurde betont, dass die Herausforderungen nur gemeinsam zu bewältigen seien – durch eine enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und städtischen Akteuren.
Die SPD-Fraktion betonte abschließend, dass es in der jetzigen Lage entscheidend sei, Verantwortung zu übernehmen und klare Prioritäten zu setzen. „Trotz der Herausforderungen sehen wir auch Chancen für die Zukunft unserer Stadt. Mit klugen Entscheidungen und der notwendigen Unterstützung von Bund und Land können wir die Attraktivität Brandenburgs erhalten und weiterentwickeln.“, resümierte Daniel Keip.


Sonnenschutz an Schulen – Nicht prüfen, sondern machen! 06.03.2025

„Seit 2017 warten die Kinder und Lehrkräfte der Magnus-Hoffmann-Grundschule auf einen Sonnenschutz“, so die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue, Carsten Eichmüller und Udo Geiseler (beide SPD). Deshalb stellte ihre SPD-Fraktion nun wieder einen Antrag in der SVV, damit die Schule endlich einen angemessenen Hitzeschutz bekommt. Dieser wurde mit der Mehrheit von CDU, AfD und Freien Wählern abgelehnt.

Aber von vorn: Der Beschluss der SVV, endlich in allen Schulen Sonnenschutz an den Fenstern zu installieren, stammt aus dem Jahr 2017! Damals ist ein Antrag der SPD, in abgewandelter Form in einen Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, an welchen Schulen wo Sonnenschutz am notwendigsten ist, von der SVV beschlossen worden. Schon damals stand die Magnus-Hoffmann-Grundschule in Kirchmöser ganz oben im Beschlusstext. Das Konzept wurde anscheinend nie erstellt, auch wenn an einigen Schulen inzwischen Sonnenschutz installiert wurde, wie Oberbürgermeister Scheller in der SVV berichtete.

Nachdem sich jetzt Lehrer und Schüler der Magnus-Hoffmann-Schule erneut mit der Bitte an die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue sowie die zuständige Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser wandten, brachte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wiederholt einen entsprechenden Antrag ein. „Auf der Südseite des Gebäudes braucht es endlich Hitzeschutz“, so Kornmesser (SPD). Der Bildungsexperte der SPD-Fraktion, Udo Geiseler, selbst Lehrer, weiter: „Im Sommer ist es an fast allen Arbeitsplätzen warm, oft unangenehm heiß. Schüler und Lehrer wissen, dass sich ein Unterrichtsraum mit bis zu 30 Kindern viel schneller erwärmt als manches Büro. Das ist keine angemessene Lern- und Lehratmosphäre mehr.“
Für die SPD ist daher unverständlich, wie CDU, Freie Wähler und AfD ihren Antrag ablehnen konnten. Stattdessen soll nun (wie 2017) ein Hitzeschutz-Konzept erarbeitet werden. Heißt das für die Betroffenen, dass sie weitere acht Jahre warten müssen, ohne das etwas passiert?! „Ich hätte mir gewünscht, dass man das Problem anpackt, statt Zeit zu verlieren, um mit einem weiteren Konzept alten Wein in neuen Schläuchen zu produzieren“, so Geiseler. Diese Chance wurde leider von CDU, Freien Wähler und AfD verpasst. „Soweit sollte es nicht kommen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip: „Ich appelliere an die Verwaltung, doch noch eine unkomplizierte Lösung zu finden. Der Sommer steht vor der Tür. Entsprechende Verwaltungsvorschläge werden wir unterstützen.“


Am 23. Februar beide Stimmen SPD!

Das war schon was besonderes: Zum Wahlkampfabschluss kam der Kanzler nochmal in unsere Havelstadt. Über 200 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, viele wurden Ihre Fragen und Statements an Olaf Scholz und Sonja Eichwede los.

Morgen zählt es nun: Bitte gehen Sie wählen für mehr soziale Gerechtigkeit & Menschlichkeit. Für unsere Demokratie. Erststimme: Sonja Eichwede! Zweitstimme: SPD!


24.02.2025 Bürgersprechstunde

Am 24.02.2025 um 17.00 Uhr findet unsere nächste Bürgersprechstunde im Jahr 2025 in der Geschäftsstelle der SPD Stadt Brandenburg an der Havel in der Bäckerstraße 39 statt.

Für Anliegen und Fragen stehen Ihnen der Stadtverordnete Daniel Keip und der Sachkundige Einwohner Devlin Begest zur Verfügung.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig.


Wir brauchen ein klares Signal für unser Theater und die Kultur in unserer Stadt!

Das Brandenburger Theater in seiner über 200jährigen Tradition ist das kulturelle Zentrum in der Stadt Brandenburg an der Havel und in Region. In den letzten Jahren hat sich das Theater auf den Weg gemacht, mit Eigenproduktionen in den Bereichen Konzert, Musik- und Sprech- sowie Puppentheater künstlerisch neue Wege zu gehen. Steigende Besucherzahlen und oft lang anhaltender Applaus des Publikums sind der berechtigte Lohn für alle Beschäftigten des Theaters, die an diesem Erfolg mitarbeiten.

Glaubhaft verkünden viele Stimmen aus der Stadtgesellschaft und aus dem politischen Raum, dass man das Theater und ihren produzierenden Kern, die Brandenburger Symphoniker, dauerhaft erhalten und in ihrem Tun fördern muss. „Die SPD-Fraktion unterstützt diese Forderungen nachdrücklich.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip. „Die Stadtverordnetenversammlung sollte ein klares Bekenntnis zu unserem Brandenburger Theater abgeben.“ Dieses Bekenntnis müsse auch in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt über 2026 hinaus sichtbar werden. „Gegenüber dem Land, das unser Theater mit ca. 80 Prozent Anteil finanziert, müssen wir als Stadt demonstrieren, dass wir bereit sind, trotz schwieriger Zeiten, unseren Beitrag von 20 Prozent aufzubringen.“ Im Übrigen sei das auch ein Signal der Anerkennung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theaters. „Allein die Brandenburger Symphoniker haben über 15 Jahre durch Lohnverzicht in Haustarifverträgen ihren Beitrag am Bestand des Theaters geleistet. Trotzdem spielten und spielen sie Konzert- und Musikprogramme von international geachteter Qualität. Dafür sind wir dankbar“, so Keip. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion in einem Antrag zu den Haushaltsberatungen der SVV, dass die Stadtverordnetenversammlung sich klar zum Bestand der Brandenburger Theaters und insbesondere zu den Brandenburger Symphonikern in ihrer derzeitigen Besetzung bekennt und mittelfristig auch die dafür notwendigen Mittel einplant.
„Das Festschreiben des aktuellen Zuschusses für die nächsten Jahre auf dem aktuellen Niveau, verkennt die steigenden Kosten, die auch das Brandenburger Theater treffen. Und wenn wir – wie aus dem Rathaus zu hören ist, wieder zu einer am Tarifvertrag orientierten Bezahlung am Theater kommen wollen, dann gelingt das mit den aktuellen Mitteln auf keinen Fall. Außer – und das kann niemand wollen – indem man Personal abbaut und das BT schwächt. Dazu sagen wir klar: Nein.“, so Keip weiter.
Die Brandenburger Symphoniker als einzige produzierende Sparte des Theaters haben sich mit ihrem Konzertprogramm und Konzerteinspielungen einen überregionalen positiven Ruf erworben.
Mit ihrem Bekenntnis zum Bestand des Theaters und der Symphoniker sowie dem Beschluss, die dafür notwendigen Gelder in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen, setzt die Stadtverordnetenversammlung für die anstehenden Neuverhandlungen des Theater- und Orchester-Rahmenvertrages (TORV) des Landes Brandenburg ein Zeichen für die Bereitschaft der Stadt Brandenburg an der Havel, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen ihren Beitrag für die Kulturentwicklung im Land Brandenburg und in unserer Stadt zu leisten.


Bürgersprechstunde am 27.01.2025

Am Montag, den 27.01.2025 ab 17.00 Uhr findet unsere erste Bürgersprechstunde in diesem Jahr statt. Der Stadtverordnete Ralf Holzschuher und der sachkundige Einwohner Karsten Hinz sind für Ihre Fragen und Anliegen in der Geschäftsstelle der SPD- Brandenburg an der Havel vor Ort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.


SPD-Fraktion berät über Haushalt 2025: Zukunft sichern trotz angespannter Finanzlage 20.01.2025

Am vergangenen Wochenende traf sich die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel zu ihrer Haushaltsklausur. Neben den Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern nahmen auch der Kämmerer der Stadt, Thomas Barz, sowie die Beigeordnete Susanne Fischer an der fünfstündigen Beratung teil. Im Mittelpunkt stand die schwierige Haushaltslage der Stadt, die Notwendigkeit zur Unterstützung städtischer Unternehmen sowie die Sicherung wichtiger Zukunftsinvestitionen.

„Die finanzielle Situation der Stadt ist zweifellos angespannt. Mit einem Rückgang der Rücklagen von ca. 130 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch 800.000 Euro im Jahr 2029 stehen wir vor großen Herausforderungen“, erklärte Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Dennoch ist es für uns als SPD-Fraktion entscheidend, dass wir nicht nur kurzfristig handeln, sondern auch die Zukunft und den Zusammenhalt im Blick behalten. Investitionen in Stadtentwicklung und Infrastruktur, in Kultur, in Bildungs- und in Jugendprojekte sind unverzichtbar, wenn Brandenburg an der Havel auch künftig attraktiv für Zuzug sein und wichtige Angebote für die Bürgerinnen und Bürger erhalten will.“

Zukunftsinvestitionen und Unterstützung der städtischen Unternehmen
Im Rahmen der Beratungen wurde insbesondere die Balance zwischen der Unterstützung städtischer Unternehmen und der Sicherung von Zukunftsprojekten betont. „Unsere städtischen Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und zur Entwicklung unserer Stadt. Gerade jetzt müssen wir sie unterstützen. Gleichzeitig dürfen wir die langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren.“, so Keip weiter.
Die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser hob die Bedeutung einer langfristigen Strategie hervor: „Wir müssen die kommunale Infrastruktur zukunftsfähig machen und die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken. Nur so können wir junge Familien und Unternehmen anziehen und die Stadt nachhaltig entwickeln. Wir brauchen gerade bei der Infrastruktur deutliche Signale, dass wir diese Projekte – ob Brücke am Altstadt Bahnhof, an der Plane oder der Schleuse in der Krakauer Straße – mit Nachdruck und zügig verfolgen.“ Kornmesser betonte zudem, dass die SPD auf allen Ebenen – in Bund, Land und Kommune – daran arbeite, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Doch ist das Werben für die Belange der kreisfreien Städte nicht immer schnell mehrheitsfähig.
Auch Bund und Land in der Pflicht
Die SPD-Fraktion verwies auch auf die Mitverantwortung von Bund und Land für die städtischen Finanzen. „Die Teilentschuldung des Landes hat unserer Stadt in den letzten Jahren mit 60 Millionen Euro erheblich geholfen. Diese Unterstützung muss jedoch verstetigt werden, damit wir nicht wieder in eine Schieflage geraten. Es braucht eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung für die Kommunen.“, forderte Keip. Dazu befinde man sich in Gesprächen mit Abgeordneten der SPD sowie anderer Parteien auf Landes- und Bundesebene.
Die Beigeordnete Susanne Fischer und Kämmerer Thomas Barz berichteten in der Klausur über mögliche Handlungsspielräume, um die laufenden Kosten zu begrenzen und dennoch Investitionen zu ermöglichen. Dabei wurde betont, dass die Herausforderungen nur gemeinsam zu bewältigen seien – durch eine enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und städtischen Akteuren.
Die SPD-Fraktion betonte abschließend, dass es in der jetzigen Lage entscheidend sei, Verantwortung zu übernehmen und klare Prioritäten zu setzen. „Trotz der Herausforderungen sehen wir auch Chancen für die Zukunft unserer Stadt. Mit klugen Entscheidungen und der notwendigen Unterstützung von Bund und Land können wir die Attraktivität Brandenburgs erhalten und weiterentwickeln.“, resümierte Daniel Keip.


Sonnenschutz an Schulen – Nicht prüfen, sondern machen! 06.03.2025

„Seit 2017 warten die Kinder und Lehrkräfte der Magnus-Hoffmann-Grundschule auf einen Sonnenschutz“, so die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue, Carsten Eichmüller und Udo Geiseler (beide SPD). Deshalb stellte ihre SPD-Fraktion nun wieder einen Antrag in der SVV, damit die Schule endlich einen angemessenen Hitzeschutz bekommt. Dieser wurde mit der Mehrheit von CDU, AfD und Freien Wählern abgelehnt.

Aber von vorn: Der Beschluss der SVV, endlich in allen Schulen Sonnenschutz an den Fenstern zu installieren, stammt aus dem Jahr 2017! Damals ist ein Antrag der SPD, in abgewandelter Form in einen Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, an welchen Schulen wo Sonnenschutz am notwendigsten ist, von der SVV beschlossen worden. Schon damals stand die Magnus-Hoffmann-Grundschule in Kirchmöser ganz oben im Beschlusstext. Das Konzept wurde anscheinend nie erstellt, auch wenn an einigen Schulen inzwischen Sonnenschutz installiert wurde, wie Oberbürgermeister Scheller in der SVV berichtete.

Nachdem sich jetzt Lehrer und Schüler der Magnus-Hoffmann-Schule erneut mit der Bitte an die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue sowie die zuständige Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser wandten, brachte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wiederholt einen entsprechenden Antrag ein. „Auf der Südseite des Gebäudes braucht es endlich Hitzeschutz“, so Kornmesser (SPD). Der Bildungsexperte der SPD-Fraktion, Udo Geiseler, selbst Lehrer, weiter: „Im Sommer ist es an fast allen Arbeitsplätzen warm, oft unangenehm heiß. Schüler und Lehrer wissen, dass sich ein Unterrichtsraum mit bis zu 30 Kindern viel schneller erwärmt als manches Büro. Das ist keine angemessene Lern- und Lehratmosphäre mehr.“
Für die SPD ist daher unverständlich, wie CDU, Freie Wähler und AfD ihren Antrag ablehnen konnten. Stattdessen soll nun (wie 2017) ein Hitzeschutz-Konzept erarbeitet werden. Heißt das für die Betroffenen, dass sie weitere acht Jahre warten müssen, ohne das etwas passiert?! „Ich hätte mir gewünscht, dass man das Problem anpackt, statt Zeit zu verlieren, um mit einem weiteren Konzept alten Wein in neuen Schläuchen zu produzieren“, so Geiseler. Diese Chance wurde leider von CDU, Freien Wähler und AfD verpasst. „Soweit sollte es nicht kommen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip: „Ich appelliere an die Verwaltung, doch noch eine unkomplizierte Lösung zu finden. Der Sommer steht vor der Tür. Entsprechende Verwaltungsvorschläge werden wir unterstützen.“


Am 23. Februar beide Stimmen SPD!

Das war schon was besonderes: Zum Wahlkampfabschluss kam der Kanzler nochmal in unsere Havelstadt. Über 200 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, viele wurden Ihre Fragen und Statements an Olaf Scholz und Sonja Eichwede los.

Morgen zählt es nun: Bitte gehen Sie wählen für mehr soziale Gerechtigkeit & Menschlichkeit. Für unsere Demokratie. Erststimme: Sonja Eichwede! Zweitstimme: SPD!


24.02.2025 Bürgersprechstunde

Am 24.02.2025 um 17.00 Uhr findet unsere nächste Bürgersprechstunde im Jahr 2025 in der Geschäftsstelle der SPD Stadt Brandenburg an der Havel in der Bäckerstraße 39 statt.

Für Anliegen und Fragen stehen Ihnen der Stadtverordnete Daniel Keip und der Sachkundige Einwohner Devlin Begest zur Verfügung.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig.


Wir brauchen ein klares Signal für unser Theater und die Kultur in unserer Stadt!

Das Brandenburger Theater in seiner über 200jährigen Tradition ist das kulturelle Zentrum in der Stadt Brandenburg an der Havel und in Region. In den letzten Jahren hat sich das Theater auf den Weg gemacht, mit Eigenproduktionen in den Bereichen Konzert, Musik- und Sprech- sowie Puppentheater künstlerisch neue Wege zu gehen. Steigende Besucherzahlen und oft lang anhaltender Applaus des Publikums sind der berechtigte Lohn für alle Beschäftigten des Theaters, die an diesem Erfolg mitarbeiten.

Glaubhaft verkünden viele Stimmen aus der Stadtgesellschaft und aus dem politischen Raum, dass man das Theater und ihren produzierenden Kern, die Brandenburger Symphoniker, dauerhaft erhalten und in ihrem Tun fördern muss. „Die SPD-Fraktion unterstützt diese Forderungen nachdrücklich.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip. „Die Stadtverordnetenversammlung sollte ein klares Bekenntnis zu unserem Brandenburger Theater abgeben.“ Dieses Bekenntnis müsse auch in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt über 2026 hinaus sichtbar werden. „Gegenüber dem Land, das unser Theater mit ca. 80 Prozent Anteil finanziert, müssen wir als Stadt demonstrieren, dass wir bereit sind, trotz schwieriger Zeiten, unseren Beitrag von 20 Prozent aufzubringen.“ Im Übrigen sei das auch ein Signal der Anerkennung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theaters. „Allein die Brandenburger Symphoniker haben über 15 Jahre durch Lohnverzicht in Haustarifverträgen ihren Beitrag am Bestand des Theaters geleistet. Trotzdem spielten und spielen sie Konzert- und Musikprogramme von international geachteter Qualität. Dafür sind wir dankbar“, so Keip. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion in einem Antrag zu den Haushaltsberatungen der SVV, dass die Stadtverordnetenversammlung sich klar zum Bestand der Brandenburger Theaters und insbesondere zu den Brandenburger Symphonikern in ihrer derzeitigen Besetzung bekennt und mittelfristig auch die dafür notwendigen Mittel einplant.
„Das Festschreiben des aktuellen Zuschusses für die nächsten Jahre auf dem aktuellen Niveau, verkennt die steigenden Kosten, die auch das Brandenburger Theater treffen. Und wenn wir – wie aus dem Rathaus zu hören ist, wieder zu einer am Tarifvertrag orientierten Bezahlung am Theater kommen wollen, dann gelingt das mit den aktuellen Mitteln auf keinen Fall. Außer – und das kann niemand wollen – indem man Personal abbaut und das BT schwächt. Dazu sagen wir klar: Nein.“, so Keip weiter.
Die Brandenburger Symphoniker als einzige produzierende Sparte des Theaters haben sich mit ihrem Konzertprogramm und Konzerteinspielungen einen überregionalen positiven Ruf erworben.
Mit ihrem Bekenntnis zum Bestand des Theaters und der Symphoniker sowie dem Beschluss, die dafür notwendigen Gelder in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen, setzt die Stadtverordnetenversammlung für die anstehenden Neuverhandlungen des Theater- und Orchester-Rahmenvertrages (TORV) des Landes Brandenburg ein Zeichen für die Bereitschaft der Stadt Brandenburg an der Havel, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen ihren Beitrag für die Kulturentwicklung im Land Brandenburg und in unserer Stadt zu leisten.


Bürgersprechstunde am 27.01.2025

Am Montag, den 27.01.2025 ab 17.00 Uhr findet unsere erste Bürgersprechstunde in diesem Jahr statt. Der Stadtverordnete Ralf Holzschuher und der sachkundige Einwohner Karsten Hinz sind für Ihre Fragen und Anliegen in der Geschäftsstelle der SPD- Brandenburg an der Havel vor Ort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.


SPD-Fraktion berät über Haushalt 2025: Zukunft sichern trotz angespannter Finanzlage 20.01.2025

Am vergangenen Wochenende traf sich die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel zu ihrer Haushaltsklausur. Neben den Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern nahmen auch der Kämmerer der Stadt, Thomas Barz, sowie die Beigeordnete Susanne Fischer an der fünfstündigen Beratung teil. Im Mittelpunkt stand die schwierige Haushaltslage der Stadt, die Notwendigkeit zur Unterstützung städtischer Unternehmen sowie die Sicherung wichtiger Zukunftsinvestitionen.

„Die finanzielle Situation der Stadt ist zweifellos angespannt. Mit einem Rückgang der Rücklagen von ca. 130 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch 800.000 Euro im Jahr 2029 stehen wir vor großen Herausforderungen“, erklärte Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Dennoch ist es für uns als SPD-Fraktion entscheidend, dass wir nicht nur kurzfristig handeln, sondern auch die Zukunft und den Zusammenhalt im Blick behalten. Investitionen in Stadtentwicklung und Infrastruktur, in Kultur, in Bildungs- und in Jugendprojekte sind unverzichtbar, wenn Brandenburg an der Havel auch künftig attraktiv für Zuzug sein und wichtige Angebote für die Bürgerinnen und Bürger erhalten will.“

Zukunftsinvestitionen und Unterstützung der städtischen Unternehmen
Im Rahmen der Beratungen wurde insbesondere die Balance zwischen der Unterstützung städtischer Unternehmen und der Sicherung von Zukunftsprojekten betont. „Unsere städtischen Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und zur Entwicklung unserer Stadt. Gerade jetzt müssen wir sie unterstützen. Gleichzeitig dürfen wir die langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren.“, so Keip weiter.
Die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser hob die Bedeutung einer langfristigen Strategie hervor: „Wir müssen die kommunale Infrastruktur zukunftsfähig machen und die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken. Nur so können wir junge Familien und Unternehmen anziehen und die Stadt nachhaltig entwickeln. Wir brauchen gerade bei der Infrastruktur deutliche Signale, dass wir diese Projekte – ob Brücke am Altstadt Bahnhof, an der Plane oder der Schleuse in der Krakauer Straße – mit Nachdruck und zügig verfolgen.“ Kornmesser betonte zudem, dass die SPD auf allen Ebenen – in Bund, Land und Kommune – daran arbeite, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Doch ist das Werben für die Belange der kreisfreien Städte nicht immer schnell mehrheitsfähig.
Auch Bund und Land in der Pflicht
Die SPD-Fraktion verwies auch auf die Mitverantwortung von Bund und Land für die städtischen Finanzen. „Die Teilentschuldung des Landes hat unserer Stadt in den letzten Jahren mit 60 Millionen Euro erheblich geholfen. Diese Unterstützung muss jedoch verstetigt werden, damit wir nicht wieder in eine Schieflage geraten. Es braucht eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung für die Kommunen.“, forderte Keip. Dazu befinde man sich in Gesprächen mit Abgeordneten der SPD sowie anderer Parteien auf Landes- und Bundesebene.
Die Beigeordnete Susanne Fischer und Kämmerer Thomas Barz berichteten in der Klausur über mögliche Handlungsspielräume, um die laufenden Kosten zu begrenzen und dennoch Investitionen zu ermöglichen. Dabei wurde betont, dass die Herausforderungen nur gemeinsam zu bewältigen seien – durch eine enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und städtischen Akteuren.
Die SPD-Fraktion betonte abschließend, dass es in der jetzigen Lage entscheidend sei, Verantwortung zu übernehmen und klare Prioritäten zu setzen. „Trotz der Herausforderungen sehen wir auch Chancen für die Zukunft unserer Stadt. Mit klugen Entscheidungen und der notwendigen Unterstützung von Bund und Land können wir die Attraktivität Brandenburgs erhalten und weiterentwickeln.“, resümierte Daniel Keip.


Sonnenschutz an Schulen – Nicht prüfen, sondern machen! 06.03.2025

„Seit 2017 warten die Kinder und Lehrkräfte der Magnus-Hoffmann-Grundschule auf einen Sonnenschutz“, so die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue, Carsten Eichmüller und Udo Geiseler (beide SPD). Deshalb stellte ihre SPD-Fraktion nun wieder einen Antrag in der SVV, damit die Schule endlich einen angemessenen Hitzeschutz bekommt. Dieser wurde mit der Mehrheit von CDU, AfD und Freien Wählern abgelehnt.

Aber von vorn: Der Beschluss der SVV, endlich in allen Schulen Sonnenschutz an den Fenstern zu installieren, stammt aus dem Jahr 2017! Damals ist ein Antrag der SPD, in abgewandelter Form in einen Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, an welchen Schulen wo Sonnenschutz am notwendigsten ist, von der SVV beschlossen worden. Schon damals stand die Magnus-Hoffmann-Grundschule in Kirchmöser ganz oben im Beschlusstext. Das Konzept wurde anscheinend nie erstellt, auch wenn an einigen Schulen inzwischen Sonnenschutz installiert wurde, wie Oberbürgermeister Scheller in der SVV berichtete.

Nachdem sich jetzt Lehrer und Schüler der Magnus-Hoffmann-Schule erneut mit der Bitte an die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue sowie die zuständige Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser wandten, brachte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wiederholt einen entsprechenden Antrag ein. „Auf der Südseite des Gebäudes braucht es endlich Hitzeschutz“, so Kornmesser (SPD). Der Bildungsexperte der SPD-Fraktion, Udo Geiseler, selbst Lehrer, weiter: „Im Sommer ist es an fast allen Arbeitsplätzen warm, oft unangenehm heiß. Schüler und Lehrer wissen, dass sich ein Unterrichtsraum mit bis zu 30 Kindern viel schneller erwärmt als manches Büro. Das ist keine angemessene Lern- und Lehratmosphäre mehr.“
Für die SPD ist daher unverständlich, wie CDU, Freie Wähler und AfD ihren Antrag ablehnen konnten. Stattdessen soll nun (wie 2017) ein Hitzeschutz-Konzept erarbeitet werden. Heißt das für die Betroffenen, dass sie weitere acht Jahre warten müssen, ohne das etwas passiert?! „Ich hätte mir gewünscht, dass man das Problem anpackt, statt Zeit zu verlieren, um mit einem weiteren Konzept alten Wein in neuen Schläuchen zu produzieren“, so Geiseler. Diese Chance wurde leider von CDU, Freien Wähler und AfD verpasst. „Soweit sollte es nicht kommen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip: „Ich appelliere an die Verwaltung, doch noch eine unkomplizierte Lösung zu finden. Der Sommer steht vor der Tür. Entsprechende Verwaltungsvorschläge werden wir unterstützen.“


Am 23. Februar beide Stimmen SPD!

Das war schon was besonderes: Zum Wahlkampfabschluss kam der Kanzler nochmal in unsere Havelstadt. Über 200 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, viele wurden Ihre Fragen und Statements an Olaf Scholz und Sonja Eichwede los.

Morgen zählt es nun: Bitte gehen Sie wählen für mehr soziale Gerechtigkeit & Menschlichkeit. Für unsere Demokratie. Erststimme: Sonja Eichwede! Zweitstimme: SPD!


24.02.2025 Bürgersprechstunde

Am 24.02.2025 um 17.00 Uhr findet unsere nächste Bürgersprechstunde im Jahr 2025 in der Geschäftsstelle der SPD Stadt Brandenburg an der Havel in der Bäckerstraße 39 statt.

Für Anliegen und Fragen stehen Ihnen der Stadtverordnete Daniel Keip und der Sachkundige Einwohner Devlin Begest zur Verfügung.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig.


Wir brauchen ein klares Signal für unser Theater und die Kultur in unserer Stadt!

Das Brandenburger Theater in seiner über 200jährigen Tradition ist das kulturelle Zentrum in der Stadt Brandenburg an der Havel und in Region. In den letzten Jahren hat sich das Theater auf den Weg gemacht, mit Eigenproduktionen in den Bereichen Konzert, Musik- und Sprech- sowie Puppentheater künstlerisch neue Wege zu gehen. Steigende Besucherzahlen und oft lang anhaltender Applaus des Publikums sind der berechtigte Lohn für alle Beschäftigten des Theaters, die an diesem Erfolg mitarbeiten.

Glaubhaft verkünden viele Stimmen aus der Stadtgesellschaft und aus dem politischen Raum, dass man das Theater und ihren produzierenden Kern, die Brandenburger Symphoniker, dauerhaft erhalten und in ihrem Tun fördern muss. „Die SPD-Fraktion unterstützt diese Forderungen nachdrücklich.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip. „Die Stadtverordnetenversammlung sollte ein klares Bekenntnis zu unserem Brandenburger Theater abgeben.“ Dieses Bekenntnis müsse auch in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt über 2026 hinaus sichtbar werden. „Gegenüber dem Land, das unser Theater mit ca. 80 Prozent Anteil finanziert, müssen wir als Stadt demonstrieren, dass wir bereit sind, trotz schwieriger Zeiten, unseren Beitrag von 20 Prozent aufzubringen.“ Im Übrigen sei das auch ein Signal der Anerkennung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theaters. „Allein die Brandenburger Symphoniker haben über 15 Jahre durch Lohnverzicht in Haustarifverträgen ihren Beitrag am Bestand des Theaters geleistet. Trotzdem spielten und spielen sie Konzert- und Musikprogramme von international geachteter Qualität. Dafür sind wir dankbar“, so Keip. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion in einem Antrag zu den Haushaltsberatungen der SVV, dass die Stadtverordnetenversammlung sich klar zum Bestand der Brandenburger Theaters und insbesondere zu den Brandenburger Symphonikern in ihrer derzeitigen Besetzung bekennt und mittelfristig auch die dafür notwendigen Mittel einplant.
„Das Festschreiben des aktuellen Zuschusses für die nächsten Jahre auf dem aktuellen Niveau, verkennt die steigenden Kosten, die auch das Brandenburger Theater treffen. Und wenn wir – wie aus dem Rathaus zu hören ist, wieder zu einer am Tarifvertrag orientierten Bezahlung am Theater kommen wollen, dann gelingt das mit den aktuellen Mitteln auf keinen Fall. Außer – und das kann niemand wollen – indem man Personal abbaut und das BT schwächt. Dazu sagen wir klar: Nein.“, so Keip weiter.
Die Brandenburger Symphoniker als einzige produzierende Sparte des Theaters haben sich mit ihrem Konzertprogramm und Konzerteinspielungen einen überregionalen positiven Ruf erworben.
Mit ihrem Bekenntnis zum Bestand des Theaters und der Symphoniker sowie dem Beschluss, die dafür notwendigen Gelder in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen, setzt die Stadtverordnetenversammlung für die anstehenden Neuverhandlungen des Theater- und Orchester-Rahmenvertrages (TORV) des Landes Brandenburg ein Zeichen für die Bereitschaft der Stadt Brandenburg an der Havel, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen ihren Beitrag für die Kulturentwicklung im Land Brandenburg und in unserer Stadt zu leisten.


Bürgersprechstunde am 27.01.2025

Am Montag, den 27.01.2025 ab 17.00 Uhr findet unsere erste Bürgersprechstunde in diesem Jahr statt. Der Stadtverordnete Ralf Holzschuher und der sachkundige Einwohner Karsten Hinz sind für Ihre Fragen und Anliegen in der Geschäftsstelle der SPD- Brandenburg an der Havel vor Ort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.


SPD-Fraktion berät über Haushalt 2025: Zukunft sichern trotz angespannter Finanzlage 20.01.2025

Am vergangenen Wochenende traf sich die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel zu ihrer Haushaltsklausur. Neben den Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern nahmen auch der Kämmerer der Stadt, Thomas Barz, sowie die Beigeordnete Susanne Fischer an der fünfstündigen Beratung teil. Im Mittelpunkt stand die schwierige Haushaltslage der Stadt, die Notwendigkeit zur Unterstützung städtischer Unternehmen sowie die Sicherung wichtiger Zukunftsinvestitionen.

„Die finanzielle Situation der Stadt ist zweifellos angespannt. Mit einem Rückgang der Rücklagen von ca. 130 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch 800.000 Euro im Jahr 2029 stehen wir vor großen Herausforderungen“, erklärte Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Dennoch ist es für uns als SPD-Fraktion entscheidend, dass wir nicht nur kurzfristig handeln, sondern auch die Zukunft und den Zusammenhalt im Blick behalten. Investitionen in Stadtentwicklung und Infrastruktur, in Kultur, in Bildungs- und in Jugendprojekte sind unverzichtbar, wenn Brandenburg an der Havel auch künftig attraktiv für Zuzug sein und wichtige Angebote für die Bürgerinnen und Bürger erhalten will.“

Zukunftsinvestitionen und Unterstützung der städtischen Unternehmen
Im Rahmen der Beratungen wurde insbesondere die Balance zwischen der Unterstützung städtischer Unternehmen und der Sicherung von Zukunftsprojekten betont. „Unsere städtischen Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und zur Entwicklung unserer Stadt. Gerade jetzt müssen wir sie unterstützen. Gleichzeitig dürfen wir die langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren.“, so Keip weiter.
Die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser hob die Bedeutung einer langfristigen Strategie hervor: „Wir müssen die kommunale Infrastruktur zukunftsfähig machen und die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken. Nur so können wir junge Familien und Unternehmen anziehen und die Stadt nachhaltig entwickeln. Wir brauchen gerade bei der Infrastruktur deutliche Signale, dass wir diese Projekte – ob Brücke am Altstadt Bahnhof, an der Plane oder der Schleuse in der Krakauer Straße – mit Nachdruck und zügig verfolgen.“ Kornmesser betonte zudem, dass die SPD auf allen Ebenen – in Bund, Land und Kommune – daran arbeite, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Doch ist das Werben für die Belange der kreisfreien Städte nicht immer schnell mehrheitsfähig.
Auch Bund und Land in der Pflicht
Die SPD-Fraktion verwies auch auf die Mitverantwortung von Bund und Land für die städtischen Finanzen. „Die Teilentschuldung des Landes hat unserer Stadt in den letzten Jahren mit 60 Millionen Euro erheblich geholfen. Diese Unterstützung muss jedoch verstetigt werden, damit wir nicht wieder in eine Schieflage geraten. Es braucht eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung für die Kommunen.“, forderte Keip. Dazu befinde man sich in Gesprächen mit Abgeordneten der SPD sowie anderer Parteien auf Landes- und Bundesebene.
Die Beigeordnete Susanne Fischer und Kämmerer Thomas Barz berichteten in der Klausur über mögliche Handlungsspielräume, um die laufenden Kosten zu begrenzen und dennoch Investitionen zu ermöglichen. Dabei wurde betont, dass die Herausforderungen nur gemeinsam zu bewältigen seien – durch eine enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und städtischen Akteuren.
Die SPD-Fraktion betonte abschließend, dass es in der jetzigen Lage entscheidend sei, Verantwortung zu übernehmen und klare Prioritäten zu setzen. „Trotz der Herausforderungen sehen wir auch Chancen für die Zukunft unserer Stadt. Mit klugen Entscheidungen und der notwendigen Unterstützung von Bund und Land können wir die Attraktivität Brandenburgs erhalten und weiterentwickeln.“, resümierte Daniel Keip.


Sonnenschutz an Schulen – Nicht prüfen, sondern machen! 06.03.2025

„Seit 2017 warten die Kinder und Lehrkräfte der Magnus-Hoffmann-Grundschule auf einen Sonnenschutz“, so die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue, Carsten Eichmüller und Udo Geiseler (beide SPD). Deshalb stellte ihre SPD-Fraktion nun wieder einen Antrag in der SVV, damit die Schule endlich einen angemessenen Hitzeschutz bekommt. Dieser wurde mit der Mehrheit von CDU, AfD und Freien Wählern abgelehnt.

Aber von vorn: Der Beschluss der SVV, endlich in allen Schulen Sonnenschutz an den Fenstern zu installieren, stammt aus dem Jahr 2017! Damals ist ein Antrag der SPD, in abgewandelter Form in einen Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, an welchen Schulen wo Sonnenschutz am notwendigsten ist, von der SVV beschlossen worden. Schon damals stand die Magnus-Hoffmann-Grundschule in Kirchmöser ganz oben im Beschlusstext. Das Konzept wurde anscheinend nie erstellt, auch wenn an einigen Schulen inzwischen Sonnenschutz installiert wurde, wie Oberbürgermeister Scheller in der SVV berichtete.

Nachdem sich jetzt Lehrer und Schüler der Magnus-Hoffmann-Schule erneut mit der Bitte an die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue sowie die zuständige Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser wandten, brachte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wiederholt einen entsprechenden Antrag ein. „Auf der Südseite des Gebäudes braucht es endlich Hitzeschutz“, so Kornmesser (SPD). Der Bildungsexperte der SPD-Fraktion, Udo Geiseler, selbst Lehrer, weiter: „Im Sommer ist es an fast allen Arbeitsplätzen warm, oft unangenehm heiß. Schüler und Lehrer wissen, dass sich ein Unterrichtsraum mit bis zu 30 Kindern viel schneller erwärmt als manches Büro. Das ist keine angemessene Lern- und Lehratmosphäre mehr.“
Für die SPD ist daher unverständlich, wie CDU, Freie Wähler und AfD ihren Antrag ablehnen konnten. Stattdessen soll nun (wie 2017) ein Hitzeschutz-Konzept erarbeitet werden. Heißt das für die Betroffenen, dass sie weitere acht Jahre warten müssen, ohne das etwas passiert?! „Ich hätte mir gewünscht, dass man das Problem anpackt, statt Zeit zu verlieren, um mit einem weiteren Konzept alten Wein in neuen Schläuchen zu produzieren“, so Geiseler. Diese Chance wurde leider von CDU, Freien Wähler und AfD verpasst. „Soweit sollte es nicht kommen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip: „Ich appelliere an die Verwaltung, doch noch eine unkomplizierte Lösung zu finden. Der Sommer steht vor der Tür. Entsprechende Verwaltungsvorschläge werden wir unterstützen.“


Am 23. Februar beide Stimmen SPD!

Das war schon was besonderes: Zum Wahlkampfabschluss kam der Kanzler nochmal in unsere Havelstadt. Über 200 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, viele wurden Ihre Fragen und Statements an Olaf Scholz und Sonja Eichwede los.

Morgen zählt es nun: Bitte gehen Sie wählen für mehr soziale Gerechtigkeit & Menschlichkeit. Für unsere Demokratie. Erststimme: Sonja Eichwede! Zweitstimme: SPD!


24.02.2025 Bürgersprechstunde

Am 24.02.2025 um 17.00 Uhr findet unsere nächste Bürgersprechstunde im Jahr 2025 in der Geschäftsstelle der SPD Stadt Brandenburg an der Havel in der Bäckerstraße 39 statt.

Für Anliegen und Fragen stehen Ihnen der Stadtverordnete Daniel Keip und der Sachkundige Einwohner Devlin Begest zur Verfügung.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig.


Wir brauchen ein klares Signal für unser Theater und die Kultur in unserer Stadt!

Das Brandenburger Theater in seiner über 200jährigen Tradition ist das kulturelle Zentrum in der Stadt Brandenburg an der Havel und in Region. In den letzten Jahren hat sich das Theater auf den Weg gemacht, mit Eigenproduktionen in den Bereichen Konzert, Musik- und Sprech- sowie Puppentheater künstlerisch neue Wege zu gehen. Steigende Besucherzahlen und oft lang anhaltender Applaus des Publikums sind der berechtigte Lohn für alle Beschäftigten des Theaters, die an diesem Erfolg mitarbeiten.

Glaubhaft verkünden viele Stimmen aus der Stadtgesellschaft und aus dem politischen Raum, dass man das Theater und ihren produzierenden Kern, die Brandenburger Symphoniker, dauerhaft erhalten und in ihrem Tun fördern muss. „Die SPD-Fraktion unterstützt diese Forderungen nachdrücklich.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip. „Die Stadtverordnetenversammlung sollte ein klares Bekenntnis zu unserem Brandenburger Theater abgeben.“ Dieses Bekenntnis müsse auch in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt über 2026 hinaus sichtbar werden. „Gegenüber dem Land, das unser Theater mit ca. 80 Prozent Anteil finanziert, müssen wir als Stadt demonstrieren, dass wir bereit sind, trotz schwieriger Zeiten, unseren Beitrag von 20 Prozent aufzubringen.“ Im Übrigen sei das auch ein Signal der Anerkennung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theaters. „Allein die Brandenburger Symphoniker haben über 15 Jahre durch Lohnverzicht in Haustarifverträgen ihren Beitrag am Bestand des Theaters geleistet. Trotzdem spielten und spielen sie Konzert- und Musikprogramme von international geachteter Qualität. Dafür sind wir dankbar“, so Keip. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion in einem Antrag zu den Haushaltsberatungen der SVV, dass die Stadtverordnetenversammlung sich klar zum Bestand der Brandenburger Theaters und insbesondere zu den Brandenburger Symphonikern in ihrer derzeitigen Besetzung bekennt und mittelfristig auch die dafür notwendigen Mittel einplant.
„Das Festschreiben des aktuellen Zuschusses für die nächsten Jahre auf dem aktuellen Niveau, verkennt die steigenden Kosten, die auch das Brandenburger Theater treffen. Und wenn wir – wie aus dem Rathaus zu hören ist, wieder zu einer am Tarifvertrag orientierten Bezahlung am Theater kommen wollen, dann gelingt das mit den aktuellen Mitteln auf keinen Fall. Außer – und das kann niemand wollen – indem man Personal abbaut und das BT schwächt. Dazu sagen wir klar: Nein.“, so Keip weiter.
Die Brandenburger Symphoniker als einzige produzierende Sparte des Theaters haben sich mit ihrem Konzertprogramm und Konzerteinspielungen einen überregionalen positiven Ruf erworben.
Mit ihrem Bekenntnis zum Bestand des Theaters und der Symphoniker sowie dem Beschluss, die dafür notwendigen Gelder in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen, setzt die Stadtverordnetenversammlung für die anstehenden Neuverhandlungen des Theater- und Orchester-Rahmenvertrages (TORV) des Landes Brandenburg ein Zeichen für die Bereitschaft der Stadt Brandenburg an der Havel, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen ihren Beitrag für die Kulturentwicklung im Land Brandenburg und in unserer Stadt zu leisten.


Bürgersprechstunde am 27.01.2025

Am Montag, den 27.01.2025 ab 17.00 Uhr findet unsere erste Bürgersprechstunde in diesem Jahr statt. Der Stadtverordnete Ralf Holzschuher und der sachkundige Einwohner Karsten Hinz sind für Ihre Fragen und Anliegen in der Geschäftsstelle der SPD- Brandenburg an der Havel vor Ort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.


SPD-Fraktion berät über Haushalt 2025: Zukunft sichern trotz angespannter Finanzlage 20.01.2025

Am vergangenen Wochenende traf sich die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel zu ihrer Haushaltsklausur. Neben den Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern nahmen auch der Kämmerer der Stadt, Thomas Barz, sowie die Beigeordnete Susanne Fischer an der fünfstündigen Beratung teil. Im Mittelpunkt stand die schwierige Haushaltslage der Stadt, die Notwendigkeit zur Unterstützung städtischer Unternehmen sowie die Sicherung wichtiger Zukunftsinvestitionen.

„Die finanzielle Situation der Stadt ist zweifellos angespannt. Mit einem Rückgang der Rücklagen von ca. 130 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch 800.000 Euro im Jahr 2029 stehen wir vor großen Herausforderungen“, erklärte Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Dennoch ist es für uns als SPD-Fraktion entscheidend, dass wir nicht nur kurzfristig handeln, sondern auch die Zukunft und den Zusammenhalt im Blick behalten. Investitionen in Stadtentwicklung und Infrastruktur, in Kultur, in Bildungs- und in Jugendprojekte sind unverzichtbar, wenn Brandenburg an der Havel auch künftig attraktiv für Zuzug sein und wichtige Angebote für die Bürgerinnen und Bürger erhalten will.“

Zukunftsinvestitionen und Unterstützung der städtischen Unternehmen
Im Rahmen der Beratungen wurde insbesondere die Balance zwischen der Unterstützung städtischer Unternehmen und der Sicherung von Zukunftsprojekten betont. „Unsere städtischen Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und zur Entwicklung unserer Stadt. Gerade jetzt müssen wir sie unterstützen. Gleichzeitig dürfen wir die langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren.“, so Keip weiter.
Die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser hob die Bedeutung einer langfristigen Strategie hervor: „Wir müssen die kommunale Infrastruktur zukunftsfähig machen und die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken. Nur so können wir junge Familien und Unternehmen anziehen und die Stadt nachhaltig entwickeln. Wir brauchen gerade bei der Infrastruktur deutliche Signale, dass wir diese Projekte – ob Brücke am Altstadt Bahnhof, an der Plane oder der Schleuse in der Krakauer Straße – mit Nachdruck und zügig verfolgen.“ Kornmesser betonte zudem, dass die SPD auf allen Ebenen – in Bund, Land und Kommune – daran arbeite, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Doch ist das Werben für die Belange der kreisfreien Städte nicht immer schnell mehrheitsfähig.
Auch Bund und Land in der Pflicht
Die SPD-Fraktion verwies auch auf die Mitverantwortung von Bund und Land für die städtischen Finanzen. „Die Teilentschuldung des Landes hat unserer Stadt in den letzten Jahren mit 60 Millionen Euro erheblich geholfen. Diese Unterstützung muss jedoch verstetigt werden, damit wir nicht wieder in eine Schieflage geraten. Es braucht eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung für die Kommunen.“, forderte Keip. Dazu befinde man sich in Gesprächen mit Abgeordneten der SPD sowie anderer Parteien auf Landes- und Bundesebene.
Die Beigeordnete Susanne Fischer und Kämmerer Thomas Barz berichteten in der Klausur über mögliche Handlungsspielräume, um die laufenden Kosten zu begrenzen und dennoch Investitionen zu ermöglichen. Dabei wurde betont, dass die Herausforderungen nur gemeinsam zu bewältigen seien – durch eine enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und städtischen Akteuren.
Die SPD-Fraktion betonte abschließend, dass es in der jetzigen Lage entscheidend sei, Verantwortung zu übernehmen und klare Prioritäten zu setzen. „Trotz der Herausforderungen sehen wir auch Chancen für die Zukunft unserer Stadt. Mit klugen Entscheidungen und der notwendigen Unterstützung von Bund und Land können wir die Attraktivität Brandenburgs erhalten und weiterentwickeln.“, resümierte Daniel Keip.