Mit einer gewissen Ironie stellen wir fest: Angesichts des Tempos, in dem Projekte der Stadtverwaltung derzeit umgesetzt werden, könnte die Bebauung des Neustädtischen Marktes tatsächlich eine Generationenaufgabe sein. Allerdings in dem Sinne, dass erst kommende Generationen überhaupt etwas davon sehen dürften.

Statt konkrete Verbesserungen für die Aufenthaltsqualität anzuschieben, hat der Oberbürgermeister über Jahre hinweg selbst kleinste Ideen blockiert oder ignoriert. Vorschläge der SPD-Fraktion – ob 2016, 2018 oder zuletzt 2023 – verhallten ungehört. Noch immer gibt es keinen Brunnen auf dem Neustädtischen Markt, obwohl viele Brandenburgerinnen und Brandenburger ihn sich wünschen. Noch immer wurde nicht ernsthaft geprüft, wie sich das Parkhaus der St.-Annen-Galerie auch nach Ladenschluss und an Wochenenden für die Öffentlichkeit öffnen ließe – ein Thema, das Fraktionen immer wieder angestoßen haben.

Wir erkennen ein Muster: Vor Wahlen wird die große Vision präsentiert, sei es ein Ferienpark auf den Rieselfeldern oder die Bebauung des Neustädtischen Marktes. Nach den Schlagzeilen folgt die Ernüchterung – nichts ist untersetzt, nichts wird umgesetzt.

Die SPD-Fraktion ist überzeugt: Statt Luftschlösser zu bauen, sollte der OB seine Aufmerksamkeit zunächst den aktuellen Baustellen widmen, die jede Brandenburgerin und jeden Brandenburger tagtäglich hemmen, blockieren und frustrieren. Wir sind dann gerne bereit, über Zukunftsvisionen zu sprechen – dann aber bitte mit Substanz und einer anderen Führung an der Spitze der Stadtverwaltung.

„Mit einem Jugendgästehaus oder Hostel stärken wir das Profil unserer Stadt als Sport-, Kultur- und Wissenschaftsstandort. Wir schaffen bezahlbare Angebote für junge Menschen und machen Brandenburg zugleich noch attraktiver für große Veranstaltungen wie internationale Regatten oder Kulturfestivals.“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Daniel Keip.

Die SPD verweist dabei auch auf die Rückmeldungen aus der Sportlandschaft und von Touristinnen und Touristen. Die Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Britta Kornmesser, selbst Mitglied im Vorstand des Stadtsportbundes, betont:„Sportlerinnen und Sportler, aber zum Beispiel auch Radreisende und Wasserwanderer haben mich wiederholt angesprochen, dass es an passenden Unterkünften fehlt. Gerade Wasserwanderer finden in unserer Stadt kaum Plätze, an denen sie gleichzeitig ihr Boot sicher anlegen, aufbewahren und übernachten können. Hier gibt es großes Potenzial. Zum Beispiel würde sich aus unserer Sicht die Fläche des früheren VHS-Bildungswerkes in der Neustädtischen Wassertorstraße eignen. Dabei handelt es sich um eine geeignete Immobilie im städtischen Besitz, die neben anderen geprüft werden sollte.“

Die SPD-Fraktion sieht in der Initiative einen Impuls für die Stadtentwicklung und ein Gesprächsangebot an die Stadtgesellschaft. Eine Kooperation mit dem Deutschen Jugendherbergswerk, den Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften oder privaten Betreibern soll dabei ausdrücklich in Betracht gezogen werden. Wie richtig es ist, auch kommunale Gebäude in Zukunftsüberlegungen einzubeziehen und dabei auf die Ideen vor Ort zurückzugreifen, sieht man beispielsweise an den Entwicklungsabsichten in der Flämingstraße in Nord. Hier wollen das DRK und die WBG ein städtisches Gebäude übernehmen und im Bestandsgebäude eine Wohnanlage für alle Generationen entwickeln.

 
Fotos: Gesine Banerjee, Foto Reich, Annette Koroll, Nancy Stoffregen

„Mit der AG Queer schaffen wir einen Ort, an dem queere Anliegen offen besprochen, gebündelt und in die Gesellschaft sowie in die Politik getragen werden können.“, erklärt Sprecher Jörg Syberg. „Wir wollen uns mit anderen Akteuren und bestehenden Netzwerken in der Stadt zusammenschließen, um gemeinsam für eine vielfältige und respektvolle Stadtgesellschaft einzutreten.“

Auch Mina-Lynn betont die Chance der neuen Arbeitsgemeinschaft für die SPD und darüber hinaus: „Viele Themen, die queere Menschen in Brandenburg an der Havel bewegen, fanden bislang in anderen Formaten wenig Raum. Mit der AG Queer eröffnen wir die Möglichkeit, eine dieser Lücken zu schließen. Uns ist es dabei wichtig, bestehende Initiativen und Netzwerke aktiv anzusprechen und zusammenzuarbeit – denn gemeinsam erreichen wir mehr Sichtbarkeit und setzen ein Zeichen für Vielfalt.“

Die SPD Brandenburg an der Havel sieht in der Gründung der AG Queer auch die Chance, Impulse in die politischen Gremien zu tragen. Über die Abgeordneten im Bundestag, im Landtag sowie über die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung können die Anregungen und Ideen der AG Queer auch in die Entscheidungsprozesse der politischen Gremien eingebracht werden.

Die Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Brandenburg an der Havel, Gesine Banerjee und Daniel Keip, begrüßen das Engagement ausdrücklich: „Die Gründung der AG Queer ist ein Signal für Offenheit, Vielfalt und Respekt. Wir danken allen engagierten Menschen für den Einsatz und wünschen dem Sprecher-Duo sowie der gesamten AG viel Erfolg in ihrer Arbeit.“
Mit der erstmals vor Ort gegründeten AG Queer sendet die SPD Brandenburg an der Havel ein Zeichen: Für eine Stadt, in der alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität gleichberechtigt, sichtbar und sicher leben können.