„Das ist Chaos mit Ansage, ein Versagen von Stadtverwaltung und der Mehrheit der Stadtpolitik“, kritisiert Daniel Keip, Oberbürgermeisterkandidat und SPD-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung. Seit 2017 wartet die Magnus-Hoffmann-Schule auf Hitzeschutz, seit 2017 soll ein Konzept zum Hitzeschutz für alle Schulen vorliegen. Passiert ist seitdem wenig bis nichts.“ 2024 luden Kinder die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue, Carsten Eichmüller (SPD) und Udo Geiseler ein und wiesen auf den fehlenden Sonnenschutz hin, ebenso wurde die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser (SPD) während eines Besuches auf das Problem aufmerksam gemacht. „Grundsätzlich brauchen alle Schulen Hitzeschutz“, sagt Daniel Keip. Hier müsse endlich gehandelt werden. „Wegen der besonderen Situation der Magnus-Hoffmann-Schule beantragte die SPD-Fraktion Anfang 2025 schnell und unbürokratisch Hitzeschutz an den Fenstern der Südseite zu installieren.“ Leider vergeblich! Eine Mehrheit aus CDU, AfD und Freien Wählern in der SVV lehnte den Antrag ab. Stattdessen wurde – wie 2017 – die erneut die Erarbeitung eines Hitzeschutzkonzeptes beschlossen. „Das ist grotesk!“, ärgert sich Daniel Keip. „Sollen Eltern und Lehrer jetzt noch einmal acht Jahre warten? So kommen wir nicht weiter! Nicht auf Konzepte kommt es an, sondern darauf, dass etwas geschieht. Zum Wohle unserer Kinder!“

Geplant war ein gemeinsamer Rundgang durch das Slawendorf, der jedoch wetterbedingt entfallen musste. Der sommerliche Starkregen, machte einen Besuch unmöglich. Aber die Anwesenden waren sich einig, einen Besuch in nächster Zeit nachzuholen. Statt des Rundgangs wurde so die Zeit für ein vertieftes Gespräch genutzt – unter anderem über die besondere Rolle der BAS bei der Pflege und Weiterentwicklung des Marienberges, einer der bedeutendsten Parkanlagen der Stadt. Im Rahmen inklusiver Beschäftigungsmaßnahmen gelingt es der BAS seit Jahren, diesen Ort – auch nach der BUGA 2015 – als attraktiven Veranstaltungsort und Gartendenkmal mit hoher Qualität zu erhalten. Doch Herr Razny machte auch deutlich, dass Vandalismus, Sachbeschädigung und Diebstahl ein immer wiederkehrendes Ärgernis in dem weitläufigen Park sind. Dabei bemühen sich die zehn Mitarbeiter des Inklusionsbereiches den Park für die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie ihre Gäste weiterhin attraktiv zu halten.

Auch andere Projekte wie die „Saubere Stadt“ oder das Bürgerhaus Hohenstücken verdeutlichen den großen Mehrwert, den die BAS für das Stadtleben leistet. Dabei wird mit einem vergleichsweise kleinen kommunalen Zuschuss ein Vielfaches an Fördermitteln akquiriert und in sinnvolle Arbeiten umgesetzt. Oft sichtbar, viel öfter aber auch unsichtbar sorgt die BAS zum Beispiel seit Jahren darum, dass insbesondere an touristisch stark frequentierten Orten in der Innenstadt oder an den offiziellen Badestellen wenigstens die größeren Verunreinigungen schnell beseitigt werden.

Fraktionsvorsitzender Daniel Keip unterstrich die gesamtstädtische Bedeutung der BAS: „Die BAS ist ein wichtiger Bestandteil unserer sozialen Infrastruktur. Sie bringt Menschen in Beschäftigung, vermittelt Perspektiven und stärkt das Miteinander in unserer Stadt. Gerade weil ihre Arbeit nicht auf Gewinn, sondern auf gesellschaftlichen Nutzen ausgerichtet ist, braucht sie unsere politische Unterstützung.“

Stadtverordneter Werner Jumpertz, zugleich Mitglied des Bürgerhausbeirates, hob das Engagement im Stadtteil Hohenstücken hervor: „Das Bürgerhaus Hohenstücken ist mehr als ein Ort – es ist ein Motor für nachbarschaftliches Miteinander. Ohne das kontinuierliche Engagement der BAS gäbe es viele Angebote und Begegnungsmöglichkeiten in diesem Stadtteil schlicht nicht. Diese Arbeit verdient unsere Anerkennung und verlässliche Förderung.“

Die SPD-Fraktion ist sich einig: Die BAS ist nicht nur ein Ort der Beschäftigungsförderung und der Integration im Arbeitsmarkt, sondern auch eine Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ihre Arbeit trägt dazu bei, dass Brandenburg an der Havel sowie durch anderes Engagement von Unternehmen und Initiativen lebenswert, sozial und inklusiv bleibt – in der Innenstadt genauso wie in den Stadtteilen.

„Natürlich trägt jede und jeder eine gewisse Mitverantwortung.“, sagt der Plauer Ortsvorsteher und Stadtverordnete Udo Geiseler. „Wer Kleidung in einen Container gibt, sollte sicherstellen, dass dieser nicht bereits überfüllt ist – und auf keinen Fall Sachen einfach daneben oder obendrauf stellen. Und schon gar nicht Dinge entsorgen, die nichts mit Alttextilien zu tun haben.“

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip betont: „Das ist natürlich eine Frage des Respekts gegenüber dem eigenen Wohnumfeld. 

Aber genauso klar ist: Die Betreiber der Altkleidercontainer stehen in der Pflicht, ihre Sammelstellen regelmäßig zu kontrollieren und das Umfeld sauber zu halten. Und wenn das nicht funktioniert, muss die Stadtverwaltung die Aufsteller viel konsequenter in die Pflicht nehmen.“

Zwar sieht das geltende Recht klare Vorgaben für die Betreiber vor, diese werden aber leider offenbar nur unzureichend durchgesetzt. Trotz Beschwerden und Hinweise auf Verwahrlosung hat sich laut Beobachtung der SPD-Fraktion der Zustand an mehreren Standorten über Wochen nicht verbessert.

„Wir werden das Problem weiter benennen und fordern: Wenn sich an einem Standort nichts ändert, muss die Verwaltung gegenüber dem Betreiber aktiv werden – notfalls auch mit Sanktionen.“, so Geiseler weiter. Die SPD-Fraktion lädt die Bürgerinnen und Bürger dazu ein, Missstände weiterhin bei Bürgersprechstunden oder Vor-Ort-Terminen der SPD-Fraktion direkt anzusprechen. „Auch wenn wir nicht alles sofort lösen können, können wir gemeinsam mit der Verwaltung an Lösungen arbeiten – das geht aber nur mit einem klaren Problembewusstsein und dem Willen zur Veränderung auf Seiten der Verwaltung. Am Thema Altkleidercontainer bleiben wir jedenfalls dran.“

„Gerade in dieser Woche mit Temperaturen weit über 30 Grad wird deutlich, wie wichtig öffentliche Orte der Abkühlung und Erfrischung für die Brandenburger und ihr Gäste sind.“, erklärt der Stadtverordnete Daniel Keip. „Stadtbrunnen, Wasserspiele und Springbrunnen sind nicht nur gestalterische Elemente, sie erfüllen auch eine wichtige klimatische Funktion – ebenso wie schattenspendende Bäume oder andere Verschattungen. Sie machen den öffentlichen Raum bei Hitze überhaupt erst erträglich.“

Wenn die Verwaltung nun auf technische Defekte und Verzögerungen bei der Lieferung von Ersatzteilen verweist, dann ist das nur ein Teil der Erklärung. Einige Brunnen sind zwar erst seit dem Frühjahr 2025 außer Betrieb, andere wie der Brunnen auf dem Kaiser-Reka-Platz aber bereits seit 2023. Die Reparaturen sollen nach Auskunft der Stadtverwaltung nun – sofern keine weiteren Probleme auftreten – bis Ende Juli 2025 abgeschlossen werden.

Für die SPD-Fraktion ist die aktuelle Situation nicht zufriedenstellend: „Dass es teilweise mehrere Jahre dauert, bis notwendige Reparaturen durchgeführt werden können, ist ernüchternd. Gerade bei der Stadtgestaltung und der Unterhaltung städtischer Anlagen muss die Stadt in der Lage sein, Unterhaltungs- und Reparaturkosten kurzfristig und effizient aufzubringen. Doch auch bei anderen Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen in städtischen Immobilien gab es in den letzten Monaten die Rückmeldung, dass Maßnahmen sehr lange dauern und dadurch zum Beispiel der Betrieb mancher Sportstätte erheblich eingeschränkt wird.“, so Keip weiter.

Die SPD-Fraktion fordert daher, die Mittel für die Instandhaltung von Unterhaltungsmaßnahnen und klimarelevanten Infrastrukturen im Haushalt angemessen darzustellen und Prozesse zur Mängelbeseitigung zu beschleunigen. Eine attraktive und hitzeresiliente Stadt braucht funktionierende öffentliche Anlagen – besonders in Zeiten des Klimawandels.