Im Mittelpunkt des Abends stand ein intensiver, anregender und streckenweise auch leidenschaftlicher Austausch über die Zukunft des Theaters, die Erwartungen des Publikums, die Sichtbarkeit künstlerischer Arbeit und die strukturellen Rahmenbedingungen. Dabei wurde deutlich: Das Brandenburger Theater ist weit mehr als nur ein kultureller Veranstaltungsort – es ist eines der kreativen Zentren mit großer Bedeutung für das Selbstverständnis der Stadt.

„Wir haben ein tolles Haus mit einem engagierten Team erlebt, das dafür sorgt, dass Kunst auf hohem Niveau erlebbar wird – auf, hinter und neben der Bühne“, betonte Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Es ist uns wichtig, dass nicht nur die musikalische Sparte stark bleibt, sondern auch die darstellende Kunst weiterhin ihren festen Platz im Spielplan findet. Beides gehört untrennbar zusammen und bereichert das kulturelle Leben unserer Stadt.“

Im Anschluss an die Diskussion führte das Theaterteam die Besucherinnen und Besucher durch zentrale Bereiche des Hauses – vom Bühnenturm über den Inspizientenplatz bis zur technischen Steuerungszentrale. Die Führung bot spannende Einblicke in die oft unsichtbare Arbeit vieler Menschen, die es ermöglichen, dass Kunst ihren Raum auf der Bühne findet.

Stadtverordneter Udo Geiseler, Mitglied im Aufsichtsrat des Theaters, hob die Notwendigkeit einer gesicherten Finanzierung hervor: „Das Land trägt mit rund 80 Prozent einen großen Teil der Kosten. Doch auch die Stadt muss weiterhin zuverlässig zu ihrem 20-Prozent-Anteil stehen – nicht nur als formale Verpflichtung, sondern aus Überzeugung. Gerade im Hinblick auf das Auslaufen des Theater- und Orchester-Rahmenvertrags und des Haustarifvertrags in den kommenden Jahren, braucht das Theater Planungssicherheit. Wir stehen fest an der Seite des gesamten Personals – künstlerisch, technisch und administrativ.“

Die SPD-Fraktion bekennt sich klar zum Theater als einem der kulturellen Herzstücke Brandenburgs an der Havel. Es steht für kreative Vielfalt, städtische Identität und Lebensqualität. In einer Zeit, in der Städte oft auf ihre Funktion als Wohnorte zwischen Metropolregionen reduziert werden, setzt das Theater ein starkes Zeichen: Brandenburg an der Havel ist mehr als ein Ort zum Schlafen zwischen Berlin und Magdeburg – es ist eine Stadt mit kultureller Tiefe und künstlerischer Substanz.
„Das Theater ist kein Luxus, sondern ein elementarer Bestandteil unserer urbanen Gesellschaft“, so Keip abschließend. „Wir sollten alles dafür tun, es zu stärken – für die Menschen, die hier leben, und für jene, die wir damit in unsere Stadt ziehen.“

„Die Bettensteuer ist ein falsches Signal zur falschen Zeit“, betont der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip. „Gerade angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und zahlreicher Unsicherheiten ist es aus unserer Sicht gefährlich, zusätzliche Belastungen für touristische Betriebe und deren Gäste einzuführen. Wir befürchten, dass wichtige Investitionsvorhaben – wie etwa das geplante Hotelprojekt an der Potsdamer Straße oder die Entwicklungsabsicht am Wiesenweg – durch die neue Steuer ins Wanken geraten könnten. Investoren könnten die Situation neu bewerten und sich im Zweifel gegen Brandenburg an der Havel entscheiden.“

Auch die Auswirkungen auf den Tourismus und die Veranstaltungsbranche bereiten der Fraktion Sorge. Britta Kornmesser, Stadtverordnete und selbst engagierte Sportlerin, erklärt dazu: „Unsere Stadt lebt auch von überregionalen Sportveranstaltungen – gerade auf der Regattastrecke, die international bekannt ist. Schon jetzt ziehen es viele Teams vor, in umliegenden Gemeinden zu übernachten, wo die Preise niedriger sind. Eine Bettensteuer wird diese Entwicklung noch weiter verstärken. Das schadet nicht nur der Hotellerie, sondern auch dem Einzelhandel und der Gastronomie in unserer Stadt, die von den Übernachtungsgästen profitieren.“
Die SPD-Fraktion kritisiert zudem den Umgang mit den Gewerbetreibenden sowie den Verlauf der politischen Beratungen. „Es war aus unserer Sicht ein schwerer Fehler, die Entscheidung zur Bettensteuer bereits Ende März herbeizuführen, obwohl deutlich wurde, dass eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema, auch auf Grundlage belastbarer Zahlen, sinnvoll und notwendig gewesen wäre – und diese Diskussion nach erster Einschätzung bis in den Mai hinein gebraucht hätte“, so Keip. „Diese Zusage wurde gebrochen.“
Auch die bereits im Vorfeld der Abstimmung zum Satzungsentwurf geäußerten Bedenken aus der Branche und aus der Politik fanden bei der Beschlussfassung keine angemessene Berücksichtigung.

„Wir halten an unserer ablehnenden Haltung gegenüber der Bettensteuer fest“, so Kornmesser und Keip abschließend. „Die wirtschaftlichen und strukturellen Risiken für unsere Stadt sind zu groß. Wir setzen stattdessen auf Dialog, Unterstützung für das Gastgewerbe und auf eine nachhaltige Stärkung des Tourismusstandorts Brandenburg an der Havel.“

„Wir wollten den Schulen mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit ermöglichen – mit echten Handlungsspielräumen“, betont Daniel Keip, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Dass die zugesagte Einführung der Handkassen nun mit bürokratischen Hürden abgebügelt wird, ist für uns nicht akzeptabel. Wo ein Wille ist – ist auch ein Weg. Der Wille ist hier aber leider nicht erkennbar. Schade und unverständlich.“ 

Grundlage für die Einführung von Handkassen war ein gemeinsam gefundener Kompromiss zwischen der SPD- und der CDU-Fraktion zur Haushaltsberatung im Oktober 2023 für den städtischen Haushalt 2024. Die SPD hatte ursprünglich ein Budget von 5.000 Euro jährlich pro Schule zur freien Verwendung vorgeschlagen (Antrag 238/2023). Im Ergebnis wurde sich mit der Verwaltung zunächst auf ein einfaches Modell geeinigt: 300 Euro jährlich als Handkasse pro Schule in eigener Zuständigkeit.

Im Ergebnis der Beantwortung einer Anfrage der SPD-Stadtverordneten Britta Kornmesser zum Sachstand wurde nun von Frau Adel schriftlich mitgeteilt: Die Handkassen werden nicht eingeführt.

Britta Kornmesser entgegnet: „Die SPD zeigt sich besonders irritiert, dass dieser Kompromiss nun als zu aufwendig oder sogar rechtlich problematisch zurückgewiesen wird – trotz anderslautender Zusage. Für uns ist klar: Wir werden nicht lockerlassen. Wer echte Schulautonomie, Stärkung von Eigenverantwortung und Entlastung der Schulleitungen von Bürokratie will, muss den Schulen auch vertrauen und nach bedarfsgerechten Lösungen suchen.“

Das HdO ist eine zentrale Anlaufstelle für junge Menschen in unserer Stadt. Seit Jahren wird hier eine wertvolle Arbeit geleistet, die auch landesweit und bundesweit Beachtung und Anerkennung findet, wie nicht zuletzt wiederholt Förderzusagen des Bundes und des Landes zeigen. Durch zahlreiche kulturelle sowie soziale Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene ist das Haus ein offener Raum für kreative Entfaltung, Bildung und Gemeinschaft.

Das HdO ist ein wichtiger Ort der Begegnung, an dem Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Kultur oder politischen Überzeugung zusammenkommen können. Durch Projekte, Konzerte, Bildungsangebote und Beratung ist es eine wichtige Säule der Jugendarbeit in unserer Stadt. Die im Antrag geforderte „Spartenprüfung“ sowie die Abschaffung der institutionellen Förderung setzen diese Arbeit massiv unter Druck – und das offenbar in Unkenntnis der bereits bestehenden Prüfungen der Mittelverwendung. Wie die Stadtverwaltung im Zuge der Diskussion und nun auch noch einmal sehr umfangreich auf eine Anfrage hin bestätigt, werden die Mittelverwendungen jährlich geprüft, sind Gegenstand der Befassung im Jugendhilfeausschuss und unterliegen wie alle öffentlichen Ausgaben der Kontrolle durch die Stadtverwaltung.

„Jugendarbeit lebt von Vielfalt, Offenheit und Unabhängigkeit. Das HdO ist eine der wenigen Einrichtungen, die jungen Menschen wirklich Raum zur Entfaltung bieten. Wir stehen fest an seiner Seite! Die eigentliche Stoßrichtung des Antrages ist klar: Hier sollen eine unliebsame Einrichtung und die Menschen, die sich im Umfeld engagieren eingeschüchtert und ihre Arbeit eingeschränkt werden. Das tragen wir nicht mit und hoffentlich auch die anderen Fraktionen in der SVV nicht.“, so Eric Niklas Fenske, Stadtverordneter der SPD.

Neuer Schwung für Brandenburg an der Havel

Die Vorsitzende der SPD Brandenburg an der Havel, Gesine Banerjee, machte in ihrer leidenschaftlichen Rede deutlich, wie sehr der Wunsch nach Veränderung in der Stadtgesellschaft verankert ist: „Ich bin heute 28 Jahre alt. Bewusst habe ich meine Heimatstadt nur unter CDU-Herrschaft erlebt. Und ich kann ganz offen gestehen: mir reicht’s. Es wird Zeit, dass wir das bloße Verwalten dieser Stadt beenden. Lasst uns gemeinsam unsere Stadt der Zukunft gestalten – ein sozialdemokratisches Brandenburg an der Havel!“

Banerjee betonte dabei, wie wichtig ein starkes Team und klare Inhalte für den bevorstehenden Wahlkampf sind. Neben dem starken Kandidaten Daniel Keip sei es nun entscheidend, das Wahlprogramm mit Leben zu füllen und die Menschen für die gemeinsame Vision zu begeistern.

Starke Inhalte für eine starke Stadt

Im Mittelpunkt des SPD-Wahlprogramms für den Oberbürgermeisterwahlkampf steht ein modernes, gerechtes und nachhaltiges Brandenburg an der Havel. Die SPD setzt auf Investitionen in Bildung und Wissenschaft, den Ausbau barrierefreier und digitaler Verwaltungsangebote, eine moderne Verkehrsinfrastruktur und bezahlbares Wohnen. Auch Kultur, Ehrenamt und bürgernahe Beteiligung spielen eine zentrale Rolle.

Keip betont: „Wir haben ein Programm vorgelegt, das auf sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung setzt. Ich bin überzeugt: Brandenburg an der Havel kann mehr – und ich möchte diese Entwicklung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben.“

Schwerpunkte des kommunalpolitischen Programms der SPD:

• Ausbau der Wissenschaftsstadt: Stärkung der Kooperation zwischen Hochschulen, Schulen und Unternehmen
• Bildung und soziale Gerechtigkeit: kostenfreies Frühstück für Grundschüler, moderne Schulen, Investitionen in Schulsozialarbeit
• Nachhaltige Stadtentwicklung: mehr bezahlbarer Wohnraum, Förderung von Begegnungsstätten, klimafreundliche Energieversorgung
• Mobilität der Zukunft: bessere Taktung im ÖPNV, Radwegeausbau, Quartier-Parkhäuser und barrierefreie Haltestellen
• Bürgerbeteiligung: Jugendparlament und Verstetigung eines echten Bürgerhaushalts

Der Wahlkampfauftakt ist damit offiziell erfolgt. Keip kündigte an, nun direkt mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern in den Dialog treten zu wollen. „Ich will wissen, was die Menschen bewegt – und ich will mit ihnen gemeinsam Lösungen entwickeln. Unser Ziel ist klar: Wir wollen diese Stadt gestalten, nicht nur verwalten.“